# taz.de -- Siedlungspolitik im Westjordanland: Wenn Straßen teilen

	# taz.de -- Siedlungspolitik im Westjordanland: Wenn Straßen teilen

	> Beit Ummar bekommt gratis eine Umgehungsstraße. Darüber ist der
	> Bürgermeister wenig erfreut. Denn die neue Straße zerstöre Existenzen.

	Bild: Immer wieder protestieren Palästinener gegen den israelischen Straßenba…

	Die neue Straße wird unsere Stadt in zwei Teile teilen“, sagt Nasri
	Sabarna, Bürgermeister der palästinensischen Stadt Beit Ummar. Hinter ihm
	stehen auf sandigen Hügeln eine Reihe von Baggern, Planierraupen und
	Lastwagen: „Tausende von Quadratmeter östlich der neuen Straße können von
	unseren Bauern dann nicht mehr erreicht werden.“

	Wie sehr der Verlauf und der Bau von Straßen das Leben von Menschen
	beeinflussen kann, wird deutlich, wenn man in eine Straße hineinzoomt, die
	sich einmal längs durch Israel und das Westjordanland zieht: die Straße
	Nummer 60. Beginnend am südlichen Punkt, der israelischen Stadt Beersheva,
	führt sie hinein in das palästinensische Westjordanland, vorbei an Hebron
	und Bethlehem, erreicht Jerusalem und geht danach weiter in Richtung
	Norden, passiert Ramallah und Nablus, bis sie, wieder auf israelischem
	Territorium, in Nazareth endet.

	Auf dem Weg von Hebron nach Bethlehem passiert man die palästinensische
	Stadt Beit Ummar mit ihren etwa 17.000 Einwohner*innen – zumindest
	noch. Denn schon bald soll die Straße Nummer 60 Beit Ummar umfahren.
	Bürgermeister Sabarna weist mit seiner Hand in Richtung Osten auf die
	Weinberge, die auf den Hügeln liegen, auf die Oliven- und Obstbäume.
	Bislang konnten viele palästinensischen Familien damit ihren
	Lebensunterhalt verdienen, konnten aus den Reben den süßen Traubensirup
	machen, für den Beit Ummar bekannt ist.

	Das könnte sich mit dem Bau der neuen Schnellstraße ändern. „Unsere Bauern
	werden mit ihren Traktoren die Schnellstraße nicht überqueren können“, sagt
	der 62-jährige Bürgermeister mit Schnauzer und kurzem, grau meliertem Haar:
	„Das Land wird den Siedlungen zugute kommen, die sich östlich von Beit
	Ummar befinden, Migdal Oz, Efrat.“ Dabei befindet sich das Land in
	Privatbesitz von Bewohner*innen von Beit Ummar.

	## Ein Masterplan für neue Straßen

	Die Beit-Ummar-Umgehungsstraße ist eine von vielen Straßen, die die
	israelische Regierung derzeit in den palästinensischen Gebieten bauen
	lässt. Sie sind Teil eines Masterplans, den die Verkehrsministerin [1][Miri
	Regev] im November 2020 in Anwesenheit zahlreicher Siedler und der Leiter
	der israelischen Behörden im Westjordanland veröffentlicht hat.

	Der Plan ist eine auf Papier gebrachte Vision davon, wie die israelische
	Regierung sich das Westjordanland im Jahr 2045 vorstellt. „Wir nehmen den
	Fuß nicht vom Gas“, kommentierte Regev den Bau von vier Straßen, die in
	diesem Masterplan enthalten sind: „Wir wenden de facto Souveränität an und
	verbinden Israel, auch in Judäa und Samaria.“ Letzteres sind die in Israel
	verbreiteten Bezeichnungen für das seit 1967 besetzte Westjordanland.

