# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Israel: Knast oder Knesset | |
> Im September kann Israel zwischen Netanjahu und Rechtsstaatlichkeit | |
> entscheiden. Zu lange schon manipuliert der Regierungschef die | |
> Öffentlichkeit. | |
Bild: Netanjahu lässt nichts aus, um dem ihm drohenden Korruptionsverfahren zu… | |
Benjamin Netanjahu wird in diesen Tagen viel an seine Anfangszeit als | |
Politiker zurückgedacht haben. Damals stand ihm Avigdor Lieberman als | |
Berater zur Seite, manchmal als Fahrer und als Mann, der seinem Chef den | |
Rücken von politischen Gegnern freizuhalten wusste. Zum Dank machte | |
Netanjahu den früheren Türsteher aus Moldawien zum Generaldirektor im | |
Regierungshaus und ebnete ihm von hieraus bald eine unabhängige Karriere | |
als Chef der Immigrantenpartei Israel Beitenu. | |
Es war der Anfang vom Ende einer wunderbaren Freundschaft. Niemand weiß | |
Netanjahu schärfer Kontra zu geben als Lieberman. Der Likud hingegen steht | |
geschlossen zu Netanjahu und macht das schmutzige Spiel des | |
Parteivorsitzenden mit, der kein anderes Ziel verfolgt, als sich selbst vor | |
dem Gefängnis zu retten. Bei den kommenden Wahlen geht es um nicht weniger | |
als Israels Demokratie. | |
[1][Im September sind Israels Bürger aufgerufen,] zwischen Netanjahu auf | |
der einen und der Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Informations- und | |
Meinungsfreiheit auf der anderen Seite zu entscheiden. Viel zu lange schon | |
manipuliert der amtierende Regierungschef, der gleichzeitig das Amt des | |
Kommunikationsministers innehält, die Öffentlichkeit mit seinen Märchen | |
über eine Verfolgungsjagd der Medien gegen ihn. Wer unschuldig ist, muss | |
die Richter nicht fürchten. Netanjahu aber lässt nichts aus, um den ihm | |
drohenden Korruptionsverfahren zu entkommen. | |
Wie ein Geschenk des Himmels kommen die unerwarteten Neuwahlen für die | |
arabischen Bürger im Land. Ihre Spaltung vor dem letzten Urnengang kostete | |
die Minderheit zahlreiche Mandate im Parlament. Israels Araber und | |
Antizionisten lassen sich ihre Niederlage eine Lehre sein und begannen noch | |
in der Nacht zum Donnerstag mit Beratungen über ein erneutes Zusammengehen. | |
Als Vereinte Liste stellten sie in der letzten Knesset immerhin die | |
drittstärkste Fraktion. | |
Die politischen Herausforderungen werden nicht kleiner. All jene, die sich | |
Israel als einen gerechten Staat für alle Bürger wünschen, sollten nicht | |
darauf warten, dass andere die Arbeit tun – sondern gerade in Zeiten wie | |
diesen ihre Kräfte im Parlament vereinen, um für gleiche Rechte für alle zu | |
streiten. | |
31 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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