# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Israel: Ruf nach Neuwahlen | |
> Die Koalitionsverhandlungen in Israel laufen kritisch. Das Parlament hat | |
> nun einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. | |
Bild: Wird von Trump Bibi genannt: Benjamin Netanjahu | |
JERUSALEM dpa | Israel steht wegen einer [1][schweren Krise der | |
Koalitionsverhandlungen] vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das | |
Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung | |
für seine Auflösung. | |
66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag für eine Wahl am 17. | |
September und 44 dagegen. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich. | |
Für eine Auflösung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich. | |
Anlass des Schritts ist das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über | |
eine neue Koalition unter Führung des rechtskonservativen Regierungschefs | |
Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine neue | |
Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat ein | |
Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments | |
gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der | |
Verhandlungen wie sonst üblich ein anderer Politiker vom Präsidenten mit | |
der Regierungsbildung beauftragt wird. | |
Israel hatte am 9. April sein Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von | |
120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der | |
Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager | |
rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. | |
Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein | |
Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst | |
verpflichten soll. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman | |
bezeichnete das Gesetz als Symbol und betonte, er werde in dem Streit nicht | |
nachgeben. Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte | |
Netanjahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner | |
waren bisher nicht zum Nachgeben bereit. | |
28 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahlen-in-Israel/!5581669 | |
## TAGS | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
Parlamentswahl | |
Knesset | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
Israel | |
Indien | |
Schwerpunkt Eurovision Song Contest | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Israel vor der Wahl: Netanjahus letzte Chance | |
Israels Regierungschef kämpft ums politische Überleben. Für die | |
Palästinenser spielt es indes kaum eine Rolle, wer die Wahl kommende Woche | |
gewinnt. | |
Politische Krise in Israel: Knesset debattiert ihre Auflösung | |
Noch heute will Israels Parlament über seine Auflösung entscheiden. Das | |
würde Netanjahu Zeit geben. Doch seine Zukunft ist weiter ungewiss. | |
Demonstration in Tel Aviv: Proteste gegen Netanjahu | |
Nach der Wahl in Israel wird gegen die „Erdoganisierung“ des Landes | |
protestiert. Demonstranten befürchten eine Schwächung des Justizsystems. | |
Parlamentswahl in Indien: Modi sieht sich als Sieger | |
Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, Anhänger der regierenden BJP | |
bejubeln aber schon die vorläufigen Zahlen. Kritik kommt von der | |
Opposition. | |
Kolumne ESC in Tel Aviv #7: They see me rollin' | |
In Tel Aviv ist er längst Normalität: Der E-Roller, das hipste | |
Verkehrsmittel überhaupt. Beim ESC bringt er deutliche Vorteile. |