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# taz.de -- SiedlerInnen in Israel: Mit allen Mitteln
> Israels konservative Opposition stimmt gegen die eigene Überzeugung, um
> die Regierung zu stürzen. Umgekehrt stecken die Linken im ähnlichen
> Dilemma.
Bild: Blick auf die israelische Siedlung Pisgat Ze'ev bei Jerusalem
Endlich – nach fast genau einem Jahr mit an der Macht hebt ein Teil des
linken Flügels von Israels Koalition schüchtern die Hand. Die
[1][Notstandsregelung], die israelische SiedlerInnen seit Beginn der
Besatzung vor 55 Jahren so behandelt, als wohnten sie in Israel, soll
vorerst nicht verlängert werden. Das würde kein Wahlrecht mehr für die
nicht in Israel Lebenden bedeuten und keine Sozialversicherung.
Steuern würden künftig an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlt,
und bei Strafverfahren ginge es ab vor ein Militärgericht. Gleiches Recht
würde also für alle gelten, die in den noch immer besetzten Gebieten leben.
Es wäre ein riesiger Erfolg für alle, die noch an die [2][zwei Staaten –
einen israelischen und einen palästinensischen] – glauben. Vorausgesetzt
allerdings, die Abgeordneten bleiben sich und ihrem Votum treu, denn bis
Ende Juni gilt die alte Notstandsregelung, und noch ist das letzte Wort in
der Sache nicht gesprochen.
Es ist absurd, dass sich die rechte Opposition, allen voran Israels
früherer Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Verlängerung der
Notstandsregelung, die turnusmäßig jeweils alle fünf Jahre stattfindet, in
den Weg stellt. Schließlich hatte Netanjahu wiederholt sogar eine
[3][Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete] in Aussicht
gestellt. Nun zieht er mit seinem Votum gegen die Regelung, die eben keinen
Unterschied zwischen Israel und den Siedlungen macht, eine deutliche
Trennlinie.
Für Netanjahu wiegen – wie stets – Inhalte und seine ideologische
Überzeugung eben nicht so schwer wie sein Wunsch, die Regierung zu stürzen.
Der Ball liegt nun in den Reihen der Koalition. Jetzt sind die Linken
gefragt. Wie weit sind sie bereit, ihre ideologische Überzeugung
zurückzustellen, um es nicht wieder schlimmer kommen zu lassen?
Schon drohen Neuwahlen. Schon steht Netanjahu in den Startlöchern, bereit
für das nächste Comeback. Wollen gerade die arabischen Abgeordneten die
erste Koalition zu Fall bringen, an der sie selbst teilhaben? Ein
schwieriges Dilemma. Zu beneiden sind Israels Abgeordnete gerade nicht.
8 Jun 2022
## LINKS
[1] /Israels-Regierung-vor-dem-Aus/!5856659
[2] https://www.dw.com/de/die-zwei-staaten-l%C3%B6sung-eine-utopie/a-37570068
[3] /Israels-Annexionsplaene/!5693323
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Siedlungen
Palästinensergebiete
Benjamin Netanjahu
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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