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# taz.de -- Wahl in Israel: Die fatale Klausel
> Außenminister Avigdor Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel
> auf 3,25 Prozent. Kleine Parteien bangen um ihren Einzug ins Parlament.
Bild: Israels ultranationalistischer Außenminister Avigdor Lieberman.
JERUSALEM taz | Der Schuss, mit dem Israels ultranationaler Außenminister
Avigdor Lieberman auf seine arabischen Kollegen im Parlament zielte, könnte
nach hinten losgehen. Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel auf
3,25 Prozent und droht nun daran zu scheitern.
Letzte Umfragen geben seiner von Korruptionsaffären gebeutelten Partei, die
vor allem von russischen Immigraten gewählt wird, nur noch fünf Mandate.
Vier wären mindestens nötig. Etwa elf Parteien könnten die Einzugsquote
schaffen.
Um an der neuen Sperrklausel sicher nicht zu scheitern, gingen die vier
Parteien der arabischen Kommunisten, der arabischen Nationalisten,
Islamisten und der jüdisch-arabischen Partei Chadash ein strikt
pragmatisches Bündnis ein. Ideologisch sind die vier Parteien extrem
unterschiedlich. Die Vereinte Liste, wie sie sich nennt, könnte mit 13
Mandaten als Dritter durchs Ziel gehen, was angesichts von 20 Prozent
Bevölkerungsanteil noch immer mager ist. Doch die Wahlbeteiligung der
arabisch-israelischen Bürger ist niedrig. Dass die Vereinte Liste einer
Regierungskoalition beitritt, steht für sie selbst und die großen Parteien
außer Frage.
Für Unmut unter linken Wählern sorgte die Vereinte Liste, als sie sich
gegen eine Vereinbarung mit der linken Meretz zu den Überschussstimmen
entschied und damit möglicherweise zigtausende Reststimmen vergeudet.
Meretz muss angesichts der erhöhten Sperrklausel um den Einzug in die
Knesset bangen. Letzte Umfragen geben der Partei, die sich für den Frieden
mit den Palästinensern und soziale Gerechtigkeit starkmacht, fünf Mandate.
## Die Angst vorm Scheitern
Ein Scheitern wäre auch für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten
Jitzchak Herzog ein Schlag, denn Meretz ist der natürliche Partner in einer
Koalition der linken Mitte. Fatal könnte die erhöhte Sperrklausel auch für
die Partei Jachad werden, die sich vor Monaten von der Schass getrennt hat.
Beide Parteien bedienen den orientalisch-orthodoxen Sektor.
Schass-Parteichef Arie Deri kündigte an, nur mit dem Likud zu koalieren.
Dasselbe will der national-religiöse Naftali Bennett (Das jüdische Heim),
der vermutlich mit 11 Abgeordneten in die Knesset zieht und einzig einer
rechtskonservativen Regierung als Partner zur Verfügung stünde.
17 Mar 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Knesset
Avigdor Lieberman
Israel
Benjamin Netanjahu
Likud
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Israel
Zionistische Union
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