# taz.de -- Wahl in Israel: Viele Parteien, wenig Konsens | |
> Wieder wählt Israel. Wer hat Chancen auf den Einzug ins Parlament. Kommt | |
> das Ende Netanjahus? Und was hat Corona damit zu tun? | |
Bild: Menschen, die unter Quarantäne stehen, wählen in Tel Aviv in einem extr… | |
TEL AVIV/BERLIN taz | Es sind äußerst ungewöhnliche Worte für einen | |
Staatschef: „Dies ist normalerweise ein feierlicher Tag“, sagte Israels | |
Präsident Reuven Rivlin am Montag, kurz nachdem die Wahllokale eröffnet | |
hatten. „Aber ehrlich gesagt empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. | |
Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates | |
Israel.“ | |
Von einem „schrecklichen und [1][schmutzigen Wahlkampf]“ sprach Rivlin und | |
von einer „endlosen Phase der Instabilität“. Denn die [2][Israelis sind | |
bereits zum dritten Mal] innerhalb nur eines Jahres an die Wahlurnen | |
gerufen. Zweimal hintereinander war nach den Wahlen im vergangenen April | |
und im September eine Regierungsbildung gescheitert. | |
Doch auch dieses Mal droht wieder eine Pattsituation zwischen dem | |
Mitte-links-Lager unter [3][Benny Gantz] und dem rechts-religiösen Lager | |
des [4][derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu], der sich | |
weiterhin an die Macht klammert. Netanjahu steht wegen einer | |
Korruptionsanklage unter hohem Druck. Noch in diesem Monat soll der Prozess | |
gegen ihn beginnen. | |
Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz riefen die Bevölkerung | |
am Montag zur Wahl auf. Wegen des Coronavirus wurden in einigen Städten | |
spezielle Wahlzelte für Wählerinnen und Wähler aufgestellt, die sich in | |
häuslicher Quarantäne befinden. Insgesamt sind mehr als 5.000 Menschen in | |
Israel in Isolation. Am Sonntag waren drei weitere Infizierte | |
bekanntgegeben worden. Damit liegt die Zahl der nachweislich mit dem Virus | |
Infizierten in Israel nun bei zehn. | |
## Hier die Parteien im Überblick: | |
Der Likud führt unter Benjamin Netanjahu seit April 2019 eine | |
Übergangsregierung an. Die Partei setzt sich für eine kompromisslose | |
Sicherheitspolitik ein. Netanjahu kündigte im Falle eines Wahlsiegs die | |
[5][Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und | |
des Jordantals] an. Nach einer Vorwahl im Dezember 2019 scharte sich der | |
Likud um seinen Anführer, der in [6][drei Korruptionsfällen angeklagt] ist. | |
Netanjahu hat seit der Pattsituation im April 2019 einen Block mit den | |
rechten und orthodoxen Parteien gebildet. Umfragen zufolge könnte der Likud | |
34 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset erreichen. | |
Das Parteienbündnis Blau-Weiß, angeführt vom ehemaligen Generalstabschef | |
Benny Gantz, tritt mit dem erklärten Ziel an, Netanjahu als | |
Ministerpräsident abzulösen. In Sicherheitsfragen und der Außenpolitik gibt | |
es starke Übereinstimmungen mit dem Likud, jedoch gilt das Bündnis als | |
liberal und bietet eine Mitte-links-Regierung als Alternative zu Netanjahus | |
rechtsreligiösem Block an. Auch Blau-Weiß könnte 34 Sitze erobern. | |
Die Vereinigte Liste, angeführt von Ayman Odeh, ist ein Parteienbündnis, | |
das mehrheitlich aus palästinensischen Israelis besteht. Inhaltlich | |
divergieren die Parteien von kommunistisch bis religiös. Es ist davon | |
auszugehen, dass das Parteienbündnis wie auch nach der letzten Wahl die | |
drittgrößte Fraktion in der Knesset darstellen wird – für die arabischen | |
Parteien ein enormer Zugewinn an Einfluss. Im Wunsch, Netanjahu abzulösen, | |
haben drei der vier Parteien nach den Wahlen im September empfohlen, dass | |
Benny Gantz Ministerpräsident wird. Ob sie diese Empfehlung wieder | |
aussprechen werden, ist angesichts von Gantz’ Unterstützung von Trumps | |
Friedensplan unklar. Die Vereinigte Liste könnte Umfragen zufolge 14 | |
Mandate erringen. | |
Meretz-Arbeiterpartei-Gesher repräsentiert unter Amir Peretz die | |
zionistische Linke. Das Bündnis tritt für soziale Gleichheit und eine | |
Zweistaatenlösung ein. Um ein Scheitern an der 3,25-Prozent-Hürde | |
auszuschließen, ist die Partei Meretz auf einem gemeinsamen Ticket mit | |
Arbeiterpartei und Gesher unterwegs. Das Bündnis könnte neun Sitze | |
bekommen. | |
Die Partei Shas repräsentiert die ursprünglich aus arabischen Ländern | |
stammenden religiös-orthodoxen Juden. Ihr Vorsitzender Arie Dery hat eine | |
zweijährige Gefängnisstrafe abgesessen. Ihm droht eine erneute Anklage | |
wegen Betrugs. Hauptinteresse der Partei ist die Aufrechterhaltung der | |
staatlichen Unterstützung ihres Erziehungssystems. Sie ist Teil von | |
Netanjahus rechtsreligiösem Block und kommt in Umfragen auf acht Mandate. | |
United Torah Judaism ist die Partei der aschkenasischen, also aus Europa | |
stammenden orthodoxen Juden. Ihrem Vorsitzenden Yaakov Litzman droht eine | |
Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch. Die Partei kümmert sich in erster | |
Linie um die Sicherung staatlicher Leistungen für Männer, die sich dem | |
religiösen Studium widmen, keinen Wehrdienst leisten und keiner normalen | |
Arbeit nachgehen. Umfragen geben der Partei sieben bis acht Sitze. | |
Yamina, ein religiöses Bündnis aus verschiedenen rechten Parteien, wurde im | |
September 2019 gegründet und nach den Wahlen aufgelöst. Zu der anstehenden | |
Parlamentswahl wurde es auf Drängen von Netanjahu wiederbelebt. Anführer | |
ist Verteidigungsminister Naftali Bennett. Yamina könnte sieben bis acht | |
Sitze erhalten. | |
Vorsitzender der Partei Israel Unser Haus ist Avigdor Lieberman, der bis | |
November 2018 Verteidigungsminister unter Netanjahu war. Unter der Flagge | |
des Säkularismus weigert sich der rechte Hardliner seit den Wahlen im April | |
2019, eine Koalition mit den orthodoxen Parteien einzugehen, und verhindert | |
so eine Mehrheit für Netanjahus rechtsreligiösen Block. Dass er dieses Mal | |
eine Regierung Netanjahu mit den orthodoxen Parteien unterstützt, gilt als | |
unwahrscheinlich. Unklar ist auch, ob er einer Minderheitsregierung unter | |
Gantz beitreten würde. Laut Umfragen erhält die Partei etwa sieben Sitze. | |
2 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-der-Parlamentswahl-in-Israel/!5666667 | |
[2] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5649430 | |
[3] /Herausforderer-von-Israels-Premier/!5652615 | |
[4] /Vorwahlen-bei-Likud/!5652798 | |
[5] /Vor-der-Wahl-in-Israel/!5664095 | |
[6] /Israels-Ministerpraesident-wird-angeklagt/!5643414 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
Jannis Hagmann | |
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