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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Israel: Ruf nach Neuwahlen
> Die Koalitionsverhandlungen in Israel laufen kritisch. Das Parlament hat
> nun einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen.
Bild: Wird von Trump Bibi genannt: Benjamin Netanjahu
Jerusalem dpa | Israel steht wegen einer [1][schweren Krise der
Koalitionsverhandlungen] vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das
Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung
für seine Auflösung.
66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag für eine Wahl am 17.
September und 44 dagegen. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich.
Für eine Auflösung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.
Anlass des Schritts ist das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über
eine neue Koalition unter Führung des rechtskonservativen Regierungschefs
Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine neue
Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat ein
Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments
gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der
Verhandlungen wie sonst üblich ein anderer Politiker vom Präsidenten mit
der Regierungsbildung beauftragt wird.
Israel hatte am 9. April sein Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von
120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der
Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager
rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.
Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein
Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst
verpflichten soll. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman
bezeichnete das Gesetz als Symbol und betonte, er werde in dem Streit nicht
nachgeben. Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte
Netanjahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner
waren bisher nicht zum Nachgeben bereit.
28 May 2019
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