	In einem Jerusalemer Hotel greift Yehuda Shaul in seine Tasche. „Die
	israelische Regierung wird sagen, dass die Straßen auch den Palästinensern
	zugute kommen“, sagt der 38-Jährige und breitet eine Karte von Regevs
	Masterplan aus: Ein Netz aus orange markierten Schnellstraßen spannt sich
	über die Fläche der besetzten Gebiete – vom östlichen Jordantal bis in den
	Westen und damit ins israelische Kernland hinein: „Doch wenn man einen
	Blick auf die Karte wirft, wird schnell deutlich, dass die Straßen den
	Siedlern und dem Siedlungsbau dienen sollen.“

	Shaul fährt regelmäßig die Straßen des Westjordanlands entlang, um den in
	seinen Augen skandalösen Straßenbau zu dokumentieren. Dass er einer der
	schärfsten israelischen Kritiker der Besatzungspolitik geworden ist, ist in
	seiner Biografie nicht angelegt. Aufgewachsen ist Shaul in einer
	ultraorthodoxen, politisch rechtsgerichteten Familie in Jerusalem. In einer
	Jeschiwa in Maale Michmash, einer israelischen Siedlung östlich von
	Ramallah, ist er als Teenager zur Schule gegangen. Viele seiner Schwestern
	und Brüder leben heute in solchen Siedlungen.

	Doch während seines Wehrdiensts kamen ihm immer mehr Zweifel: „Dir wurde
	gesagt, dass du dort warst, um Israel vor palästinensischen Terroristen zu
	schützen. Aber dann kam ich in die besetzten Gebiete und sah, dass ich da
	war, um absolute Kontrolle herzustellen, um zu verhindern, dass eine
	palästinensische Entität entsteht.“ Shaul erinnert sich, wie er mitten in
	der Nacht auf Befehl hin in beliebig ausgewählte Häuser eindrang, Familien
	aufweckte und Angst schürte. „Unsere Präsenz fühlbar machen“, so lautet …
	militärische Motto.

	Wenn der korpulente Shaul spricht, verbreitet er eine natürliche Autorität,
	vielleicht ist ihm das von seinem Militärdienst geblieben. Der junge Soldat
	begann mit seinen Kamerad*innen zu sprechen und stellte fest, dass er
	nicht der Einzige mit Zweifeln war. So wurde „[2][Breaking the Silence]“
	ins Leben gerufen, mittlerweile eine international einflussreiche
	Nichtregierungsorganisation. Im Juni 2004 eröffneten Shaul und andere
	frühere Soldat*innen eine Foto- und Videoausstellung, „um Hebron nach
	Tel Aviv“ zu bringen, wie es damals hieß, also den Israelis zu zeigen, was
	in den besetzten Gebieten in Wahrheit vor sich geht.

	## „Die Autobahn zur Annektion“

	Mittlerweile hat Shaul das „Israelische Zentrum für öffentliche
	Angelegenheiten“ gegründet und in einem Gemeinschaftsprojekt mit „Breaking
	the Silence“ einen Bericht zum Straßenbau im Westjordanland erarbeitet.
	„[3][Highway to Annexation]“, Straße zur Annektion, hat er das Papier
	genannt: „Der internationale Aufschrei kommt immer dann, wenn Israel
	Wohnungsbau in Siedlungen ankündigt. Straßenbau und Infrastruktur – das
	waren bisher blinde Flecken, auch von uns, auch in der Arbeit von
	Nichtregierungsorganisationen. Dabei macht die Infrastruktur es erst
	möglich, dass Siedlungen florieren.“

	Ein Jahr lang hat Shaul sich durch Protokolle von parlamentarischen
	Komitees gewühlt, die sich mit dem Straßenbau im Westjordanland
	beschäftigen, und ist dabei durch Berge von Papieren und Plänen gegangen.
	„Das ist alles nicht geheim“, sagt Shaul: „Es geht darum, die
	Aufmerksamkeit darauf zu lenken, hinter die Szenen zu schauen und die
	Punkte zu verbinden.“

	Die Punkte zu verbinden – darum geht es nach Shauls Auffassung auch der
	israelischen Regierung. Mit dem Stift zeigt er einige Male von links nach
	rechts über die ausgebreitete Karte: „Die Querstraßen im Masterplan sollen
	die Karte verändern. Sie sollen ermöglichen, die Siedlungsbildung tiefer
	ins Westjordanland zu tragen.“

