# taz.de -- Parlamentswahl in Israel: Zwischen schlecht und schlechter

	# taz.de -- Parlamentswahl in Israel: Zwischen schlecht und schlechter

	> Von linker Politik ist in Israel wenig übrig geblieben. Parteien
	> schmieden deshalb Bündnisse, aber der Friedensprozess mit den
	> Palästinensern leidet.

	Bild: Zusammen gegen Netanjahu: Ehud Barak, Stav Shaffir und Nitzan Horowitz

	HERZLIA, TEL AVIV-JAFFA, GADERA taz \| Nitzan Horowitz, Mitte 50 mit
	graumelierten und vom Wind verwehten Locken, hat ein Ziel: Er will „die
	korrupte Regierung ablösen“. Der offen schwul lebende Politiker ist Chef
	der linksliberalen Meretz und steht seit einigen Wochen dem neuen Bündnis
	Demokratisches Israel vor.

	Im Hotel Daniel nördlich von Tel Aviv spricht er in Herzlia vor rund 500
	Israelis, die die Zeitungen Jerusalem Post und Maariw zur Wahlkonferenz
	einluden. Um Netanjahu zu stürzen und um den Einzug in die Knesset, das
	israelische Parlament, sicherzustellen, geht Meretz zusammen mit
	Abtrünnigen der Arbeitspartei, einigen Umweltschützern und dem früheren
	Regierungschef Ehud Barak an den Start.

	Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, [1][dem mehrere Prozesse wegen
	Betrugs und Bestechung drohen], so schimpft Horowitz, „scheut vor nichts
	zurück, um sich vor der Anklage und dem Gefängnis zu retten“. Wenige Tage
	vor der Wahl hat Netanjahu angekündigt, [2][das Jordantal zu annektieren,
	sollte er wiedergewählt werden.] Nichts anderes als „ein politischer Trick“
	sei das, um sich für rechte Wähler attraktiv zu machen, so Horowitz.

	Im Publikum sitzt Israels gehobene Mittelschicht. Aschkenasen überwiegend,
	Nachfahren der Juden, die einst aus Mittel- und Osteuropa ins Land kamen
	und die traditionell linksliberal wählen. Die Meretz kommt hier gut weg.
	Doch für viele Stammwähler ist das Bündnis mit dem früheren Regierungschef
	Barak problematisch. „Was hat Meretz mit Barak zu tun?“, fragt ein
	Teilnehmer der Konferenz. „Wir mussten sicherstellen, dass unsere Stimmen
	nicht verloren gehen“, begründet Horowitz. Meretz drohte, an der
	Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern.

	## Ein kleiner Rest hofft weiterhin auf zwei Staaten

	Viele Linke in Israel wollen Barak nicht verzeihen, dass er einst selbst in
	einer Regierung unter Netanjahu saß. Und sie verübeln ihm sein
	vernichtendes Urteil nach den gescheiterten Verhandlungen in Camp David,
	die er im Sommer 2000 als Regierungschef mit der PLO (Palästinensische
	Befreiungsorganisation) führte: Die Palästinenser seien keine Partner für
	Frieden, lautete Baraks Schluss. Das befreite die Israelis von jeder
	Verantwortung für eine Lösung des Konflikts. Übrig blieb ein kleiner Rest
	von Leuten, die die Hoffnung auf zwei Staaten, den jüdischen Staat Israel
	an der Seite Palästinas, nicht aufgeben wollen. Sie wählten bislang Meretz.

	Horowitz versucht im Hotel Daniel seinen jetzigen Bündnispartner zu
	verteidigen. Barak habe schließlich den Abzug aus dem bis zum Sommer 2000
	besetzten Südlibanon vorangetrieben, erinnert Horowitz. Er sei
	Sozialdemokrat und auch er wolle eine klare Grenze zwischen zwei Staaten.
	Horowitz verspricht eine Regierung, „die neue Hoffnung bringt“, eine
	Koalition mit Blau-Weiß „mit uns als Kern“.

