# taz.de -- Wahl in Israel: Die fatale Klausel | |
> Außenminister Avigdor Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel | |
> auf 3,25 Prozent. Kleine Parteien bangen um ihren Einzug ins Parlament. | |
Bild: Israels ultranationalistischer Außenminister Avigdor Lieberman. | |
JERUSALEM taz | Der Schuss, mit dem Israels ultranationaler Außenminister | |
Avigdor Lieberman auf seine arabischen Kollegen im Parlament zielte, könnte | |
nach hinten losgehen. Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel auf | |
3,25 Prozent und droht nun daran zu scheitern. | |
Letzte Umfragen geben seiner von Korruptionsaffären gebeutelten Partei, die | |
vor allem von russischen Immigraten gewählt wird, nur noch fünf Mandate. | |
Vier wären mindestens nötig. Etwa elf Parteien könnten die Einzugsquote | |
schaffen. | |
Um an der neuen Sperrklausel sicher nicht zu scheitern, gingen die vier | |
Parteien der arabischen Kommunisten, der arabischen Nationalisten, | |
Islamisten und der jüdisch-arabischen Partei Chadash ein strikt | |
pragmatisches Bündnis ein. Ideologisch sind die vier Parteien extrem | |
unterschiedlich. Die Vereinte Liste, wie sie sich nennt, könnte mit 13 | |
Mandaten als Dritter durchs Ziel gehen, was angesichts von 20 Prozent | |
Bevölkerungsanteil noch immer mager ist. Doch die Wahlbeteiligung der | |
arabisch-israelischen Bürger ist niedrig. Dass die Vereinte Liste einer | |
Regierungskoalition beitritt, steht für sie selbst und die großen Parteien | |
außer Frage. | |
Für Unmut unter linken Wählern sorgte die Vereinte Liste, als sie sich | |
gegen eine Vereinbarung mit der linken Meretz zu den Überschussstimmen | |
entschied und damit möglicherweise zigtausende Reststimmen vergeudet. | |
Meretz muss angesichts der erhöhten Sperrklausel um den Einzug in die | |
Knesset bangen. Letzte Umfragen geben der Partei, die sich für den Frieden | |
mit den Palästinensern und soziale Gerechtigkeit starkmacht, fünf Mandate. | |
## Die Angst vorm Scheitern | |
Ein Scheitern wäre auch für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten | |
Jitzchak Herzog ein Schlag, denn Meretz ist der natürliche Partner in einer | |
Koalition der linken Mitte. Fatal könnte die erhöhte Sperrklausel auch für | |
die Partei Jachad werden, die sich vor Monaten von der Schass getrennt hat. | |
Beide Parteien bedienen den orientalisch-orthodoxen Sektor. | |
Schass-Parteichef Arie Deri kündigte an, nur mit dem Likud zu koalieren. | |
Dasselbe will der national-religiöse Naftali Bennett (Das jüdische Heim), | |
der vermutlich mit 11 Abgeordneten in die Knesset zieht und einzig einer | |
rechtskonservativen Regierung als Partner zur Verfügung stünde. | |
17 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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