	Außerdem ist geplant, zahlreiche Straßen, die bisher nur einspurig
	verlaufen, auszubauen – allerdings nur diejenigen Pisten, die die
	Siedlungen untereinander und mit Israel verbinden. Schließlich seien
	weitere Umgehungsstraßen um palästinensische Zentren geplant, so wie die um
	Beit Ummar. „Kein Siedler, mit Ausnahme derer in Hebron und Nevoot“,
	erklärt Shaul: „wird nach dem Bau der Umgehungsstraßen durch
	palästinensische Zentren fahren müssen.“

	Die israelischen Behörden ließen Anfragen der taz zum Straßenbau
	unbeantwortet. In seiner Studie zitiert Shaul ein israelisches
	Planungsdokument für Siedlungen im Westjordanland aus dem Jahr 1997:
	Getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser, so das Dokument, seien
	statt gemeinsamer Straßen das vorzuziehende Modell. Zwar seien gemeinsame
	Straßen „billiger und besser für den Verkehr“, jedoch „nur zu
	Friedenszeiten geeignet“. Getrennte Straßen könnten „auch in angespannten
	Zeiten“ genutzt werden.

	„Die Erfahrung zeigt“, sagt Shaul, „dass Umgehungsstraßen ein Aufblühen…
	Siedlungen erlauben.“ Als Beispiel nennt er das 1985 südwestlich von
	Jerusalem gegründete Beitar Illit. 1990 lebten in der mittlerweile boomende
	Siedlung gerade einmal 5.500 Siedler. Der Bau eines Straßentunnels, der
	fünf Jahre später den Einwohnern auf dem Weg nach Jerusalem die Fahrt durch
	Bethlehem ersparte, und eine Umgehungsstraße um den palästinensischen
	Nachbarort Husan sorgten dafür, dass die Zahl der Einwohner*innen von
	Beitar Illit mittlerweile um das Zehnfache angestiegen ist.

	## Noch ist die Straße Nummer 60 für alle da

	Nasri Sabarna, der Bürgermeister von Beit Ummar, blickt von der Baustelle
	der neuen Schnellstraße aus hinunter auf die alte Straße Nummer 60, die
	sich wenige Meter unter ihm nach Jerusalem schlängelt. Noch teilen sich
	palästinensische und israelische Fahrzeuge den in jede Fahrtrichtung nur
	einspurigen Weg: palästinensische Kleinbusse und Taxis, Autos mit
	israelischen und palästinensischen Nummernschildern, dazwischen israelische
	Militärfahrzeuge.

	In Zukunft soll die Straße Nummer 60 anders aussehen. In einem Bogen wird
	sie um die palästinensische Stadt herumführen; auch das nahe gelegene
	Flüchtlingslager Al-Arroub werden Israelis dann nicht mehr passieren
	müssen. Eine aufwendig gebaute Brücke wird über das Lagergebiet führen.
	Außerdem wird die neue Straße verbreitert und nicht mehr zwei-, sondern
	vierspurig sein.

	Biegt man von der Straße Nummer 60 ab, um auf einem steilen Weg hinauf ins
	Zentrum von Beit Ummar zu gelangen, muss man dabei eine gelbe Schranke und
	einen grauen israelischen Wachposten passieren, besprenkelt mit weißen und
	pinken Flecken von Farbbomben. In Zeiten von heftigen Auseinandersetzungen
	lassen die Israelis die Schranke hinunter und können so den Ein- und
	Auslass kontrollieren.

