Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht
> Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt
> auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche
> Richtung.
Bild: Die Proteste gegen die Justizreform gehen weiter: Am Donnerstag in Tel Av…
Alle Proteste haben letztlich nicht gefruchtet – ein Kernpassus der von
vielen Israelis und auch international kritisierten Justizreform wurde von
der Knesset beschlossen.
Das von [1][der rechtsreligiösen Regierung nun verabschiedete Gesetz] ist
Teil eines Pakets, mit dem Justizminister Yariv Levin und Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu die Position des Obersten Gerichts in Israel schwächen
wollen.
Anders als in vielen anderen westlichen Ländern hat es überdurchschnittlich
viel Macht im Staat – so kann es etwa die Entscheidungen der Regierung und
anderer gewählter Volksvertreter auf ihre „Angemessenheit“ prüfen. Währe…
etwa das Bundesverfassungsgericht Gesetze auf ihre Kompatibilität mit dem
Grundgesetz prüft, kann der Oberste Gerichtshof in Israel weitreichendere
Entscheidungen treffen: Etwa als er im Winter dem von Netanjahu als Innen-
und Gesundheitsminister berufenen Arje Deri den Amtsantritt untersagte.
Deri wurde zuvor unter anderem wegen Steuerbetrugs verurteilt, versprach
damals, sich aus der Politik zurückzuziehen – und schien dem Gericht so
kein „angemessener“ Minister zu sein.
Eine Entscheidung, der man natürlich zustimmen möchte – und dennoch ein
tiefer Eingriff in die Entscheidung einer, [2][ob es einem gefällt oder
nicht], demokratisch legitimierten Regierung. Dieser Macht etwas
entgegenzusetzen, mag richtig sein.
## Geschafft, wovon viele Politiker träumen
Die Befugnisse des Obersten Gerichts sind historisch gewachsen: Als Antwort
auf die ebenfalls weitreichende Macht der Regierung und darauf, dass es in
Israel bis heute weder eine Verfassung noch eine föderale Struktur, noch
andere den Regierungsentscheidungen vorschiebbare systemische Riegel gibt.
Die nun durchgesetzte Reform ist außerdem nichts Neues, keine Erfindung
dieser rechtsreligiösen Regierung. Sie liegt bei Levin, Abgeordneter in
Netanjahus Likud-Partei, schon seit Jahren in der Schublade.
Doch das Wie der Reform ist falsch: Das System der Gewaltenteilung müsste
verbessert werden – statt einfach Macht von der Judikative zur Legislative
zu verschieben. Netanjahus Regierung zeigt so, worum es ihr eigentlich
geht: Nicht um die Macht des Obersten Gerichts – sondern nur um die eigene.
Netanjahu hat geschafft, wovon wohl viele Politiker träumen: sich einer
legitimen Causa anzunehmen und dabei den eigenen Vorteil massiv auszubauen.
Dass Israels Regierung sich entschieden hat, die monatelangen [3][Proteste]
Zehntausender Bürger vollkommen zu ignorieren, zeigt auch: Die
Demonstrierenden haben allen Grund, Angst vor einer fortschreitenden
Konzentration der Macht zu haben.
28 Jul 2023
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Israel/!5950633
[2] /Justizreform-in-Israel/!5941115
[3] /Proteste-gegen-Justizreform-in-Israel/!5946392
## AUTOREN
Lisa Schneider
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Israel
Justizreform
Demokratie
Justiz
Tel Aviv
Siedlungen
Israel
Israel
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest in Israel: Stadtbahn wird zum Politikum
Die israelische Mittelmeer-Metropole Tel Aviv hat lange auf ihre Bahn
gewartet. Doch jetzt demonstrieren Linke gegen sie. Das macht einen alten
Konflikt sichtbar.
Israels Protestbewegung: Wo ist der Gegenentwurf?
Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern.
Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.
Demokratiebewegung in Israel: Durch die rechtsreligiöse Linse
Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die
Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern
etwas.
Proteste gegen Justizreform in Israel: „Wir können das Land lahmlegen“
Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von
Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der
Protestbewegung.
Justizreform in Israel: Unter Hochdruck
Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der
Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen?
Justizreform in Israel: Das Land brennt
Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren.
Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.