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# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Israel: Knast oder Knesset
> Im September kann Israel zwischen Netanjahu und Rechtsstaatlichkeit
> entscheiden. Zu lange schon manipuliert der Regierungschef die
> Öffentlichkeit.
Bild: Netanjahu lässt nichts aus, um dem ihm drohenden Korruptionsverfahren zu…
Benjamin Netanjahu wird in diesen Tagen viel an seine Anfangszeit als
Politiker zurückgedacht haben. Damals stand ihm Avigdor Lieberman als
Berater zur Seite, manchmal als Fahrer und als Mann, der seinem Chef den
Rücken von politischen Gegnern freizuhalten wusste. Zum Dank machte
Netanjahu den früheren Türsteher aus Moldawien zum Generaldirektor im
Regierungshaus und ebnete ihm von hieraus bald eine unabhängige Karriere
als Chef der Immigrantenpartei Israel Beitenu.
Es war der Anfang vom Ende einer wunderbaren Freundschaft. Niemand weiß
Netanjahu schärfer Kontra zu geben als Lieberman. Der Likud hingegen steht
geschlossen zu Netanjahu und macht das schmutzige Spiel des
Parteivorsitzenden mit, der kein anderes Ziel verfolgt, als sich selbst vor
dem Gefängnis zu retten. Bei den kommenden Wahlen geht es um nicht weniger
als Israels Demokratie.
[1][Im September sind Israels Bürger aufgerufen,] zwischen Netanjahu auf
der einen und der Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Informations- und
Meinungsfreiheit auf der anderen Seite zu entscheiden. Viel zu lange schon
manipuliert der amtierende Regierungschef, der gleichzeitig das Amt des
Kommunikationsministers innehält, die Öffentlichkeit mit seinen Märchen
über eine Verfolgungsjagd der Medien gegen ihn. Wer unschuldig ist, muss
die Richter nicht fürchten. Netanjahu aber lässt nichts aus, um den ihm
drohenden Korruptionsverfahren zu entkommen.
Wie ein Geschenk des Himmels kommen die unerwarteten Neuwahlen für die
arabischen Bürger im Land. Ihre Spaltung vor dem letzten Urnengang kostete
die Minderheit zahlreiche Mandate im Parlament. Israels Araber und
Antizionisten lassen sich ihre Niederlage eine Lehre sein und begannen noch
in der Nacht zum Donnerstag mit Beratungen über ein erneutes Zusammengehen.
Als Vereinte Liste stellten sie in der letzten Knesset immerhin die
drittstärkste Fraktion.
Die politischen Herausforderungen werden nicht kleiner. All jene, die sich
Israel als einen gerechten Staat für alle Bürger wünschen, sollten nicht
darauf warten, dass andere die Arbeit tun – sondern gerade in Zeiten wie
diesen ihre Kräfte im Parlament vereinen, um für gleiche Rechte für alle zu
streiten.
31 May 2019
## LINKS
[1] /Neuwahl-in-Israel/!5599297
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Korruption
Benjamin Netanjahu
Avigdor Lieberman
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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