	Einige Meter vom Wachposten entfernt stehen zwei israelische Soldaten mit
	Maschinenpistolen im Anschlag und blicken auf die Straße. Einer von ihnen
	winkt drei kleinen palästinensischen Mädchen zu, die mit einem Reifen auf
	der sandigen Piste spielen. „Ab und zu werfen Palästinenser Steine oder
	Molotowcocktails auf die Straße, wir stehen hier, um das zu verhindern“,
	sagt ein 21-jähriger Soldat: „Es gibt überall gute und schlechte Menschen.
	Die meisten hier sind gut.“

	Im Rathaus von Beit Ummar sind Bilder des vor mehr als 16 Jahren
	verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat an der Wand und
	Zigarettenrauch hängt in der Luft. Bürgermeister Sabarna zeichnet in eine
	kopierte Luftaufnahme des 33 Quadratkilometer großen Gebiets seiner Stadt
	den Verlauf der neu zu bauenden Straße ein.

	Das Militär habe sie in der Vergangenheit ein paar Mal über den Bau
	unterrichtet, etwas Schriftliches hätte die Stadtverwaltung aber nicht
	erhalten, geschweige denn, seien sie gefragt worden, sagt Sabarna. Selber
	über den Bau von Straßen entscheiden dürfen die Bürger von Beit Ummar nur
	auf neun Quadratkilometern ihres Stadtgebiets. Denn nur dort befinden sich
	die Grundstücke in der sogenannten B-Zone, in der die Palästinenser die
	administrative und Israel die Sicherheitskontrolle haben.

	## Der Bürgermeister fleht um Gehör

	Der Rest liegt im C-Gebiet, steht also vollständig unter israelischer
	Verwaltung. „Mehr als drei Quadratkilometer wurden vereinnahmt, die
	Landwirtschaft zerstört. Ein knapper Quadratkilometer wurde zusätzlich
	durch den Bau selber zerstört“, beklagt sich der Bürgermeister.
	„Zahlreichen Familien wird ihr Lebensunterhalt genommen.“ Sabarna macht
	eine Pause. „Es ist wichtig“, sagt er, und wirkt dabei fast flehentlich,
	„dass Sie über die Gewalt schreiben, über die Gründe, die dazu führen. Ü…
	die täglichen Erniedrigungen, die Hausabrisse, die Inhaftierungen und
	Tötungen. Erlaube den Menschen, sich einen Lebensunterhalt zu verdienen,
	eine Familie zu gründen, gib ihnen eine Zukunft, dann haben sie keinen
	Grund für Gewalt. Aber wenn ihnen alles genommen wird?“

	Gewalt ist ein großes Problem auch in Beit Ummar. Die Stadt verfügt über
	keine eigene Polizeistation, da sie sich im B-Gebiet befindet. Wenn
	palästinensische Polizisten aus dem viel größeren Hebron kommen sollen,
	müssen sie erst die israelische Seite um eine Erlaubnis bitten. Auch wenn
	diese Erlaubnis erteilt wird, dauert der Prozess so lange, dass die Polizei
	zu spät eintrifft. „Die Situation ist ohnehin sehr schwierig“, sagt
	Sabarna, „die Straße verschlimmert die Situation noch. Noch mehr Familien
	verlieren ihren Lebensunterhalt.“ 60 bis 80 Prozent sind in Beit Ummar ohne
	Arbeit.

	Mit dem Auto dauert es keine Minute von Beit Ummar zur nächsten
	israelischen Siedlung. Die liegt ebenfalls an der Straße Nummer 60 und
	heißt [4][Karmei Tzur]. Auf dem Weg kommt uns ein Bus entgegen:
	„Gesellschaft zum Aufbau von Gush Etzion“, ist daran zu lesen. Gush Etzion,
	so heißt der Siedlungsblock südlich von Jerusalem auf halber Strecke nach
	Hebron. Dazu gehört auch Karmei Tzur. Auch hier muss man zunächst eine
	gelbe Schranke passieren. Ein junger israelischer Soldat steckt seinen Kopf
	durch das Häuschen, hört sich das Vorhaben an, öffnet die Schranke und
	winkt durch.

	Die Straßen der Siedlung mit ihren rund 1.000 Einwohner*innen sind
	leer. Ohne die steinigen Hügel der Umgebung sähe Karmei Tzur aus wie die
	verschlafene Vorortsiedlung einer deutschen Kleinstadt. Es dauert einige
	Runden mit dem Wagen, bis sich jemand auf der Straße zeigt. Ein Mann mit
	Mülltüte in der Hand und der Kippa der Nationalreligiösen, der sogenannten
	Kippa S’chruga, auf dem Kopf lächelt uns freundlich entgegen.