	Ambitionierte Ziele für eine Partei, die gestern noch mit der Sperrklausel
	kämpfte. Horowitz gibt zu, dass ihm ein Bündnis mit der Arbeitspartei
	lieber gewesen wäre. Amir Peretz, Chef der Sozialdemokraten, entschied sich
	stattdessen für eine Zusammenarbeit mit der Kleinstpartei Gescher (Brücke)
	unter dem Vorsitz von Orly Levy.

	## Tief der Sozialdemokraten

	Von Israels Sozialdemokraten, der Partei David Ben-Gurions, ist heute nicht
	mehr viel übrig. Von der Staatsgründung bis 1977 hatte sie durchgehend das
	Land regiert. Bei der letzten Wahl brachte sie es nur mehr auf sechs
	Mandate – ein historisches Tief. Das Bündnis mit Gescher soll den Einzug in
	die Knesset sicherstellen.

	Peretz ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten und war einst
	Gewerkschaftschef, Streikführer und ruheloser Kämpfer für die Rechte der
	Misrachim, der Juden mit Wurzeln in Nordafrika und anderen muslimischen
	Ländern. Er tobt, als er die Bühne im Hotel Daniel betritt. Das
	Demokratische Lager hatte seine Mitstreiterin Levy angegriffen.

	Wie Peretz, der in Marokko geboren ist, gehört Levy zu den Misrachim.
	Gemeinsam streben sie einen radikalen Richtungswechsel der israelischen
	Wirtschaftspolitik an: Die komplette Neuverstaatlichung der
	Gesundheitsdienste gehört dazu, der Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde,
	höhere Renten und die höhere Besteuerung einkommensstarker Klassen. Aus
	wirtschafts- und sozialpolitischer Perspektive gibt es in Israel keine
	linkere Liste als das Bündnis von Peretz und Levy.

	Nur in Sachen Friedensprozess gibt sich der Sozialdemokrat, der einst
	vehement für einen fairen Dialog mit den Palästinensern eintrat und der
	persönlich mit Jassir Arafat befreundet war, kleinlaut. Seine Partnerin
	Levy unterstützte in der Vergangenheit die Todesstrafe für Terroristen und
	das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das die arabische Minderheit Israels
	weiter an den Rand drängte. Das Bündnis mit Gescher lässt die Hoffnung, die
	Arbeitspartei werde eines Tages doch noch einen Frieden vorantreiben,
	weiter schwinden.

	Sein Walross-Schnauzbart war über Jahrzehnte das Markenzeichen von Peretz.
	Eigens für den Wahlkampf ließ er sich vor laufenden Kameras rasieren, ein
	Akt, der in weiten Teilen des Landes Belustigung auslöste. „Pathetisch“, so
	kommentierte die Zeitung Haaretz. Nicht für Peretz, der mit seiner
	öffentlichen Selbsterniedrigung das Versprechen unterstreichen wollte,
	niemals in einer Koalition mit Netanjahu zu sitzen.

	Mit nackter Oberlippe und heiserer Stimme wehrt sich Peretz am Rednerpult
	der Konferenz gegen die „rassistischen“ und „chauvinistischen“ Angriffe…
	Demokratischen Lagers. „Orly Levy ist eine der besten Politikerinnen. Mit
	aller Kraft verteidige ich diese Frau.“ Dass sie „von rechts kommt“, dür…
	man weder ihr noch ihm zum Vorwurf machen. „Wenn wir keinen von rechts auf
	unsere Seite bringen, werden wir Netanjahu niemals los.“

	Der verzweifelte Überlebenskampf der Arbeitspartei und der Meretz lässt
	überzeugten Friedensfreunden im Grunde nur eine Möglichkeit: Die Vereinte
	Liste der arabischen Parteien und der kommunistischen Antizionisten. Sie
	sind bei der Konferenz in Herzlia nicht vertreten. Listenchef Ayman Odeh
	war zwar eingeladen, sagte kurzfristig aber ab, um einer Knesset-Abstimmung
	beizuwohnen. Netanjahu hatte ein Gesetz zur Installierung von Kameras in
	den arabischen Wahlstationen eingebracht, scheiterte aber letztendlich
	damit.

