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# taz.de -- Die Auflösung der Knesset in Israel: Das Ende eines Wunders
> Israels Regierung war nicht ideal, aber besser als die Netanjahu-Jahre.
> Erstmals war eine arabische Partei dabei. Nun sind die Aussichten düster.
Bild: Große Freude bei Benjamin Netanyahu, kurz vor der Auflösung des Parlame…
Jeder Tag, an dem die Regierung in Israel überlebt hat, war ein Wunder –
[1][eines der ambivalentesten Wunder, die das Land bisher zu bieten hatte].
Denn eigentlich konnte niemand die Regierung vollen Herzens unterstützen.
Den Rechten war allein die Tatsache, dass eine arabische Partei zum ersten
Mal in der Geschichte Israels Teil der Regierungskoalition ist, ein Dorn
im Auge; die Siedlungen schritten ihnen nicht schnell genug voran.
Linke besatzungskritische Organisationen wie Peace Now attestierten
hingegen der Regierung, die Besatzung zu verschärfen und den Siedlungsbau
noch schneller voranzutreiben, als dies unter dem vorherigen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Fall war. Viele palästinensische
Israelis wiederum ärgerten sich über die verhältnismäßige Machtlosigkeit
der islamischen Ra’am-Partei in der Regierung.
Doch hat die Bennet-Lapid-Regierung eine andere Sprechweise in den
politischen Diskurs gebracht – fast möchte man sagen: eine „von
Wertschätzung geprägte Sprechweise“. Das Land wurde regiert, ohne von
persönlichen Interessen eines Netanjahu gelenkt zu werden. In Sachen
Klima war die Regierung zwar lange nicht so progressiv und entschieden, wie
man es sich hätte wünschen können. Doch die Regierung verschloss zumindest
nicht die Augen vor dem Klimawandel.
Nach langer Agonie ist dieses Wunder nun zu Ende. Die Knesset löst sich
erwartungsgemäß auf. Das [2][Bündnis ist am sogenannten
Westjordanlandgesetz zerbrochen]. Dieses Gesetz zeigt die
Ungleichbehandlung von Palästinenser:innen und jüdischen Israelis im
Westjordanland so unverschämt offen, dass es eine Schande gewesen wäre,
wenn keine:r der besatzungskritischen Linken in der Regierung aufgestanden
wäre und rebelliert hätte.
Jetzt ist das Wunder vorbei, und es kann nur schlimmer kommen – eine
erneute Pattsituation und ein darauf folgender Zyklus an Neuwahlen. Oder
eine [3][rechtsreligiöse Koalition unter Netanjahu], die von rechter Hetze
und den persönlichen Interessen des in Korruptionsfällen angeklagten
Netanjahu geprägt sein wird. An ein neues Wunder glauben die Wenigsten.
28 Jun 2022
## LINKS
[1] /Parlament-in-Israel/!5813067
[2] /SiedlerInnen-in-Israel/!5856682
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2022-06-20/ty-article/.premium/netanyah…
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Knesset
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Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Palästina
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