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# taz.de -- Nachwahlwehen in Israel: Drohende Verfassungskrise
> Der Sprecher der Knesset tritt zurück, blockiert aber gleichzeitig die
> Wahl eines Nachfolgers. Dadurch könnte Noch-Premier Netanjahu Zeit
> gewinnen.
Bild: Der Knessetsprecher Juli Edelstein (Mitte) neben Netanjahu
Jerusalem taz | Israel steht am Rande einer Verfassungskrise.
Parlamentssprecher Juli Edelstein hat sich wiederholt Anordnungen des
obersten Gerichts in Jerusalem widersetzt, eine Neubesetzung seines Postens
per Wahl zu ermöglichen. „Ich werde nicht zulassen, dass Israel in Anarchie
versinkt“, sagte Edelstein am Mittwochmorgen und verkündete seinen
Rücktritt.
Auch einer Aufforderung des Gerichts, trotz seines Rücktritts eine Wahl
noch für Mittwoch anzuberaumen, kam er nicht nach. Gesetzlich ist
festgelegt, dass nach einer Parlamentswahl über einen neuen Knessetsprecher
abgestimmt werden muss. [1][Israel hat am 2. März gewählt].
Yair Lapid vom Bündnis Blau-Weiß twitterte: „Ein Knesset-Sprecher, der ein
Urteil des Obersten Gerichtshofes verletzt, ist Anarchie. Hat Netanjahu
Yuli [Edelstein] geschickt, um die Demokratie in Brand zu setzen?“
Bei Edelsteins Manöver dürfte es vor allem um die Zukunft von [2][Premier
Benjamin Netanjahu] gehen. Mit der Verhinderung der Wahl kann der
rechtsreligiöse Block um Netanjahu Zeit gegenüber Herausforderer Benny
Gantz und dessen Blau-Weiß-Bündnis gewinnen.
## Mehr Abgeordnete
Gantz, der mit seinem Blau-Weißen Bündnis bei den Wahlen am 2. März zwar
nicht mehr Stimmen als Netanjahus Likud gewonnen hat, aber mehr
Parlamentsabgeordnete hinter sich versammeln konnte als Netanjahu, wurde
als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt.
Benny Gantz hat dafür noch bis zum 31. März Zeit. Eventuell ist es möglich,
diese Frist um bis zu zwei Wochen zu verlängern. In dieser Zeit hat das
Parteienbündnis Blau-Weiß vor, ein Gesetz zu erlassen, das es Angeklagten
unmöglich macht, den Posten des Ministerpräsidenten zu bekleiden.
Das wäre das politische Aus für Netanjahu, der in drei Korruptionsfällen
angeklagt ist. Sollte tatsächlich erst am Sonntag ein neuer Knessetsprecher
gewählt werden, blieben Gantz und seinem Mitte-Links Block nur noch zwei
Tage, um das Gesetz durchzubringen, bevor Gantz sein Mandat für eine
Regierungsbildung zurückgeben muss.
Große Teile des rechtsreligiösen Blocks, unter ihnen auch Justizminister
Amir Ohana, haben Edelstein dazu geraten, den Forderungen des Gerichts
nicht Folge zu leisten. Der Tourismusminister Yair Levin hatte den Obersten
Gerichtshof wiederholt attackiert. „Das Gericht führt uns in die Anarchie.
Es agiert wie sein eigener Staat“, sagte er am Dienstag Morgen im
Fernsehsender Kan.
## Ernste Situation
Doch es kam auch Kritik aus Netanjahus rechtsreligiösem Block.
Verteidigungsminister Naftali Bennett sagte: „Wir müssen dem Gesetz und dem
Obersten Gericht gehorchen, sonst wird das Land auseinander fallen.“
Amir Fuchs, Leiter des Programms zur Verteidigung demokratischer Werte am
Israelischen Demokratieinstitut, hält die Situation für ernst. „Es ist das
erste Mal, dass sich ein Regierungsbeamter nicht an Anordnungen des
Obersten Gerichts hält“, so Fuchs.
Vermutlich wird nun der Dienstälteste der Knesset zum Interimssprecher des
Parlaments ernannt. Das wäre in diesem Fall Amir Peretz, Vorsitzender der
Partei Avoda, der dann unmittelbar die Wahl zum Knessetsprecher eröffnen
könnte. Der Oberste Gerichtshof prüft derweil eine Anklage wegen
Missachtung des Gerichts gegen den Knessetsprecher. Netanjahu hat wieder
einmal wertvolle Zeit gewonnen.
25 Mar 2020
## LINKS
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[2] /Korruptionsskandal-in-Israel/!5671737
## AUTOREN
Judith Poppe
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