	## Gegen den Lärm der Ventilatoren

	Der Wahlkampf der Vereinten Liste findet überwiegend in Privatwohnungen und
	in Kneipen statt. Im Nebenraum eines Lokals auf dem Flohmarkt von Jaffa
	treffen sich der Araber Sami Abu Schadeh und Meretz-Politiker Mossi Ras zu
	einem öffentlichen Streitgespräch. Rund 30 überwiegend junge jüdische
	Wähler sind gekommen. Die beiden Politiker müssen gegen einen lärmenden
	Ventilator anreden und gegen die Musik, die von der Straße in den offenen
	Saal dringt. Bei noch sommerlichen Temperaturen sind die Restaurants und
	Straßenlokale bis spät in die Nacht gut besucht.

	Schadeh von der arabisch-nationalen Partei Balad ist promovierter
	Historiker und kann sich den Hinweis nicht verkneifen, dass Jaffa einst
	eine arabische Stadt war. „Die Zionisten bauten ihren Staat auf den
	Trümmern einer anderen Nation“, sagt er. „Dann sollten sie wenigstens für
	Gleichberechtigung sorgen.“

	Schadeh trägt eine Brille, ein kurzärmeliges, gestreiftes Shirt, hat
	lichtes Haar und einen Dreitagebart. Der Auftritt vor einem jüdischen
	Publikum hat für ihn Seltenheitswert. Für gewöhnlich konzentriert er sich
	auf die palästinensischen Staatsbürger, wo die Vereinte Liste auf 85
	Prozent bauen kann. Schadeh und seine Mitstreiter von der Vereinten Liste
	gehören zu den wenigen Politikern, die die Besatzung und den Rassismus
	innerhalb Israels seit Jahrzehnten thematisieren. Allerdings macht sich
	unter Israels Arabern Wahlmüdigkeit breit. Düsteren Prognosen zufolge will
	nur jeder Zweite wählen.

	Die umstrittenen Wahlkampfbündnisse der Arbeitspartei und der Meretz lassen
	Schadeh auf neue Wähler unter den Juden hoffen. „Meretz ist nicht mehr
	Meretz“, sagt auch er und konfrontiert Mossi Ras, einst Mitgründer der
	Friedensbewegung Schalom Achschaw (Frieden jetzt): „Wie kann es sein, dass
	du zusammen mit Barak antrittst?“

	## Meretz steht den Kommunisten näher

	Wäre es nach Ras gegangen, hätte sich Meretz mit den Kommunisten
	zusammengetan. „Unsere höchste Priorität ist die jüdisch-arabische
	Partnerschaft und Frieden mit den Palästinensern.“ Dem durchtrainierten
	Mittfünziger ist anzumerken, dass er über das Bündnis mit den früheren
	Ministerpräsidenten nicht sehr glücklich ist. Eine Frau in der ersten Reihe
	hebt ihre Stimme: „Vorsicht, ich gehöre zum Lager Baraks.“

	Ras hebt unschuldig die Schultern. „Ich verteidige ihn doch schon die ganze
	Zeit.“ Müde erinnert er daran, dass „Barak heute einer der wenigen
	jüdischen Politiker ist, die das Problem der Palästinenser auf die Agenda
	bringen“. Barak habe der PLO in Camp David „Angebote gemacht, die keiner
	vor ihm und in 19 Jahren keiner nach ihm“ je zur Diskussion stellte. Meretz
	sei das zwar nicht genug, aber „das Programm des Demokratischen Lagers ist
	das Programm von Meretz“.

