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# taz.de -- Neuwahlen in Israel: Lust auf mehr
> Ein Jahr immerhin regierte in Israel eine Koalition unter Beteiligung
> einer arabischen Partei. Dem Experiment stünde eine zweite Chance zu.
Bild: Win-win für Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu
Schon wieder stehen [1][in Israel Neuwahlen] an. Zum fünften Mal innerhalb
von nur dreieinhalb Jahren gerät das Land über Wahlen und Kampagnen in die
politische Zeitlupe. Ministerien können nur noch kurzfristig planen. Für
die ChefInnen geht es wieder weniger um Inhalte und darum, Veränderungen
voranzutreiben, sondern um den eigenen Posten.
Wirklich tragisch aber ist, dass die erste israelische Regierungskoalition,
an der jemals eine [2][arabische Partei] beteiligt war, nach nur einem Jahr
dem Druck ihrer GegnerInnen nachgeben musste. Die Opposition unter
Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu erkannte den schwachen Punkt und griff
– wider die eigene Überzeugung – an.
Grund für das Aus ist eine gesetzliche Regelung, die israelische
[3][SiedlerInnen im Westjordanland] rechtlich israelischen
StaatsbürgerInnen gleichsetzt. Es ist das A und O der Siedlungspolitik.
Trotzdem stimmten Netanjahu und seine Freunde gegen die praktisch
automatische Verlängerung. Sie kalkulierten. Die Rechnung ging auf.
Mit den Neuwahlen läuft die Regelung vorerst weiter. Und die Regierung
stürzt. Win-win also für Netanjahu, um den sich die vier letzten Wahlen
drehten wie auch die kommenden drehen werden. Nichts anderes als die Parole
„Nur nicht Netanjahu“ bildete das Fundament der so heterogenen
Regierungskoalition.
Ein Jahr ohne den Mann an der Spitze, der sich wegen [4][Bestechung, wegen
Betrug und Untreue vor Gericht] verantworten muss; ein Jahr ohne den Mann
an der Spitze, der gegen Andersdenkende, gegen die arabische Minderheit,
gegen Medien und die Polizei hetzte, stattdessen ein Jahr der – wenn auch
nicht immer einfachen – Kooperation von PolitikerInnen unterschiedlichster
Parteien.
All das mag dem ein oder der anderen im Heiligen Land durchaus Lust auf
mehr gemacht haben. Von der Lust, Netanjahu eines Tages doch noch auf dem
Weg ins Gefängnis zu beobachten, ganz abgesehen. Die Koalition unter
Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Frieden mit den Palästinensern
zwar keinen Schritt weiter gebracht – leider. Doch dass Bennett die
arabische Minderheit mit ins Boot, mit ans Ruder geholt hat, ist ihm hoch
anzurechnen.
21 Jun 2022
## LINKS
[1] /Israels-Regierungskoalition-zerbricht/!5862089
[2] /Israelischer-Politiker-Mansour-Abbas/!5754938
[3] https://www.spiegel.de/ausland/israel-regierung-verliert-im-parlament-absti…
[4] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Naftali Bennett
GNS
Robert Habeck
Israel
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