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# taz.de -- Israel und Palästina: Gewalt in Nahost nimmt kein Ende
> Im Westjordanland greifen Siedler einen Ort an. Bei Jerusalem wird ein
> palästinensischer Angreifer getötet. Israelis protestieren gegen
> Justizreform.
Bild: Palästinenser nach einer Siedler-Attacke in Umm Safa, Westjordanland, am…
Tel Aviv dpa | Im besetzten Westjordanland ist es am Samstag erneut zu
Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser gekommen. Mehrere Dutzend
Israelis drangen nach Medienberichten in eine Ortschaft nördlich von
Ramallah ein und setzten dort Fahrzeuge und Gebäude von Palästinensern in
Brand.
Die israelische Armee teilte mit, es sei zu Konfrontationen zwischen
Israelis und Palästinensern gekommen. Sicherheitskräfte seien im Einsatz,
um diese zu beenden. Bisher sei ein israelischer Bürger festgenommen
worden. Ein Soldat sei durch einen Steinwurf verletzt worden.
„Die israelische Armee wird weiter entschlossen gegen alle Gewalttaten und
Zerstörung von Besitztum vorgehen“, hieß es in der Mitteilung. „Die
israelische Armee verurteilt solche nationalistischen Verbrechen, die zu
Eskalation führen.“
In der Nacht zum Samstag hatte ein Palästinenser nach israelischen Angaben
das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte an einem Übergang nördlich von
Jerusalem eröffnet. Er sei daraufhin erschossen worden. Seit dem tödlichen
[1][Anschlag zweier Palästinenser auf vier Israelis im Westjordanland] am
Dienstag war es dort bereits mehrmals zu massiver Siedlergewalt gegen
Palästinenser gekommen.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter: „Die
[2][Gewalt der Siedler] überschreitet jede Grenze.“ Der deutsche
Botschafter in Israel, Steffen Seibert, äußerte sich „schockiert“ über d…
neuen Gewalttaten. „Die jüngsten Terroranschläge können nicht als
Entschuldigung dafür dienen“, schrieb er bei Twitter. Israel sei für die
Sicherheit aller Einwohner der besetzten Gebiete zuständig.
Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit
langem angespannt. Seit Beginn des Jahres kamen 24 Menschen bei Anschlägen
ums Leben. Im gleichen Zeitraum wurden 139 Palästinenser bei israelischen
Militäreinsätzen, Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen erschossen.
Proteste gegen Justizreform
Unterdessen sind in am Samstagabend erneut Zehntausende von Menschen auf
die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.
Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef
Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden
Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam,
sagte Barak.
Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne
zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst
ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition
brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an,
er werde die Reform trotz der massiven Proteste weiter vorantreiben.
Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste
Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern
übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen
die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.
Die Veranstalter der Proteste kündigten „gezielte und gewaltlose
Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze“ an. Viele Demonstranten
in Tel Aviv protestierte auch gegen die israelische Besatzung in den
palästinensischen Gebieten.
25 Jun 2023
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