	Inhaltlich stehen sich Meretz und die Kommunisten näher. Was ihrem Bündnis
	aber im Weg steht, ist der Zionismus. Auf einen jüdischen Staat wollen
	selbst linke Politiker wie Mossi Ras nicht verzichten. Zionismus sei nichts
	anderes als „eine Freiheitsbewegung“ und die „Umsetzung der
	Selbstbestimmung des jüdischen Volkes“. Das sei zunächst nichts Böses. Die
	Besatzung bezeichnet Ras hingegen als „unzionistisch“.

	Die Kommunisten hingegen fordern einen Staat aller Bürger. Ofer Cassif ist
	der letzte antizionistische Jude in der Knesset. Seine Partei Chadasch (Auf
	Deutsch: „Neu“ – Initialwort für: Demokratische Front für Frieden und
	Gleichberechtigung) bildet zusammen mit drei arabischen Parteien die
	Vereinte Liste. Cassif fordert die Aufhebung des Rückkehrrechts, das Juden
	in aller Welt die sofortige Einbürgerung ermöglicht, eine neue Hymne
	anstelle der HaTikwa, die die Sehnsucht der Juden nach Zion beschreibt, und
	eine Staatsflagge, mit der sich alle Bürger identifizieren können. Der
	blau-weiße Davidstern bedeute den Arabern nichts.

	## Parteiaktivisten laden ins Wohnzimmer ein

	Ein junges Paar mit Baby, das zu Beginn des Abends mit in der Runde sitzt,
	hat ihr einfach eingerichtetes Wohnzimmer in der Kleinstadt Gadera,
	südöstlich von Tel Aviv, umgeräumt, um Platz zu machen für eine Diskussion
	mit Cassif. Auf dem Tisch steht ein Wasserkocher und löslicher Kaffee zum
	Selbstbedienen. Dass Parteiaktivisten Freunde und Bekannte zur Diskussion
	mit Abgeordneten zu sich nach Hause einladen, ist in Israel vor Wahlen sehr
	verbreitet. Gut ein Dutzend Leute sind gekommen, Junge und Alte,
	Aschkenasen und Misrachim.

	„Guten Abend, ich bin Ofer.“ Cassif spricht mit tiefer Stimme rasend
	schnell, ohne sich zu verhaspeln. Er trägt Vollbart, eine schwarze Brille,
	abgetragene Jeans und Turnschuhe. „Ideologisch unterscheide ich mich nicht
	von meinen Parteifreunden“, sagt er. „Unterschiedlich ist nur mein Stil.“
	[3][In einem Essay aus dem Jahr 2003] vergleicht Cassif die
	Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland mit den Naziverbrechen, die
	vor dem Holocaust begangen wurden.

	Cassif war einer der ersten israelischen Soldaten, die den Dienst im
	besetzten Palästinensergebiet verweigerten und dafür ins Gefängnis mussten.
	Schon als Student schloss er sich vor 30 Jahren den Kommunisten an und
	kämpft seither mit bisweilen drastischen Maßnahmen für die Rechte der
	Palästinenser.

	Mit dem Hinweis, dass es keinen Unterschied gibt zwischen jüdischem und
	arabischem Blut, goss er während der Ersten Intifada zwei Blutkonserven auf
	den Flur der Jerusalemer Hebräischen Universität. Im Wohnzimmer in Gadera
	spricht er von „ethnischer Säuberung“, die Netanjahus Regierung in
	Ostjerusalem und im Jordantal vorantreibe, von den „Lügen“ des
	Regierungschefs, von Rassismus und dem Mord an Demonstranten im
	Gazastreifen. Ein Zuhörer unterbricht ihn: „Ofer, du musst hier niemanden
	davon überzeugen, nicht für Netanjahu zu stimmen.“

	## Entscheidung zwischen schlecht und schlechter

	Dann miaut eine Katze. „Kann mal jemand die Tür aufmachen?“, bittet der
	Gastgeber, der noch das Baby auf seinen Knien hält. Das Tier flitzt durch
	das Zimmer, um nebenan lautstark nach Futter zu jammern. Cassif lässt sich
	nicht beirren. „Nur die Vereinte Liste spricht noch vom Ende der Besatzung.
	Sogar Meretz hat davon abgelassen.“ Deshalb könne ausschließlich die
	Vereinte Liste Prozesse in Gang bringen. Die Hegemonie Netanjahus zeige
	erste Risse, hier gelte es jetzt, den Hebel anzusetzen.

