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# taz.de -- Größter Pensionsfonds zieht Geld ab: Osloer Nahostkonflikt
> Norwegische Fonds verkaufen Beteiligungen an Firmen, die mit israelischen
> Siedlungen zu tun haben. Vor allem die Begründung sorgt für Diskussionen.
Bild: Grund für den Verkauf von Beteiligungen: Menschenrechtsverletzungen
Stockholm taz | Norwegens größter Pensionsfonds KLP hat sich von bisherigen
Beteiligungen an 16 Unternehmen getrennt, weil diese in israelischen
Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. Die Begründung: Bei den Siedlungen
in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten handle es sich um
„Konfliktregionen“. [1][Wer sich hier wirtschaftlich engagiere, laufe
Gefahr, an Verstößen gegen internationales Recht und
Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein]. Es widerspreche den
ethischen Richtlinien des Fonds, Anteile solcher Unternehmen zu halten.
KLP verwaltet die Pensionsgelder der Öffentlich-Angestellten im Kommunal-
und Gesundheitssektor Norwegens und hat ein Gesamtvermögen von rund 750
Milliarden Norwegischen Kronen (72 Milliarden Euro).
Man habe Unternehmen aus dem Bankwesen, dem Bau- und Infrastruktursektor
und der Telekom ausgeschlossen, erklärte Kiran Aziz, die als Analytikerin
in der Kapitalverwaltung des Fonds arbeitet. Das seien etwa Firmen, die
Strom, Treibstoff oder Überwachungsdienste für die externen Grenzen der
israelischen Siedlungen bereitstellen: „Wir finden, dass diese Firmen eine
wichtige Rolle bei der Erhaltung und Fortführung dieser Siedlungen
spielen.“ Banken habe man ausgeschlossen, weil sie den Bau der Siedlungen
finanzierten, Baufirmen wegen der Lieferung von Materialien,
Telekom-Konzerne, weil sie Infrastruktur böten.
Insgesamt habe KLP Aktien und Anleihen im Wert von 275 Millionen Kronen
verkauft, auch von Konzernen wie Alstom und Motorola. Dabei habe man
zunächst das Gespräch gesucht, die Unternehmen hätten aber nicht auf
Kontaktversuche reagiert, so Aziz.
## Ölfonds stieg aus zwei Firmen aus
Zuvor hatte sich bereits der [2][Auslandspensionsfonds, besser bekannt als
Norwegens Ölfonds], der weltweit größte Staatsfonds, mit der gleichen Frage
beschäftigt – und schließlich ebenfalls die Anteile an zwei Unternehmen
wegen ihrer Verbindungen zu israelischen Siedlungen verkauft. Begründet
hatte er das mit einem [3][Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten
Nationen für Menschenrechte von Februar 2020.] Dieser nennt 112
Unternehmen, die in den nach internationalem Recht illegalen
Siedlungsgebieten aktiv sind.
Nach dem Bericht hatte der Ethikrat des Ölfonds die eigenen Beteiligungen
untersucht und der Fondsverwaltung im Dezember den Ausschluss von zwei
israelischen Firmen nahegelegt, die Industrieanlagen in Siedlungen im
Westjordanland bauen oder vermieten. Dem war die Fondsverwaltung, die
Nationalbank, im Mai gefolgt. Es gebe ein Risiko, dass diese Unternehmen
„zu systematischen Menschenrechtsverletzungen beitragen“, hieß es.
## Reaktionen gespalten
Die KLP-Entscheidung sei ein „enorm wichtiger Beschluss zur Unterstützung
des Völkerrrechts und dem Kampf für die Menschenrechte“, sagt Henriette
Killi Westhrin, Generalsekretärin der [4][Norsk Folkehjelp], der
humanitären Solidaritätsorganisation der norwegischen Gewerkschaften.
Gleichzeitig bedauert sie die Reaktion des Ölfonds als „zu zurückhaltend“.
Er müsse mehr Firmen ausschließen: Nach einer Norsk-Folkehjelp-Untersuchung
sei der Staatsfonds an 64 Unternehmen beteiligt, die „mit ihren Aktivitäten
die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas fördern“ würden.
Kritik kommt dagegen von Miff ([5][Med Israel for fred]), einem
norwegischen Verband, der nach eigenen Angaben „Israel-Freunde mit
unterschiedlichen politischen Ansichten“ vertritt. Die Entscheidungen
beruhten auf „einer Fehlinterpretation des internationalen Rechts“. Der von
den Fonds zur Begründung herangezogene Artikel 49 der vierten Genfer
Konvention „schließt nicht das Recht des jüdischen Volkes aus, sich in
Judäa und Samaria niederzulassen“.
5 Aug 2021
## LINKS
[1] /Ben-und-Jerrys-im-Westjordanland/!5781957
[2] /Klage-gegen-Norwegens-Oelpolitik/!5724971
[3] https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25542
[4] https://www.npaid.org/
[5] http://www.miff.no/miff-english-with-israel-for-peace/
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Pensionsfonds
Norwegen
Westjordanland
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Klimawandel
Jüdisches Leben
Demokratie
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