# taz.de -- Justizreform in Israel: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit | |
> Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden | |
> die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren. | |
Bild: Public Viewing wie beim Sport: Gebannt verfolgen diese Israelis die Live-… | |
JERUSALEM taz | Es ist eng im Obersten Gerichtshof in Jerusalem. Schulter | |
an Schulter haben sich die 15 obersten Gesetzeshüter Israels am | |
Dienstagmorgen um Gerichtspräsidentin Esther Chajut am Richtertisch | |
zusammengedrängt. Sie müssen eine der wichtigsten Entscheidungen in der | |
Geschichte ihrer Institution treffen: Lassen sie sich von der | |
rechtsreligiösen Regierung und dem Parlament eines ihrer wichtigsten | |
Werkzeuge zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nehmen? Oder erklären sie das | |
[1][Gesetz zur Einschränkung der „Prüfung auf Angemessenheit“] – und da… | |
eines der de facto Grundgesetze des Landes – für ungültig? | |
Die Aufhebung der Angemessenheitsklausel, die das Parlament Ende Juli per | |
Gesetz beschlossen hat, ist ein Kernelement des umstrittenen Justizumbaus | |
der Regierung. Sie nimmt den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit, | |
Entscheidungen und Gesetze als „unangemessen“ und damit für ungültig zu | |
erklären. | |
Mit der Anhörung am Dienstag werden nun die zahlreichen Petitionen | |
bearbeitet, die gegen das Gesetz eingereicht wurden. Das Hauptargument: Da | |
Israel weder über eine Verfassung noch über eine starke Legislative | |
verfügt, braucht es für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der | |
Gewaltenteilung eine starke Justiz. Wann das Urteil fallen soll, ist offen | |
– und ebenso, ob die Regierung sich daran halten würde. | |
Das Gericht habe nicht das Recht, sich in die Gesetzgebung einzumischen, | |
beginnt der Knessetabgeordnete [2][Simcha Rothman], einer der Architekten | |
des Justizumbaus, sein Plädoyer. Es sei an der „Öffentlichkeit, zu | |
entscheiden, wie die Regierung geführt wird“. Auf die Frage, was passieren | |
würde, sollte die Regierung die nächsten Wahlen um zehn Jahre verschieben | |
oder allen arabischen Israelis das Wahlrecht entziehen, antwortete er: | |
„Wenn wir Fehler machen, können wir durch Wahlen abgesetzt werden.“ | |
## Würde Netanjahu ein Urteil des Gerichts noch akzeptieren? | |
Lediglich sechs Regierungsmitglieder betonten zuvor, dass Entscheidungen | |
des Obersten Gerichtshofs respektiert werden müssten. Netanjahu und die | |
meisten seiner Kabinettsmitglieder haben bisher nicht klargestellt, ob sie | |
ein Urteil des Gerichts im Falle einer Ablehnung akzeptieren würden. | |
Die Argumentation der Richterinnen und Richter kreist an diesem Dienstag | |
immer wieder um die Frage: Wie soll die Justiz künftig ohne Druckmittel | |
sicherstellen, dass die Regierung sich an demokratische Prinzipien hält? | |
Die Vertreter der Regierung und des Parlaments wechseln zwischen | |
Kampfansagen und Versprechen. Es sei „Sache des Volkes“ und gewählter | |
Vertreter, über die Demokratie zu wachen. Die Richter könnten sich darauf | |
verlassen, dass die Regierung ihnen zuhöre. Richter Isaak Amit entgegnet: | |
„Demokratien sterben nicht von wenigen großen Schlägen, sie sterben in | |
vielen kleinen Schritten.“ | |
Der Justizumbau hat das Land bereits jetzt in eine der größten Krisen | |
seiner Geschichte gestürzt. Die Fronten sind verhärtet. | |
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, eine der prominentesten | |
Gegnerinnen der Reform, hatte sich im Vorfeld geweigert, die Position der | |
Regierung vor Gericht mitzutragen. Diese muss sich nun stattdessen durch | |
einen privaten Anwalt vertreten lassen. | |
## Zehntausende demonstrieren, der Schekel schwächelt | |
Am Vorabend [3][demonstrierten Zehntausende Gegner] der Reform vor dem | |
Gerichtsgebäude in Jerusalem. Seit rund neun Monaten gehen Woche für Woche | |
Hunderttausende landesweit auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung | |
zu protestieren. Außerdem kündigten in den letzten Monaten Tausende | |
Reservisten der Armee an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte die | |
Reform durchgesetzt werden. Der Kurs der israelischen Währung Schekel | |
schwächelt seit Monaten und Oppositionsführer Jair Lapid warnte, die Reform | |
gefährde die Sicherheit des Landes. | |
Israel steht ein turbulenter Herbst bevor. Mitte Oktober kehrt das | |
Parlament aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Die Regierung könnte dann | |
versuchen, auch die übrigen Teile der geplanten Justizreform | |
voranzutreiben. Zudem liegen dem Gericht zwei weitere kontroverse | |
Petitionen vor: gegen ein Gesetz von Ende März dieses Jahres, das es massiv | |
erschwert, einen amtierenden Ministerpräsidenten aus seinem Amt zu | |
entfernen, sowie zu einem Streit über die Besetzung zahlreicher | |
Richterposten, die Justizminister Jariv Levin seit Langem hinauszögert. | |
12 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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