	Cassif spricht vom Potenzial der jüdischen Wähler. Mindestens ein Mandat
	erhofft er sich. „Die Leute kapieren, dass es so nicht weitergeht. Die
	Vereinte Liste gibt nicht nur den Arabern Hoffnung.“ Trotzdem gibt es bei
	vielen in Raum Zweifel, ob die Vereinte Liste die richtige Antwort ist.
	Schließlich vereinen sich darunter auch arabische Nationalisten, Islamisten
	und auf einem unteren Listenplatz sogar ein Bigamist – ein Beduine, der mit
	zwei Frauen verheiratet ist. So was kommt nicht gut an bei potenziellen
	Wählern, für die auch Frauenrechte wichtig sind.

	„Erklär mir, warum ich eine nationale Partei verlassen soll, um für eine
	andere zu stimmen“, sagt ein junger Mann, der von einem weltlichen,
	sozialistischen Staat aller Bürger träumt. Cassif räumt ein, dass die
	Vereinte Liste ein pragmatisches Bündnis mit vielen inhaltlichen Konflikten
	sei. „Die Entscheidung war zwischen schlecht und schlechter.“ In den
	wichtigen Fragen sei man sich einig. „Entscheidend ist, wen die Vereinte
	Liste empfiehlt, wenn der Staatspräsident am Tag nach der Wahl einen Namen
	von euch hören will“, konfrontiert ihn ein Endsechziger in kurzen Hosen und
	Sandalen.

	## Koalition nur ohne Netanjahu

	Der frühere Generalstabschef Benny Gantz ist der einzige Politiker, der
	gegen Netanjahu eine reale Chance hat. Seine Blau-Weiß-Partei braucht in
	jedem Fall die Rückendeckung der Vereinten Liste. Cassif zögert. „Wir
	versprechen nichts, aber wir lassen mit uns reden.“

	Außer ihrer Kampfansage gegen Netanjahu hat Blau-Weiß mit der Vereinten
	Liste inhaltlich wenig gemein. Zwar will Gantz der Korruption ein Ende
	machen, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit retten. Der Begriff
	Palästinenser taucht im gesamten Wahlprogramm jedoch nur an einer Stelle
	auf. Ziel sei die Trennung der beiden Völker. Noch im gleichen Satz betont
	Blau-Weiß aber, dass die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt
	werden müssten. Deshalb werde es „keinen Abzug aus dem Jordantal geben“,
	und die Armee müsse weiterhin Handlungsfreiheit im Westjordanland haben.
	Auf seinen Wahlplakaten wirbt Gantz mit dem Slogan „Israel zuerst“ für eine
	Große Koalition mit dem Likud – allerdings nur ohne Netanjahu.

	Die Vereinte Liste in die Koalition einzuladen, schließt der Chef von
	Blau-Weiß aus. Cassif warnt davor, die Rückendeckung der Araber und
	Kommunisten als selbstverständlich zu betrachten. „Wir wollen Netanjahu
	loswerden, aber wir sind unseren Wählern verpflichtet.“ Schon viel zu lange
	habe die zionistische Linke und die liberale Mitte die Araber als
	„Spielfigur“ missbraucht und nach eigenen Interessen eingesetzt. „Wir sind
	keine Figuren mehr“, sagt Cassif, „wir spielen selbst mit.“

	16 Sep 2019

	## LINKS

	[1] /Israel-vor-der-Wahl/!5624085&s=susanne+knaul/
	[2] /Israel-vor-der-Wahl/!5622434&s=susanne+knaul/
	[3] http://hagada.org.il/2003/05/25/%D7%A2%D7%9C-%D7%A9%D7%95%D7%90%D7%94-%D7%9…

	## AUTOREN

	Susanne Knaul

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