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# taz.de -- Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform
> Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht
> umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu
> Massenprotesten.
Bild: Samstag in Tel Aviv. „Leiste Widerstand“, steht auf dem Banner
Tel Aviv dpa | In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen
gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen
Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten „Demokratie“, während
sie weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das
Protestlied „Bella Ciao“ zudem kurzerhand zu „Bibi Ciao“ um. „Bibi“…
Spitzname des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der
Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv teil. Dutzende Demonstranten
blockierten kurzzeitig Straßen in der Stadt. Auch in Jerusalem, Haifa und
etlichen weiteren Städten gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende
auf die Straße.
Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu
hatte die [1][Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März
zunächst ausgesetzt]. Israelischen Medien zufolge soll nun aber in den
nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des
Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für „unangemessen�…
zu erklären. Kritiker befürchten, dass entscheidende Posten so willkürlich
von der Regierung besetzt werden könnten.
Vor wenigen Tagen versuchte Netanjahu noch zu beschwichtigen: Er habe einen
umstrittenen Teil der Reform „verworfen“, sagte er dem Wall Street Journal.
Konkret gehe es um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen
des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann.
Kritiker sehen darin jedoch keine Kehrtwende der Reform, auch weil aus
ihrer Sicht noch viele weitere problematische Punkte auf der Agenda der
Regierung stehen.
Die Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt
schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in
politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit
die demokratische Ordnung in Gefahr.
Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant – vor dem
Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Flugverkehr soll dabei nach Angaben
der Organisatoren nicht gestört werden. In Israel sind derzeit Sommerferien
und viele Familien fliegen in die Ferien.
2 Jul 2023
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