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# taz.de -- Israels Parlamentswahlen: Kein Frieden, keine Gerechtigkeit
> Die sich abzeichnende Regierungskoalition verspricht nichts Gutes.
> Meinungsfreiheit und die jüdisch-arabische Koexistenz drohen, Federn zu
> lassen.
Bild: Itamar Ben-Gvir (Mitte), Chef der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, is…
In den Palästinensergebieten dürfte das Wahlergebnis der israelischen
Parlamentswahlen, soweit es dort überhaupt noch wahrgenommen wurde,
allenfalls mit einem gelangweilten Achselzucken bedacht worden sein. Es
geht weiter, wie gehabt. Mit der sich abzeichnenden neuen Regierung in
Jerusalem wird es kaum eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geben,
aber die hatte es auch mit der alten, mit der „linkeren“ Koalition, nicht
gegeben.
Die politische Lage auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967
ist so verfahren, dass auch potenzielle internationale Vermittler besser
gleich die Finger von der Region lassen. Für Israels Linke, die sich den
Frieden über Jahrzehnte zur zentralen Aufgabe machte, ist dieser Zustand
fatal. Das linksliberale Bündnis Meretz scheitert vermutlich an der
Einzugsquote, und die Arbeitspartei, die Partei von David Ben-Gurion, von
Golda Meir, Jitzhak Rabin und Schimon Peres kommt auf ganze vier Sitze.
Es ist ein Trauerspiel. Dass mit dem Thema Frieden keine Wahlen zu gewinnen
sind, hat Gründe. Immer wieder wurde die einstige Linke vor den Kopf
gestoßen, sie musste die [1][Zweite Intifada] aushalten, die einem
weitreichenden Friedensangebot folgte, und sie musste den Wahlsieg der
Hamas wenige Monate nach dem [2][Gazaabzug] schlucken. Und dann die
Raketen.
So wenig der neue Rechtsruck in Jerusalem an der Lage der
Palästinenser*innen ändert, so gruselig sind die innenpolitischen
Perspektiven. Gelingt es Likud-Chef Benjamin Netanjahu erneut,
Ministerpräsident zu werden, dann wird er seine Koalitionspartner dazu
anhalten, ihm Immunität zu verschaffen und damit vermutlich vor einer
[3][Haftstrafe] zu bewahren. Nicht weniger als die Unabhängigkeit der
Judikative steht auf dem Spiel. Bahn frei für politische Korruption.
Meinungs- und Informationsfreiheit werden leiden, wenn Netanjahu mit
Partnern, die offen faschistische Haltungen vertreten, kooperieren wird.
Schlechte Zeiten stehen an für Friedens- und Menschenrechtsorganisationen
und für RegimekritikerInnen, vor allem aber für die arabische Bevölkerung
in Israel.
Der Staat Israel wird sich „der Entwicklung des Landes zum Wohle aller
seiner Bewohner widmen“, heißt es in der [4][Unabhängigkeitserklärung]. Er
wird auf „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ gestützt sein. Wenn
diskriminierende Gesetze geschaffen werden, wenn zwischen der jüdischen und
der arabischen Bevölkerung rassistische Barrieren entstehen, dann wird es
Zeit, sich auch in Berlin Gedanken zu machen über eine werteorientierte
Außenpolitik, selbst wenn es um Israel geht.
2 Nov 2022
## LINKS
[1] /Palaestinensischer-Analyst-ueber-Intifada/!5236781
[2] /Kommentar-Israels-Abzug-aus-Gaza/!5219349
[3] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
[4] https://www.hagalil.com/israel/independence/azmauth.htm
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
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Palästinenser
Jüdische Siedler
GNS
Jair Lapid
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Israel
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