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# taz.de -- Siedlungen im Westjordanland: Scharfe Kritik an Israels Bauplänen
> Die israelische Regierung plant mehr als 1.300 neue Siedler-Wohnungen im
> Westjordanland. Anders als noch unter Trump lehnen die USA das Vorhaben
> „entschieden“ ab.
Bild: Palästinensische Arbeiter am Montag in einer Siedlung im Westjordanland …
Washington afp | Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den
Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. „Wir sind tief
besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“, sagte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. Die
US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland
„entschieden“ ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und
die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber
israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit
ansprechen werde. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA
öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben.
US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem [1][Kurs seines
Amtsvorgängers Donald Trump ab.] Unter Trump hatten die USA die
israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet
pauschal gebilligt.
Die israelische Regierung hatte am Wochenende den Bau von mehr als 1.300
neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien
„Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ veröffentlicht worden, teilte d…
Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden
Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten
Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten
zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.
Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung [2][der neuen
israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett]. Dieser ist
seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem
sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.
Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine
Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im
Westjordanland. Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung [3][anders als
jene seines Vorgängers Benjamin Netanjahu] in dem Konflikt um eine
Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die
israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für
Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.
27 Oct 2021
## LINKS
[1] /Friedensprozess-in-Nahost/!5683064
[2] /Israelischer-Politiker-ueber-neue-Koalition/!5772835
[3] /USA-zu-Israels-Siedlungspolitik/!5638866
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