# taz.de -- Neuwahlen in Israel: Lust auf mehr | |
> Ein Jahr immerhin regierte in Israel eine Koalition unter Beteiligung | |
> einer arabischen Partei. Dem Experiment stünde eine zweite Chance zu. | |
Bild: Win-win für Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
Schon wieder stehen [1][in Israel Neuwahlen] an. Zum fünften Mal innerhalb | |
von nur dreieinhalb Jahren gerät das Land über Wahlen und Kampagnen in die | |
politische Zeitlupe. Ministerien können nur noch kurzfristig planen. Für | |
die ChefInnen geht es wieder weniger um Inhalte und darum, Veränderungen | |
voranzutreiben, sondern um den eigenen Posten. | |
Wirklich tragisch aber ist, dass die erste israelische Regierungskoalition, | |
an der jemals eine [2][arabische Partei] beteiligt war, nach nur einem Jahr | |
dem Druck ihrer GegnerInnen nachgeben musste. Die Opposition unter | |
Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu erkannte den schwachen Punkt und griff | |
– wider die eigene Überzeugung – an. | |
Grund für das Aus ist eine gesetzliche Regelung, die israelische | |
[3][SiedlerInnen im Westjordanland] rechtlich israelischen | |
StaatsbürgerInnen gleichsetzt. Es ist das A und O der Siedlungspolitik. | |
Trotzdem stimmten Netanjahu und seine Freunde gegen die praktisch | |
automatische Verlängerung. Sie kalkulierten. Die Rechnung ging auf. | |
Mit den Neuwahlen läuft die Regelung vorerst weiter. Und die Regierung | |
stürzt. Win-win also für Netanjahu, um den sich die vier letzten Wahlen | |
drehten wie auch die kommenden drehen werden. Nichts anderes als die Parole | |
„Nur nicht Netanjahu“ bildete das Fundament der so heterogenen | |
Regierungskoalition. | |
Ein Jahr ohne den Mann an der Spitze, der sich wegen [4][Bestechung, wegen | |
Betrug und Untreue vor Gericht] verantworten muss; ein Jahr ohne den Mann | |
an der Spitze, der gegen Andersdenkende, gegen die arabische Minderheit, | |
gegen Medien und die Polizei hetzte, stattdessen ein Jahr der – wenn auch | |
nicht immer einfachen – Kooperation von PolitikerInnen unterschiedlichster | |
Parteien. | |
All das mag dem ein oder der anderen im Heiligen Land durchaus Lust auf | |
mehr gemacht haben. Von der Lust, Netanjahu eines Tages doch noch auf dem | |
Weg ins Gefängnis zu beobachten, ganz abgesehen. Die Koalition unter | |
Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Frieden mit den Palästinensern | |
zwar keinen Schritt weiter gebracht – leider. Doch dass Bennett die | |
arabische Minderheit mit ins Boot, mit ans Ruder geholt hat, ist ihm hoch | |
anzurechnen. | |
21 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Israels-Regierungskoalition-zerbricht/!5862089 | |
[2] /Israelischer-Politiker-Mansour-Abbas/!5754938 | |
[3] https://www.spiegel.de/ausland/israel-regierung-verliert-im-parlament-absti… | |
[4] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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