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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel gescheitert: Schon wieder Neuwahl
> Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament
> beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März.
Bild: Bekommt keine Regierung zustande und kämpft um Immunität: Israels Benja…
Jerusalem dpa | Die [1][Bemühungen um eine Regierungsbildung] in Israel
sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am
frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März
2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte.
Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb
eines Jahres sein. Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur
Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter
Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage
Zeit für den nächsten Wahlkampf.
Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt,
wegen einer Pattsituation zwischen dem rechtsreligiösen und dem
Mitte-links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die
Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und dem
rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu waren nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.
Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht
gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt.
## Es bleibt dasselbe Spiel: pro Netanjahu, anti Netanjahu
Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem
ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.
Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen,
säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu
als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.
Netanjahu steht massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai
Mandelblit ihn [2][wegen Korruption anklagen] will. Bei den Vorwürfen geht
es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit
Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für
politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim
Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.
Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in
Jerusalem, erwartet für den anstehenden Wahlkampf keine neue Strategie der
Parteien: „Das wird dasselbe Spiel sein, pro Netanjahu, anti Netanjahu.“
Und Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu werde
erneut versuchen, eine Position in der Mitte zu finden und eine große
Koalition durchzusetzen.
Netanjahu werde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, indem er sie dazu
aufrufe, ihn vor „den bösartigen Leuten zu beschützen“, die ihn mit
Korruptionsunterstellungen aus dem Amt jagen wollten, sagt Rahat. Die
andere Seite werde argumentieren: „Er ist korrupt und sollte nicht der
Ministerpräsident sein.“
Blau-Weiß war bei der Wahl im September zwar mit 33 von 120 Mandaten als
stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.
Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt
des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.
Netanjahus Likud-Partei wird am 26. Dezember zudem einen neuen Vorsitzenden
wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu
will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanjahus
einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon
Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident
werden.
12 Dec 2019
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