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# taz.de -- Schutz des Verfassungsgerichts: Kein Ersatz für gute Politik
> Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein
> Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das
> ist gut, reicht aber nicht.
Bild: RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts setzen sich bei einer Urteilsv…
Natürlich ist es richtig, Maßnahmen zu ergreifen, um staatliche Strukturen
möglichst resilient gegen autoritäre Vereinnahmung auszugestalten. Nur
wenigen Menschen in der Bundesrepublik ist bewusst, [1][wie angreifbar
tatsächlich auch unser System von Checks and Balances] ist. Denn ein
autoritärer Umbau ist nicht nur in Ungarn, Polen oder [2][Israel] möglich,
sondern auch hier: Bei jetziger Rechtslage kann das
Bundesverfassungsgericht mit einer einfachen Mehrheit ausgehebelt werden.
Eine neue Kammer könnte eingeführt werden, die dann von einer autoritären
Regierung besetzt würde und mit einem neuen Geschäftsplan politisch heikle
Verfahren zugeschustert bekommen könnte – eine entscheidende Institution
des Rechtsstaats wäre lahmgelegt. So ist es zu begrüßen, dass von Union bis
zu Grünen über Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz des Verfassungsgerichts
diskutiert wurde und nun ein Kompromissvorschlag vorliegt.
Bei noch vorhandenem Verbesserungspotenzial zeigen damit sowohl
Bundesregierung als auch demokratische Opposition, dass sie in Zeiten der
autoritären Bedrohung von innen und außen im Sinne der Demokratie und
seiner Institutionen zusammenarbeiten können – trotz inhaltlicher
Differenzen im Tagesgeschäft. Das tut parallel zu dysfunktionalem
Ampelstreit und rassistischen Entgleisungen von CDU-Chefs auch mal ganz
gut.
Aber: Allein mit neuem Verfassungsrecht lässt sich die Demokratie nicht
retten. Dass das Bundesverfassungsgericht nun sturmfester gemacht wird,
darf nicht zu einem Entlastungsdiskurs führen. Zumal bei den Landtagswahlen
im Osten erhebliche Disruptionen bevorstehen könnten und man es etwa in
Thüringen nicht hinbekommen hat, Sicherheitsmechanismen einzuführen. Von
den bröckelnden Brandmauern zur extrem rechten AfD auf kommunaler Ebene
ganz zu schweigen.
## Mit Gerechtigkeit gegen Rechtspopulismus
Dagegen braucht es nicht nur mehr Unterstützung für eine starke
Zivilgesellschaft, vor allem dort, wo Grundwerte besonders attackiert
werden, sondern auch gute Politik. Es braucht keinen Überbietungswettbewerb
bei der Übernahme rechtsextremer Forderungen, sondern einen halbwegs
anständigen Wettstreit über Probleme wie Wohnungsnot, Klimakrise und eine
[3][kaputtgesparte Infrastruktur].
Deutlich besser als eine Verfassungsreform würde gegen den Aufschwung
autoritärer Kräfte eine Abkehr von [4][neoliberaler Sparpolitik] helfen,
die in multiplen Krisenlagen wie ein Katalysator für den Rechtsruck wirkt
und soziale Verteilungskämpfe verschärft, die zusätzlich durch eine
Normalisierung von rechtsextremen Positionen rassistisch aufgeladen
werden.
24 Jul 2024
## LINKS
[1] https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/
[2] /Justizreform-in-Israel/!5956782
[3] /Infrastruktur-in-Deutschland/!5968610
[4] /Christian-Lindners-Sparplaene/!6005827
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Rechtspopulismus
Demokratie
Rechtsstaatlichkeit
GNS
Schwerpunkt AfD
Demokratie
Bundesverfassungsgericht
Jair Lapid
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