| # taz.de -- Regierungskrise in Israel: Auflösung des Parlaments verzögert | |
| > Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Termin für die | |
| > Neuwahlen einigen. Ex-Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine | |
| > Machtübernahme. | |
| Bild: Konkurrenten: Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bald Ex-Außen… | |
| Jerusalem dpa | Langwierige Debatten zwischen der Regierung und der | |
| Opposition verzögern in Israel die Abstimmung über die [1][Auflösung des | |
| Parlaments]. Medienberichten zufolge könnte die Entscheidung nun erst am | |
| Mittwoch fallen. Eine offizielle Ankündigung über den weiteren Verlauf der | |
| Verhandlungen gab es am späten Montagabend zunächst jedoch nicht. | |
| Beide Seiten konnten sich unter anderem nicht auf einen konkreten Termin | |
| für eine Neuwahl einigen, wie Medien meldeten. Außerdem debattierten sie | |
| demnach darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset | |
| verabschiedet werden sollen. | |
| Teile der rechtsorientierten Opposition sollen zudem mit politischen | |
| Manövern versuchen, Zeit zu schinden: Sie wollen unter der Führung von | |
| Benjamin Netanjahu eine alternative Koalition bilden, ehe es zur Auflösung | |
| des Parlaments und damit zu Neuwahlen kommt. Dies gilt jedoch als | |
| unwahrscheinlich, da es für Netanjahu schwierig wird, genügend Kräfte | |
| hinter sich zu vereinen. Einige Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit dem | |
| wegen Korruption angeklagten Oppositionsführer generell ab. | |
| Netanjahu hofft bei einer Neuwahl auf eine Rückkehr ins Amt. Seine | |
| rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste | |
| Kraft im Parlament werden. Unklar ist aber, ob sie eine Mehrheit zur | |
| Regierungsbildung findet. Der 72-Jährige war in Israel mehr als ein | |
| Jahrzehnt lang durchgängig an der Macht gewesen. | |
| Die Neuwahl wird vermutlich Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. | |
| Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. | |
| Die [2][Acht-Parteien-Regierung] von Ministerpräsident Naftali Bennett ist | |
| nach nur einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren | |
| hat. Bis eine neue Regierung im Amt ist, soll Außenminister Jair Lapid den | |
| Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im | |
| Koalitionsvertrag vereinbart worden. | |
| 28 Jun 2022 | |
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| [1] /Die-Aufloesung-der-Knesset-in-Israel/!5863623 | |
| [2] https://www.haaretz.com/opinion/2022-06-26/ty-article-opinion/.premium/left… | |
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