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# taz.de -- Politische Krise in Israel: Knesset debattiert ihre Auflösung
> Noch heute will Israels Parlament über seine Auflösung entscheiden. Das
> würde Netanjahu Zeit geben. Doch seine Zukunft ist weiter ungewiss.
Bild: Kann sich Netanjahu halten? Oder wird jemand anderes mit der Regierungsbi…
Tel Aviv dpa | Israel steht möglicherweise vor der zweiten vorgezogenen
Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Weil die
Koalitionsverhandlungen nicht zum Erfolg führen, will das Parlament in
Jerusalem noch an diesem Mittwoch abschließend über seine Auflösung
abstimmen. Außerdem solle ein Datum für die Wahl festgelegt werden, sagte
ein Sprecherin der Knesset.
Die Debatte begann gegen Mittag. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat aber
noch bis Mitternacht Ortszeit Zeit, seine Koalitionsverhandlungen
abzuschließen. Es werde insgesamt zwei Abstimmungen geben, sagte die
Knessetsprecherin. Das Thema sei bis Mitternacht angesetzt.
Das Parlament hatte Anfang der Woche bereits zwei Mal mehrheitlich [1][für
seine Auflösung gestimmt]. Als Wahldatum wurde zunächst der 17. September
angestrebt.
Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus
rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das
Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs [2][Benny Gantz,
Blau-Weiß]. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine
Mehrheit. Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem
über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum
Wehrdienst verpflichten soll.
## Lieberman bleibt hart
Für den Fall, dass es Netanjahu nicht gelingt, eine Regierung zu bilden,
hatte ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des
Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern
der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen
Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Netanjahu hat immer wieder an die Konfliktparteien appelliert, sich zu
einigen – vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman. „Es gibt keinen Grund, Milliarden zu verschwenden, es gibt
keinen Grund, das zu tun, wenn die Lösung auf der Hand liegt“, sagte
Netanjahu am Montag im Parlament. Laut Finanzministerium würden Neuwahlen
umgerechnet rund 117 Millionen Euro kosten.
Lieberman betonte allerdings, das Gesetz habe Symbolcharakter, und betonte,
er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er lehne einen religiösen Staat ab.
Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den
Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens beteiligen.
Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte Netanjahu
keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren bisher
nicht zum Nachgeben bereit.
## Trump mischt mit
Die israelische Nachrichtenseite Maariv berichtete, israelische
Politikvertreter hätten sich mit der Bitte an die USA gewandt, US-Präsident
Donald Trump möge Druck auf Lieberman ausüben. Trump wünschte am Montag auf
Twitter, dass die Regierungsbildung noch erfolgreich verlaufen werde.
„Hoffe, (…) Bibi und ich können weiter die Allianz zwischen Israel und
Amerika stärker als jemals zuvor machen“, schrieb Trump. Ein
Oppositionspolitiker kritisierte die Aussage laut dem israelischen
Fernsehen als Einmischung in die Innenpolitik des Landes.
Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Unterhändler Jason
Greenblatt werden an diesem Donnerstag in Jerusalem erwartet, wie die
israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete. Sie wollen demnach um
Unterstützung für den lange erwarteten US-Friedensplan für den Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern werben.
Ende Juni soll als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche
Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain stattfinden. Die
Präsentation des lange erwarteten Friedensplans könnte bei einer erneuten
Wahl in Israel allerdings wieder verschoben werden.
29 May 2019
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