| # taz.de -- Benjamin Netanjahu vor Gericht: Korruption und Machtmissbrauch | |
| > Im Korruptionsprozess um Israels Ministerpräsident beginnen die | |
| > Zeugenbefragungen. Die Anklägerin spricht von massivem Missbrauch und | |
| > soliden Beweisen. | |
| Bild: Benjamin Netanjahu nach der Ansprache der Anklägerin im Gericht in Jerus… | |
| Jerusalem dpa | Im Korruptionsprozess gegen den israelischen | |
| [1][Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu] hat die Anklägerin dem | |
| 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der | |
| Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in | |
| Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. | |
| Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und | |
| zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um | |
| wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer | |
| Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen | |
| Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen. | |
| Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, | |
| anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, | |
| Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an | |
| dreimal in der Woche stattfinden. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er | |
| hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie | |
| gesprochen. | |
| Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie | |
| hielten ein großes Banner mit der Aufschrift „Crime Minister“ | |
| (Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanjahus | |
| demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den | |
| Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die | |
| Sicherheit zu gewährleisten. | |
| ## Einflussnahme auf Medien | |
| Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem | |
| Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das | |
| zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Der | |
| ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in | |
| dem Prozess befragt wird. | |
| Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären | |
| Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen | |
| zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem | |
| kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für | |
| positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. | |
| 5 Apr 2021 | |
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