# taz.de -- Siedlungen im Westjordanland: Israel baut tausende Wohnungen | |
> Israel genehmigt neue Wohnungen im Westjordanland. Die USA stoppen | |
> Finanzierung von Forschungsprojekten. US-Republikaner rücken Biden in | |
> BDS-Nähe. | |
Bild: Israelische Ortschaft auf palästinensischem Gebiet: die Siedlung Maale A… | |
JERUSALEM rtr/afp | Inmitten einer [1][Spirale der Gewalt im besetzten | |
Westjordanland] hat die israelische Regierung den Bau von rund 5.700 | |
Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg gebracht. Der oberste | |
Planungsrat des Landes erteilte am Montag endgültige Genehmigungen für 818 | |
Einheiten. Die übrigen Wohnungen befinden sich in verschiedenen Phasen der | |
Genehmigungsprozeduren. Die Wohnungen sollen in verschiedenen Teilen des | |
Westjordanlandes errichtet werden. | |
Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher | |
Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg | |
für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern | |
zu bereiten. In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit weiter | |
zugespitzt, nachdem [2][Siedler als Vergeltung für Anschläge militanter | |
Palästinenser in palästinensische Dörfer eindrangen, Autos und Häuser in | |
Brand steckten und Einwohner bedrohten]. | |
Spitzenvertreter der Siedler begrüßten die Bau-Genehmigungen. Er danke der | |
israelischen Regierung, sagte etwa der Leiter des Regionalrats von Gush | |
Etzion im Westjordanland, Shlomo Neman. „Gerade in diesen schwierigen Tagen | |
ist dies die angemessenste zionistische Antwort auf all jene, die uns | |
zerstören wollen.“ Die Siedler rechtfertigen den Wohnungsbau in den | |
Palästinensergebieten mit historischen Wurzeln und Ansprüchen in der | |
Region. | |
Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Regierung von Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7.000 neuen Wohneinheiten | |
genehmigt. „Die israelische Regierung treibt die vollständige Annexion des | |
Westjordanlandes in einem noch nie dagewesenen Tempo voran“, erklärte die | |
israelische Friedensbewegung Peace Now. | |
USA stoppen Finanzierung von Forschung | |
Indes beenden die USA die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung mit | |
israelischen Universitäten im besetzten Westjordanland. Das teilte der | |
Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington | |
mit. | |
Die Regierung von Präsident Joe Biden macht damit eine Maßnahme des | |
Amtsvorgängers Donald Trump wieder rückgängig, die den internationalen | |
Konsens aufgekündigt hatte, wonach Israel das Westjordanland seit dem | |
Sechstagekrieg 1967 illegal besetzt hält. | |
Den neuen Leitlinien für US-Behörden zufolge steht „die Aufnahme | |
bilateraler wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit | |
Israel in Gebieten, die nach 1967 unter israelische Verwaltung kamen und | |
die weiterhin Gegenstand von Verhandlungen über den endgültigen Statuts | |
sind, im Widerspruch zur US-Außenpolitik“, sagte Miller. | |
Die Vereinigten Staaten würden die wissenschaftliche und technologische | |
Zusammenarbeit mit Israel „sehr schätzen“, die Einschränkung für das | |
Westjordanland „spiegelt die seit Jahrzehnten bestehende US-Position | |
wider“. Die Entscheidung betrifft vor allem die Universität von Ariel, die | |
1982 in der neu gegründeten Siedlung eröffnet wurde. | |
BDS-Vorwurf gegen Biden-Regierung | |
Vertreter der Republikanischen Partei kritisierten den Schritt umgehend. | |
Senator Ted Cruz warf der Regierung Biden „antisemitische Diskriminierung“ | |
der Juden im Westjordanland vor. | |
David Friedman, unter Trump US-Botschafter in Israel und starker | |
Fürsprecher der Siedlungsbewegung, warf der Regierung vor, sich der | |
sogenannten BDS-Bewegung anzuschließen, die zu einem wirtschaftlichen, | |
kulturellen und akademischen Boykott Israels aufruft, um die Besetzung und | |
„Kolonisierung“ der palästinensischen Gebiete zu beenden. | |
27 Jun 2023 | |
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