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# taz.de -- Siedlungen im Westjordanland: Israel baut tausende Wohnungen
> Israel genehmigt neue Wohnungen im Westjordanland. Die USA stoppen
> Finanzierung von Forschungsprojekten. US-Republikaner rücken Biden in
> BDS-Nähe.
Bild: Israelische Ortschaft auf palästinensischem Gebiet: die Siedlung Maale A…
Jerusalem rtr/afp | Inmitten einer [1][Spirale der Gewalt im besetzten
Westjordanland] hat die israelische Regierung den Bau von rund 5.700
Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg gebracht. Der oberste
Planungsrat des Landes erteilte am Montag endgültige Genehmigungen für 818
Einheiten. Die übrigen Wohnungen befinden sich in verschiedenen Phasen der
Genehmigungsprozeduren. Die Wohnungen sollen in verschiedenen Teilen des
Westjordanlandes errichtet werden.
Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher
Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg
für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern
zu bereiten. In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit weiter
zugespitzt, nachdem [2][Siedler als Vergeltung für Anschläge militanter
Palästinenser in palästinensische Dörfer eindrangen, Autos und Häuser in
Brand steckten und Einwohner bedrohten].
Spitzenvertreter der Siedler begrüßten die Bau-Genehmigungen. Er danke der
israelischen Regierung, sagte etwa der Leiter des Regionalrats von Gush
Etzion im Westjordanland, Shlomo Neman. „Gerade in diesen schwierigen Tagen
ist dies die angemessenste zionistische Antwort auf all jene, die uns
zerstören wollen.“ Die Siedler rechtfertigen den Wohnungsbau in den
Palästinensergebieten mit historischen Wurzeln und Ansprüchen in der
Region.
Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Regierung von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7.000 neuen Wohneinheiten
genehmigt. „Die israelische Regierung treibt die vollständige Annexion des
Westjordanlandes in einem noch nie dagewesenen Tempo voran“, erklärte die
israelische Friedensbewegung Peace Now.
USA stoppen Finanzierung von Forschung
Indes beenden die USA die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung mit
israelischen Universitäten im besetzten Westjordanland. Das teilte der
Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington
mit.
Die Regierung von Präsident Joe Biden macht damit eine Maßnahme des
Amtsvorgängers Donald Trump wieder rückgängig, die den internationalen
Konsens aufgekündigt hatte, wonach Israel das Westjordanland seit dem
Sechstagekrieg 1967 illegal besetzt hält.
Den neuen Leitlinien für US-Behörden zufolge steht „die Aufnahme
bilateraler wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit
Israel in Gebieten, die nach 1967 unter israelische Verwaltung kamen und
die weiterhin Gegenstand von Verhandlungen über den endgültigen Statuts
sind, im Widerspruch zur US-Außenpolitik“, sagte Miller.
Die Vereinigten Staaten würden die wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit mit Israel „sehr schätzen“, die Einschränkung für das
Westjordanland „spiegelt die seit Jahrzehnten bestehende US-Position
wider“. Die Entscheidung betrifft vor allem die Universität von Ariel, die
1982 in der neu gegründeten Siedlung eröffnet wurde.
BDS-Vorwurf gegen Biden-Regierung
Vertreter der Republikanischen Partei kritisierten den Schritt umgehend.
Senator Ted Cruz warf der Regierung Biden „antisemitische Diskriminierung“
der Juden im Westjordanland vor.
David Friedman, unter Trump US-Botschafter in Israel und starker
Fürsprecher der Siedlungsbewegung, warf der Regierung vor, sich der
sogenannten BDS-Bewegung anzuschließen, die zu einem wirtschaftlichen,
kulturellen und akademischen Boykott Israels aufruft, um die Besetzung und
„Kolonisierung“ der palästinensischen Gebiete zu beenden.
27 Jun 2023
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