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# taz.de -- Parlament in Israel: Haushalt steht, Regierung auch
> Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet: Die diverse Acht-Parteien-Koalition
> hat sich trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt einigen können.
Bild: Premier Bennetts (rechts) Regierung ist nun gefestigt. Doch Außenministe…
Tel Aviv dpa | Israels Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen in
Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst
abgewendet. „Ein Feiertag für den Staat Israel“, schrieb Ministerpräsident
[1][Naftali Bennett auf Twitter]. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von
61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten.
Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt
2022 zu verabschieden.
Die [2][Regierung unter Bennett] von der ultrarechten Jamina-Partei hatte
den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst
hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl
hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.
Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit
fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren
ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine
hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom
rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine
arabische Partei.
Noch im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen
rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung
auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset
auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer
Spitze hervorging.
## Konflikte zwischen den Koalitionären
Zum letzten Mal hatte die Knesset im März 2018 den Haushalt für das Jahr
2019 verabschiedet. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das
Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor
der Abstimmung mitgeteilt hatte.
Der zuständige Finanzausschuss der Knesset hatte den Haushalt vergangene
Woche mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und
155 Milliarden Euro für 2022 bereits bestätigt.
In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum
Zusammenhalt aufgerufen, um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit
den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. So hatten etwa die
Mitglieder der arabischen Raam-Partei mehrfach kritisiert, die Regierung
setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen
Sektor nicht um.
Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken
Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung
von mehr als 1.300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu
veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert.
## Regierung vorerst gefestigt
Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel
Aviv, sieht die Regierung durch die Verabschiedung des Haushalts allerdings
nun vorerst gefestigt. Er gehe davon aus, dass die Regierung so lange
zusammen bleibe, so lange Oppositionsführer Netanjahu für die Koalition
eine Bedrohung bleibe.
Rynhold sagte: „Die Gefahr für die Regierung kommt, wenn Bennett an (Jair)
Lapid übergeben muss.“ Die Koalitionsparteien hatten sich bei der
Regierungsbildung darauf geeinigt, dass [3][Außenminister Lapid] – von der
Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid – im August 2023 Bennett als
Ministerpräsidenten ablösen soll. Rynhold geht davon aus, dass sich dann
der Druck auf die rechtsorientierten Politiker in der Koalition verstärken
werde, diese zu verlassen.
4 Nov 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/naftalibennett/status/1456106930401857538
[2] /Israels-neue-Regierung-ist-vereidigt/!5778606
[3] /Jair-Lapid-besucht-Emirate/!5783512
## TAGS
Israel
Naftali Bennett
Haushalt
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