# taz.de -- Friendsaktivist über US-Nahostpolitik: „Siedlungen sind größte… | |
> Brian Reeves von der israelischen Friedensorganisation Peace Now | |
> kritisiert die erneute Einmischung der USA in die israelische Politik. | |
Bild: Israelische Expansion: Siedlung Ramat Givat Zeev im Westjordanland | |
taz: Die USA wollen [1][Siedlungen im Westjordanland künftig nicht mehr als | |
illegal betrachten]. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie das hörten? | |
Brian Reeves: Ein Angriff auf die Zweistaatenlösung, dachte ich. Indem die | |
USA sagen, dass Siedlungen in Ordnung sind, geben sie grünes Licht für den | |
weiteren Siedlungsbau und geben Israel die Möglichkeit, in Verhandlungen | |
weit mehr zu fordern, als die PalästinenserInnen jemals würden akzeptieren | |
können. Israel kann den Siedlungsbau noch schneller vorantreiben bis zu | |
einem Punkt, an dem es für wen auch immer in der Regierung nahezu unmöglich | |
sein wird, die Entwicklungen rückgängig zu machen. | |
[2][US-Außenminister Mike Pompeo] sagte auch, dass dies ein Schritt in | |
Richtung Konfliktlösung sei. | |
Das ist einfach absurd. Siedlungen sind noch immer eines der größten | |
Hindernisse im Friedensprozess. | |
Welche Auswirkungen hat der Siedlungsbau auf das Leben der | |
PalästinenserInnen? | |
Es hat zum Beispiel enormen Einfluss auf die Bewegungsfreiheit. Es gibt im | |
Westjordanland 165 Inseln, die A- oder B-Gebiete sind, also mehr oder | |
weniger unter palästinensischer Verwaltung stehen. Um von Insel zu Insel zu | |
gelangen, muss man allerdings durch das israelisch kontrollierte C-Gebiet, | |
was wiederum bedeutet, dass man Checkpoints passieren muss. | |
Angenommen, eine Palästinenserin möchte von Ramallah nach Hebron, dann ist | |
sie auf den guten Willen Israels angewiesen. Lebt man als PalästinenserIn | |
im israelisch kontrollierten C-Gebiet, dann ist es nahezu unmöglich, eine | |
Baugenehmigung zu bekommen, um ein Haus für seine Familie bauen zu können. | |
Und wie beeinflusst der Siedlungsbau die Arbeitsbedingungen und die | |
Wirtschaft? | |
Nehmen wir an, du willst eine Firma aufmachen, die Marmorsteine bearbeitet | |
– eins der lukrativsten Unternehmen in diesem Teil der Welt. Recht | |
wahrscheinlich ist, dass die Mine selber im C-Gebiet liegt. Denn das | |
C-Gebiet macht 60 Prozent der Fläche aus, und für gewöhnlich liegen dort | |
auch die Ressourcen. Du lebst aber in Ramallah. Also brauchst du eine | |
Genehmigung, C-Gebiet betreten zu dürfen. | |
Außerdem brauchst du eine Baugenehmigung und eine Genehmigung, das | |
Unternehmen eröffnen zu dürfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass | |
du all diese Genehmigungen bekommst, während ein israelisches Unternehmen | |
längst ohne Probleme seine Arbeit aufnehmen kann. In einer Fabrik im | |
Industriegebiet einer Siedlung werden dann SiedlerInnen angestellt. Und so | |
wächst die Siedlung ökonomisch und in der Fläche, während die | |
palästinensische Wirtschaft immer weiter den Bach runtergeht. | |
Was sind die Forderungen von Peace Now? | |
Die Grundidee der letzten Pläne zum Friedensprozess ist, dass die meisten | |
SiedlerInnen die Westbank nicht verlassen müssten. Stattdessen soll es | |
Austausche von Land geben auf der Basis der Grenzen von 1967. In der | |
Westbank leben derzeit etwa 430.000 SiedlerInnen, nur 150.000 von ihnen | |
müssten evakuiert werden. Sie würden kompensiert werden, mit 250.000 bis | |
500.000 Dollar. Wenn Israel allerdings, wie Netanjahu das angekündigt hat, | |
das Jordantal annektiert, dann sind das 21 Prozent des Westjordanlandes. | |
Und die israelische Verwaltung diskutiert natürlich nicht, wie viel und | |
welches Land stattdessen an die Palästinenser geht. | |
Israel hat noch immer keine Regierung und steuert auf eine dritte Wahl zu. | |
Was bedeutet die veränderte Haltung Amerikas für den | |
Regierungsbildungsprozess? | |
Es sieht so aus, als würden sich die USA auch diesmal in die israelischen | |
Wahlen einmischen. Erinnern wir uns, direkt vor der Wahl im April hat Trump | |
die Annexion der Golanhöhen anerkannt. Dieses Manöver nun, das die USA ganz | |
klar auf Seiten Netanjahus zeigt, kommt zwei Tage, bevor Gantz sein Mandat | |
zurückgeben muss. Wären die USA wirklich daran interessiert, sich nicht in | |
die Wahlen einzumischen, gerade jetzt, wo sie dafür kritisiert worden sind, | |
hätten sie einfach ein paar Tage mit der Ankündigung warten können. | |
Wie optimistisch sind Sie, dass es irgendwann einmal Frieden gibt? | |
Sagen wir so: Es ist zwar alles in den letzten zehn Jahren schlimmer | |
geworden, aber das kann unter guter Führung rückgängig gemacht werden. | |
Benny Gantz ist zwar nicht die große Hoffnung, die sich die Linke gewünscht | |
hat. Aber ich bin zuversichtlich, dass er, sollte er Ministerpräsident | |
werden, sich mit der palästinensischen Führung treffen wird und mit bestem | |
Willen eine Zweistaatenlösung verhandeln wird. Und gerade sind wir an einem | |
Punkt, an dem die Chance auf eine neue Regierung da ist. | |
NaN NaN | |
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[1] /USA-zu-Israels-Siedlungspolitik/!5638866 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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