# taz.de -- Parlament in Israel: Haushalt steht, Regierung auch | |
> Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet: Die diverse Acht-Parteien-Koalition | |
> hat sich trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt einigen können. | |
Bild: Premier Bennetts (rechts) Regierung ist nun gefestigt. Doch Außenministe… | |
TEL AVIV dpa | Israels Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen in | |
Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst | |
abgewendet. „Ein Feiertag für den Staat Israel“, schrieb Ministerpräsident | |
[1][Naftali Bennett auf Twitter]. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von | |
61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. | |
Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt | |
2022 zu verabschieden. | |
Die [2][Regierung unter Bennett] von der ultrarechten Jamina-Partei hatte | |
den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst | |
hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl | |
hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen. | |
Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit | |
fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren | |
ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine | |
hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom | |
rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine | |
arabische Partei. | |
Noch im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen | |
rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung | |
auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset | |
auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer | |
Spitze hervorging. | |
## Konflikte zwischen den Koalitionären | |
Zum letzten Mal hatte die Knesset im März 2018 den Haushalt für das Jahr | |
2019 verabschiedet. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das | |
Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor | |
der Abstimmung mitgeteilt hatte. | |
Der zuständige Finanzausschuss der Knesset hatte den Haushalt vergangene | |
Woche mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und | |
155 Milliarden Euro für 2022 bereits bestätigt. | |
In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum | |
Zusammenhalt aufgerufen, um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit | |
den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. So hatten etwa die | |
Mitglieder der arabischen Raam-Partei mehrfach kritisiert, die Regierung | |
setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen | |
Sektor nicht um. | |
Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken | |
Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung | |
von mehr als 1.300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu | |
veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert. | |
## Regierung vorerst gefestigt | |
Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel | |
Aviv, sieht die Regierung durch die Verabschiedung des Haushalts allerdings | |
nun vorerst gefestigt. Er gehe davon aus, dass die Regierung so lange | |
zusammen bleibe, so lange Oppositionsführer Netanjahu für die Koalition | |
eine Bedrohung bleibe. | |
Rynhold sagte: „Die Gefahr für die Regierung kommt, wenn Bennett an (Jair) | |
Lapid übergeben muss.“ Die Koalitionsparteien hatten sich bei der | |
Regierungsbildung darauf geeinigt, dass [3][Außenminister Lapid] – von der | |
Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid – im August 2023 Bennett als | |
Ministerpräsidenten ablösen soll. Rynhold geht davon aus, dass sich dann | |
der Druck auf die rechtsorientierten Politiker in der Koalition verstärken | |
werde, diese zu verlassen. | |
4 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/naftalibennett/status/1456106930401857538 | |
[2] /Israels-neue-Regierung-ist-vereidigt/!5778606 | |
[3] /Jair-Lapid-besucht-Emirate/!5783512 | |
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