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# taz.de -- Siedlungsbau in Ostjerusalem: Purer Zynismus
> Die israelische Regierung ist im Begriff, erstmals neue Siedlungen in
> Jerusalem zu genehmigen. Die linken Parteien könnten das noch verhindern.
Bild: Im November besuchte eine Abordnung der EU das Baufeld in Givat Hamatos
Es klingt nach bürokratischem Klein-Klein, und doch sind die politischen
Folgen kaum zu hoch zu bewerten: Das Jerusalemer Planungskomittee hat am
Mittwoch die Landenteignung in dem Ostjerusalemer Gebiet Givat Hamatos
genehmigt. Dasselbe Verfahren steht für zwei weitere Baugebiete an, die
ebenfalls in Ostjerusalem liegen.
Es geht um den Bau von drei neuen [1][Siedlungen], mit denen das im Jahr
1980 von Israel annektierte Ostjerusalem in alle Richtungen vom
palästinensischen Westjordanland komplett abgeschnitten werden würde.
Dabei hatten sich einige Israelis von der im Juni neu gebildeten
Regierungskoalition trotz der Tatsache, dass Siedlerführer [2][Naftali
Bennett] das Amt des Regierungschefs übernahm, anderes erhofft. Denn der
neuen Regierung gehören auch die linke Meretz, die Arbeitspartei und die
islamische Partei Ra’am an.
Vertreter*innen der linken Parteien selbst hatten ihre rote Linie bei
[3][Eintritt in die Regierungskoalition] gezogen, die eine
„Verschlechterung des Status quo“ ausschließen sollte. Nun gut, könnte man
zynisch sagen, fortschreitender Siedlungsbau gehört zum Status quo des
Staates Israel.
## Geld für Bau kommt von Regierung
Jedoch würde der Bau der geplanten drei Siedlungen – die ersten Siedlungen
seit 30 Jahren, die in Ostjerusalem neu errichtet werden – weitreichende
Folgen haben: Es würde bedeuten, aus einer temporären Besatzung eine
dauerhafte zu machen. Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen
Staats würde unmöglich gemacht.
Noch kann es verhindert werden. Denn zwar liegt die Entscheidung über den
Bau in den drei Ostjerusalemer Gebieten in den Händen der Stadtverwaltung,
doch das Geld für den Bau kommt von der Regierung. Und damit auch von den
an ihr beteiligten linken Parteien, die im Übrigen nicht weniger Sitze in
der Knesset inne haben als die meisten anderen Regierungsparteien.
Die Beerdigung einer Zweistaatenlösung nicht zuzulassen, das sollte die
Aufgabe der progressiven Kräfte in der israelischen Regierung sein. Den
Zynismus nicht siegen zu lassen.
15 Oct 2021
## LINKS
[1] /Siedlungspolitik-im-Westjordanland/!5743604
[2] /Moeglicher-Regierungschef-Naftali-Bennett/!5771584
[3] /Neue-Regierung-in-Israel/!5774969
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Naftali Bennett
Jüdische Siedler
Ost-Jerusalem
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Existenzrecht Israels
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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