# taz.de -- SiedlerInnen in Israel: Mit allen Mitteln | |
> Israels konservative Opposition stimmt gegen die eigene Überzeugung, um | |
> die Regierung zu stürzen. Umgekehrt stecken die Linken im ähnlichen | |
> Dilemma. | |
Bild: Blick auf die israelische Siedlung Pisgat Ze'ev bei Jerusalem | |
Endlich – nach fast genau einem Jahr mit an der Macht hebt ein Teil des | |
linken Flügels von Israels Koalition schüchtern die Hand. Die | |
[1][Notstandsregelung], die israelische SiedlerInnen seit Beginn der | |
Besatzung vor 55 Jahren so behandelt, als wohnten sie in Israel, soll | |
vorerst nicht verlängert werden. Das würde kein Wahlrecht mehr für die | |
nicht in Israel Lebenden bedeuten und keine Sozialversicherung. | |
Steuern würden künftig an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlt, | |
und bei Strafverfahren ginge es ab vor ein Militärgericht. Gleiches Recht | |
würde also für alle gelten, die in den noch immer besetzten Gebieten leben. | |
Es wäre ein riesiger Erfolg für alle, die noch an die [2][zwei Staaten – | |
einen israelischen und einen palästinensischen] – glauben. Vorausgesetzt | |
allerdings, die Abgeordneten bleiben sich und ihrem Votum treu, denn bis | |
Ende Juni gilt die alte Notstandsregelung, und noch ist das letzte Wort in | |
der Sache nicht gesprochen. | |
Es ist absurd, dass sich die rechte Opposition, allen voran Israels | |
früherer Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Verlängerung der | |
Notstandsregelung, die turnusmäßig jeweils alle fünf Jahre stattfindet, in | |
den Weg stellt. Schließlich hatte Netanjahu wiederholt sogar eine | |
[3][Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete] in Aussicht | |
gestellt. Nun zieht er mit seinem Votum gegen die Regelung, die eben keinen | |
Unterschied zwischen Israel und den Siedlungen macht, eine deutliche | |
Trennlinie. | |
Für Netanjahu wiegen – wie stets – Inhalte und seine ideologische | |
Überzeugung eben nicht so schwer wie sein Wunsch, die Regierung zu stürzen. | |
Der Ball liegt nun in den Reihen der Koalition. Jetzt sind die Linken | |
gefragt. Wie weit sind sie bereit, ihre ideologische Überzeugung | |
zurückzustellen, um es nicht wieder schlimmer kommen zu lassen? | |
Schon drohen Neuwahlen. Schon steht Netanjahu in den Startlöchern, bereit | |
für das nächste Comeback. Wollen gerade die arabischen Abgeordneten die | |
erste Koalition zu Fall bringen, an der sie selbst teilhaben? Ein | |
schwieriges Dilemma. Zu beneiden sind Israels Abgeordnete gerade nicht. | |
8 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Israels-Regierung-vor-dem-Aus/!5856659 | |
[2] https://www.dw.com/de/die-zwei-staaten-l%C3%B6sung-eine-utopie/a-37570068 | |
[3] /Israels-Annexionsplaene/!5693323 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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