# taz.de -- Möglicher Regierungschef Naftali Bennett: Siedeln als Programm | |
> Vom Millionär zum Regierungschef? Der nationalreligiöse Naftali Bennett | |
> will Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Ein Porträt. | |
Bild: Naftali Bennett fährt mit seiner Partei „Jamina“ eine radikale Pro-S… | |
Der modern-orthodoxe Jude Naftali Bennett lebt mit seiner säkularen Frau | |
und vier Kindern in Israels Kernland und nicht in einer Siedlung in den | |
besetzten Gebieten. Doch die Verbindungen, die [1][Bennett in die | |
Siedlerbewegung] hat, sind kaum zu unterschätzen: 2010 wurde er für zwei | |
Jahre Vorsitzender des Jescha-Rates, der Dachorganisation der jüdischen | |
Siedlungen im Westjordanland. | |
Seine politische Karriere begann er 2006 als Stabschef von [2][Benjamin | |
Netanjahu], der damals in der Opposition war. 2012 trat er aus dem Likud | |
aus, wohl auch wegen persönlicher Animositäten zwischen ihm und den | |
Netanjahus, trat der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ bei und | |
wurde kurz darauf zu deren Vorsitzendem gewählt. | |
In einer Regierungskoalition unter Netanjahu hatte er diverse | |
Ministerposten inne, unter anderem das Amt für Jerusalem-Angelegenheiten | |
und das für Wirtschaft. 2019 wurde er unter Netanjahu | |
Verteidigungsminister, sein Herzensamt, das er allerdings nur für sechs | |
Monate innehatte. | |
Im Versuch, seine politische Anhängerschaft über das religiös-zionistische | |
Lager hinaus zu erweitern und ein breiteres rechtes Publikum anzusprechen, | |
gründete er mit Ayelet Shaked 2018 „Die neue Rechte“. Der Partei gelang bei | |
den Wahlen 2019 nicht der Einzug ins Parlament, doch mit der Neuauflage | |
„Jamina“ schaffte sie es bei den letzten Wahlen im März 2021 auf sieben | |
Sitze. | |
## Legalize it? | |
Gayil Talshir, Politikprofessorin an der Hebräischen Universität Jerusalem, | |
hält Bennett für einen der radikalsten Köpfe in Sachen Siedlungsbau. Er | |
trieb etwa das sogenannte Gesetz Junge Siedlungen voran, in dem es um die | |
sogenannten Außenposten ging. Laut Völkerrecht sind alle israelischen | |
Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal, laut israelischem Recht nur | |
die Außenposten, die oft nachträglich legalisiert werden. | |
Das Gesetz „Junge Siedlungen“ sollte 66 Außenposten innerhalb von zwei | |
Jahren legalisieren. Das Oberste Gericht kippte das Gesetz jedoch 2020 – | |
eine Entscheidung, die Bennetts und Shakeds Zorn auf sich zog und Shaked zu | |
einer noch heftigeren Kritikerin des Obersten Gerichts machte. | |
Mit der radikalen Pro-Siedlungs-Linie stünde Bennett in der [3][avisierten | |
Koalition] nicht alleine da. Rückendeckung hätte er nicht nur von den | |
anderen Abgeordneten der Jamina-Partei, sondern auch von Zeev Elkin von der | |
ebenfalls rechten Partei „Neue Hoffnung“, selbst prominenter Siedler, der | |
sich ebenfalls die Legalisierung von Außenposten auf die Fahne geschrieben | |
hat. | |
## Frage um Außenposten noch nicht vollends geklärt | |
Die Außenposten dürften, so Talshir, eine der größten Zerreißproben für | |
eine mögliche Einheitsregierung werden. Im Allgemeinen wird davon | |
ausgegangen, dass die Taktik der Regierung die Beibehaltung des Status quo | |
wäre. Doch wie die Regierung mit den Außenposten umgehen wird, werde sich | |
zeigen müssen. „Auch ist die Frage, was am Ende in der Praxis geschehen | |
wird und ob möglicherweise Siedlungen weitergebaut werden, ohne dass dies | |
verkündet wird“, ergänzt Talshir. | |
Die meisten Analyst*innen sind sich außerdem darin einig, dass der Likud | |
und die ultrarechte Partei Religiöser Zionismus aus der Opposition heftigen | |
Druck ausüben und rechte politische Themen wie Siedlungsbau zu einem | |
umstrittenen Thema machen würden, um die vermeintliche Unfähigkeit der | |
Regierung zu demonstrieren. | |
In seiner letzten Wahlkampagne hat das Jamina-Duo den Fokus vom Thema | |
Siedlungen hin zu wirtschaftlichen Themen gelenkt. Es wird sich zeigen, ob | |
Bennett als Staatsmann in internationaler Arena noch weiter von seiner | |
Rolle des Siedlerführers abrückt. | |
1 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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