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# taz.de -- Proteste im Westjordanland: Der Aussitzer
> Mit brutaler Gewalt der Sicherheitsleute hält sich Palästinenserpräsident
> Abbas an der Macht. Die Hamas sitzt schon in den Startlöchern für die
> Übernahme.
Bild: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: tut nichts, und das schon sehr lan…
Der [1][Tod eines Kritikers] von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist
Anlass für Proteste in Ramallah und Hebron. Acht Minuten lang soll Nisar
Banat von palästinensischen Sicherheitskräften zum Teil mit Eisenstangen
malträtiert worden sein. Der 43-jährige Aktivist, der mit sarkastischen
Videos in den sozialen Netzwerken gegen den alternden Präsidenten Stimmung
machte, starb im Juni kurz nach seiner Festnahme.
Seit Jahren schon stand er unter Beobachtung der palästinensischen
Sicherheitsdienste, die ihn wiederholt unter dem Vorwurf der
Cyberkriminalität verhafteten. Wie Banat sind zahlreiche KritikerInnen des
Palästinenserpräsidenten Opfer absurder Gesetze und des harten Vorgehens
der Sicherheitsdienste. Der Unmut wächst. „Verschwinde“, so rufen
DemonstrantInnen.
Jüngsten [2][Umfragen] zufolge glauben mehr als die Hälfte der
PalästinenserInnen, dass die islamistische Hamas nicht nur im
Gazastreifen, sondern in den gesamten Palästinensergebieten, inklusive dem
Westjordanland, regieren sollte. Ganze 14 Prozent der Befragten hielten
unverändert zur Fatah und Abbas für den geeigneten Präsidenten.
Diese gefährliche Wende hin zu der radikalen und militanten Bewegung ist
auf die Kampfbereitschaft der Hamas zurückzuführen, die sie [3][jüngst mit
Raketen gegen Israel] erneut unter Beweis stellte, während Abbas die
Probleme aussitzt. Der Palästinenserpräsident treibt weder den Widerstand
voran, noch sucht er aktiv nach friedlichen Lösungen, um der israelischen
Besatzung ein Ende zu machen. Er tut nichts. Und das schon sehr lange.
Der Zorn gegen ihn ist aber auch auf die [4][abgesagten Wahlen]
zurückzuführen, die für Anfang des Jahres geplant waren, und bei denen die
Fatah mit großer Wahrscheinlichkeit von den Islamisten geschlagen worden
wäre. Vorerst hält sich Abbas mit strikten Anweisungen und mit dem brutalen
Vorgehen seiner Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen im Amt.
Der 85-Jährige lässt die Chancen seiner Fatah-Bewegung schwinden, während
die Hamas nur abzuwarten braucht. Irgendwann muss es Wahlen geben, und bis
dahin punkten die Islamisten.
14 Jul 2021
## LINKS
[1] /Proteste-in-Palaestina/!5780314
[2] https://www.pcpsr.org/en/node/845
[3] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!5767353
[4] /Palaestinensische-Gebiete/!5769217
## AUTOREN
Susanne Knaul
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