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# taz.de -- Gewalt im Westjordanland: Heftige Feuergefechte in Dschenin
> Im Westjordanland ist es erneut zu Gewalt zwischen Palästinensern und der
> israelischen Armee gekommen. Ein Armeehubschrauber feuerte Raketen ab.
Bild: Palästinenser gehen in Deckung vor einem Krankenhaus in Jenin
Tel Aviv taz | Eine israelische Razzia im Flüchtlingslager von Dschenin im
Norden des Westjordanlands ist am Montag eskaliert. Zum ersten Mal seit der
zweiten Intifada vor rund zwanzig Jahren führte das israelische Militär
auch einen Luftschlag im Westjordanland aus.
Mindestens fünf Palästinenser*innen wurden getötet, unter ihnen ein
15-jähriger Junge sowie ein Kämpfer der militanten
Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Verletzt wurden mindestens
45 Palästinenser*innen, unter ihnen ein 15-jähriges Mädchen, das am Montag
in Lebensgefahr schwebte. Auf israelischer Seite wurden mindestens acht
Soldat*innen verletzt.
Nach Angaben der israelischen Armee und der Grenzpolizei waren die
israelischen Streitkräfte am Montagmorgen in das Flüchtlingslager
eingedrungen, um zwei palästinensische Terrorverdächtige festzunehmen.
Einer von ihnen soll der Sohn sein von Dschamal Abu al-Hidscha sein, einem
Hamas-Anführer im Westjordanland, der sich derzeit in israelischer Haft
befindet.
Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge stürmten israelische
Soldat*innen das Flüchtlingslager und feuerten scharfe Munition und
Blendgranaten ab. Laut israelischem Militär ist es dabei zu einem massiven
Schusswechsel gekommen. Auch seien improvisierte Sprengsätze auf die
Streitkräfte geworfen worden.
Ein israelischer Hubschrauber feuerte Raketen ab, um eine Evakuierung
verwundeter Soldat*innen zu ermöglichen, teilte das israelische Militär
mit. Sie sollen zuvor in ihrem Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen
worden seien.
Einem Reporter von al-Dschasira zufolge haben Israels Streitkräfte auch auf
einen palästinensischen Journalisten, Hafez Abu Sabra, geschossen, ohne
dass in der Nähe ein Schusswechsel zwischen Militanten und dem Militär
stattgefunden habe. In der Nähe dieser Szene wurde vor etwas mehr als einem
Jahr die bekannte US-palästinensische Journalistin [1][Shireen Abu Akleh
wahrscheinlich durch eine Kugel des israelischen Militärs getötet].
Smotrich bekommt Kontrolle über Siedlungsbau
Bezalel Smotrich, israelischer Finanzminister und gleichzeitig auch
stellvertretender Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums,
forderte die Einberufung des israelischen Sicherheitskabinetts. Auf Twitter
kündigte er als Reaktion auf die Ereignisse in Dschenin eine „großangelegte
Operation“ im Westjordanland an, „um die Nester des Terrorismus im Norden
Samarias auszurotten“. Das von Israel besetzte Westjordanland wird von
vielen Israelis mittlerweile mit den biblischen Namen Judäa und Samaria
bezeichnet.
Ob Smotrichs Forderungen durchkommen werden, steht allerdings infrage.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang versucht zu
vermeiden, das Sicherheitskabinett einzuberufen, um seine rechtsextremen
Koalitionspartner bei Sicherheitsentscheidungen möglichst nicht einbeziehen
zu müssen.
In anderen Fragen jedoch hat Smotrich dank zweier extrem umstrittener
Beschlüsse der israelischen Regierung am Wochenende enorm an Einfluss
gewonnen. Zum einen übertrug die Regierung dem rechtsideologischen Siedler
praktisch die gesamte Kontrolle über Baugenehmigungen für Siedlungen im
Westjordanland. Der Verteidigungsminister, der bislang in den Prozess
involviert war, hat keine Entscheidungsbefugnis mehr.
Außerdem wird das Verfahren für die Erweiterung bestehender Siedlungen und
die rückwirkende Legalisierung einiger illegaler Außenposten erheblich
vereinfacht. Brauchte es früher eine ganze Reihe von Genehmigungsschritten,
ist ab jetzt nur noch ein Schritt nötig.
Der israelischen Friedensorganisation Peace Now zufolge heißt dies auch,
dass die Öffentlichkeit erst nach der ersten und abschließenden Genehmigung
von derartigen Entscheidungen erfährt – ohne die Möglichkeit, politischen
Widerstand gegen die Pläne zu leisten.
Dieser Artikel wurde zuletzt aktualisiert um 17.06 Uhr.
19 Jun 2023
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## AUTOREN
Judith Poppe
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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