# taz.de -- Neue Regierung in Israel: Vereint gegen Netanjahu | |
> Nach wochenlangem Ringen hat die Opposition eine Regierung gebildet – | |
> ohne den langjährigen Regierungschef. Doch das große Bündnis ist brüchig. | |
Bild: Kundgebung in Ramat Gan, Israel, in der Nacht der Regierungsbildung | |
BERLIN taz | Die erste große Hürde ist genommen, und doch ist das letzte | |
Wort in dem seit Wochen andauernden [1][Ringen um eine neue Regierung in | |
Israel] noch immer nicht gesprochen. Kaum eine Stunde vor Ablauf der Frist | |
meldete sich Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei in der | |
Nacht zum Donnerstag bei Staatspräsident Reuven Rivlin: „Ich habe es | |
geschafft, eine Regierung zusammenzustellen“, rief er sichtlich erleichtert | |
ins Telefon. | |
Ihm zur Seite bei dem vor laufenden Kameras geführten Anruf: [2][Naftali | |
Bennett, ehemals Chef der Siedlerpartei]. Er soll bei der vereinbarten | |
Rotation die ersten zwei Jahre Ministerpräsident sein, bis Lapid 2023 im | |
höchsten politischen Amt nachrücken will. | |
Im Boot sitzen acht Parteien, die unterschiedlicher kaum sein können, die | |
aber ein Ziel eint: der [3][Ära Benjamin Netanjahu ein Ende zu setzen]. | |
Ganz links stehen dabei zwei Parteien, die den Friedensprozess mit den | |
Palästinensern vorantreiben wollen, auch eine konservativ-islamische Liste | |
ist dabei. Und ganz rechts in der Koalition steht die national-religiöse | |
Jemina, zu deutsch „Nach rechts“, unter Bennett, die mehr als jede andere | |
Partei den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorantreibt. | |
Es ist ein wackliges Bündnis, das noch vor Erreichen der Ziellinie zu Fall | |
kommen könnte. Denn innerhalb der Jemina herrscht Unmut. Und die Regierung | |
ist erst eine Regierung, wenn sie von den Knesset-Abgeordneten mehrheitlich | |
befürwortet wird. | |
## Knappes Rennen in der Knesset | |
61 der insgesamt 120 ParlamentarierInnen müssen für die | |
Lapid-Bennett-Koalition stimmen. Das könnte knapp werden, sollte es | |
Bennett, der künftig das ganze Land regieren will, nicht gelingen, die | |
ParteifreundInnen für das Bündnis zu erwärmen. Lapid drängt zum schnellen | |
Votum schon am kommenden Mittwoch, möglicherweise kommt es aber erst | |
übernächste Woche dazu. In den Reihen von Netanjahus Likud-Partei hofft man | |
offenbar darauf, das Ruder noch herumreißen zu können. Jeder Tag zählt, so | |
heißt es, und Parlamentspräsident Jariv Levin, der die Entscheidung über | |
den Abstimmungstermin fällt, ist ein Vertrauter Netanjahus. | |
Für den scheidenden Regierungschef sieht es nicht gut aus. Netanjahu muss | |
sich wegen Bestechung, Betrug, Untreue und Vorteilsannahme [4][vor Gericht | |
verantworten] und könnte im Gefängnis landen. Mit allen Mitteln wird er | |
deshalb in den kommenden Tagen versuchen, die Lapid-Bennett-Koalition zu | |
verhindern, um anschließend mit einer fünften Neuwahl wieder Zeit zu | |
gewinnen. | |
Die PartnerInnen im Anti-Bibi-Lager zeigen sich entschlossen, es nicht so | |
weit kommen zu lassen, auch wenn alle hart für ihre Überzeugungen kämpfen. | |
Spannend wurde es in den letzten Stunden vor Ablauf der Frist für Lapid, | |
als Merav Michaeli, Chefin der Arbeitspartei, mit der ultrarechten | |
Ex-Justizministerin Ajelet Schaked darüber stritt, wer von den beiden mit | |
der Ernennung der RichterInnen am Obersten Gerichtshof beauftragt werden | |
würde. | |
Erschöpft, aber sehr selbstbewusst trat Michaeli anschließend vor die | |
Kameras: „Dies sind Momente, in denen schwere Entscheidungen getroffen | |
werden müssen“, ließ sie Schlimmes erahnen, denn Schaked steht auf | |
Kriegsfuß mit den Gerichten. Am Ende wird jedoch „die Arbeitspartei | |
Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“, resümierte Michaeli. | |
Sie selbst soll den Vorsitz der Kommission für die RichterInnenernennung | |
übernehmen. Damit hat die Sozialdemokratin ihre erste Schlacht in der | |
Koalition für sich entschieden und geht zuversichtlich in die nächste: | |
„Dies ist ein neuer Anfang.“ | |
3 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Israel/!5771585 | |
[2] /Moeglicher-Regierungschef-Naftali-Bennett/!5771584 | |
[3] http://Die%20Hoffnung%20stirbt%20zuerst | |
[4] /Historischer-Prozessauftakt-in-Israel/!5687615 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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