	„Ich freue mich über die neue Straße“, sagt er und wirft die Mülltüte in
	einen Container: „Sie macht mir das Leben leichter.“ Der Siedler, der
	seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist vor 24 Jahren aus
	Jerusalem nach Karmei Tzur gezogen. „Es ist ein wichtiges Gebiet hier“,
	sagt er und blickt über die Hügel, auf dem nächsten ist Beit Ummar zu
	sehen: „Es gibt hier ein Kontinuum von palästinensischen Zentren.“ Fragt
	man ihn, ob er deswegen hierher gezogen sei, hält er kurz inne. Er nickt,
	schüttelt den Kopf und nickt dann wieder: „Ja, eigentlich kann man das so
	sagen.“

	Politische Gründe sieht der Berufspendler nicht in der Umgehungsstraße. Für
	ihn ist es selbstverständlich, im Westjordanland zu Hause zu sein. Wenn er
	zu Stoßzeiten nach Jerusalem fahren muss, brauche er mit dem Auto weit über
	eine Stunde, dabei ist die Stadt nur 29 Kilometer entfernt. Angst habe er
	keine, auch wenn auf die Autos von Bekannten schon mit Steinen beworfen
	worden seien.

	Yehuda Shaul im Jerusalemer Hotel faltet die Karte zusammen:
	„Möglicherweise werden nicht alle Projekte des Masterplans so durchgeführt,
	wie sie geplant sind. Doch wir können davon ausgehen, dass hier Schritt für
	Schritt eine größere Vision umgesetzt wird.“ Dann steckt er seinen Stift
	zurück in die Tasche: „Und mehr Annexion als dieser Plan, das geht
	eigentlich nicht.“ Und darin sind sich eigentümlicherweise alle einig – der
	Menschenrechtsaktivist Yehuda Shaul, der palästinensische Bürgermeister
	Nasri Sabarna und die israelische Verkehrsministerin Miri Regev.

	28 Jan 2021

	## LINKS

	[1] /Israel-hat-eine-neue-Regierung/!5683828
	[2] https://www.breakingthesilence.org.il/
	[3] https://www.breakingthesilence.org.il/inside/wp-content/uploads/2020/12/Hig…
	[4] http://www.amana.co.il/?CategoryID=100&ArticleID=354

	## AUTOREN

	Judith Poppe

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Westjordanland
	Straßenbau
	Podcast „Vorgelesen“
	Israel
	Schwerpunkt Nahost-Konflikt
	Israel
	Palästinenser
	Lesestück Recherche und Reportage
	Schwerpunkt Nahost-Konflikt

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Siedlungsbau in Ostjerusalem: Purer Zynismus

	Die israelische Regierung ist im Begriff, erstmals neue Siedlungen in
	Jerusalem zu genehmigen. Die linken Parteien könnten das noch verhindern.

	Proteste im Westjordanland: Der Aussitzer

	Mit brutaler Gewalt der Sicherheitsleute hält sich Palästinenserpräsident
	Abbas an der Macht. Die Hamas sitzt schon in den Startlöchern für die
	Übernahme.

	Strafgericht zu Palästinensergebieten: Weg offen für Verfahren

	Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das
	Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen.

	Spaltung zwischen Fatah und Hamas: Abbas verspricht Wahlen

	Der Palästinenserführer kündigt gemeinsame Wahlen für das Westjordanland,
	den Gazastreifen und Ostjerusalem an. Doch die Hindernisse sind groß.

	Palästinensische Autonomiegebiete: Im Abseits der Weltpolitik

	Walid Barghuti verkauft in Ramallah Sandwiches in den Farben Palästinas.
	Doch Hoffnungen auf den eigenen Staat scheinen ferner denn je.

	Einstaatenlösung für Israel und Palästina: Schönes neues Heiliges Land

	Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich
	brächte, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel.