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# taz.de -- Korruptionsaffäre von Israels Premier: Springer-Chef als Zeuge gel…
> Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift
> taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.
Bild: Wird Springer-Chef Mathias Döpfner Netanjahu belasten?
Berlin taz | Es war eine Nachricht, die über die Grenzen Israels hinaus auf
den Titelseiten der Welt landete: Am Donnerstag, den 21. November,
entschied Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, gegen
Premierminister Benjamin Netanjahu Anklage zu erheben. Netanjahu wird unter
anderem Korruption vorgeworfen. Ob er sich als Premier halten kann, ist
unklar.
Wer die 63 Seiten der Anklageschrift genau liest, stößt darin auch auf ein
deutsches Unternehmen: den Axel-Springer-Verlag, das größte Verlagshaus
Europas, das seit jeher eine enge Verbindung zu Israel und seit 2009 eine
besonders enge zu Netanjahu pflegt. [1][Am Montag hat die israelische
Staatsanwaltschaft eine Liste mit 333 Zeugen veröffentlicht], die vor
Gericht aussagen sollen. Neben den Namen von mehreren israelischen
Politikern und ausländischen Geschäftsmännern steht dort auch der Name von
Mathias Döpfner, des Vorstandsvorsitzenden von Springer.
Die Frage ist, ob Döpfner Netanjahu als Zeuge belasten wird. Und ob Döpfner
davon wusste, dass Springers Geschäfte in Israel eine Rolle in Netanjahus
mutmaßlich illegalen Absprachen spielten.
Die Zeitungen des Verlags berichten zurückhaltend über die
Korruptionsaffäre. In der Welt hieß es etwa: „In einem der Fälle geht es um
den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen
Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe.“ Dass bei diesem Verdacht ein
Geschäft mit dem Springer-Verlag eine Rolle spielt, erwähnt die Zeitung
nicht.
## Es drohen bis zu zehn Jahre Haft
Netanjahu wird in insgesamt drei Fällen angeklagt. Es geht um Bestechung,
Betrug und Veruntreuung. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für
Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre.
In einem der drei Korruptionsfälle, der Elovitch-Affäre, geht es um die
Beziehung zwischen Netanjahu und dem Geschäftsmann Schaul Elovitch, der
Besitzer mehrerer Telekommunikationsfirmen war. Die Beziehung zwischen den
beiden Männern wird in der Anklageschrift als ein gegenseitiges „Geben und
Nehmen“ bezeichnet. Elovitch soll dafür gesorgt haben, dass auf der
Nachrichten-Webseite Walla, die zu seinem Unternehmen gehört, positiv über
Netanjahu und dessen Familie berichtet wird. Walla ist eine der größten
hebräischen Nachrichtenwebsites. Im Gegenzug soll Netanjahu ihn unter
anderem durch Reformen im Medienmarkt begünstigt haben.
Nun kommt Springer ins Spiel. Elovitch wollte eine Kleinanzeigen-Website an
den Verlag verkaufen und benötigte dafür die Zustimmung von Netanjahu und
von Kommunikationsminister Gilad Erdan, so sieht es das israelische Recht
vor. Laut Anklageschrift machte Elovitch bei Netanjahu Druck, um die beiden
Unterschriften zu bekommen. Und es ging schnell: Die Website Yad2
(hebräisch für Zweite Hand) wurde im Mai 2014 für [2][806] Millionen
Schekel, etwa 165 Millionen Euro, an Springer verkauft. Neun Tage danach
kam die behördliche Genehmigung – eine Geschwindigkeit, die der
Staatsanwaltschaft verdächtig vorkommt.
In der Anklageschrift wird problematisiert, dass die staatliche Genehmigung
durch Netanjahu in außergewöhnlicher Eile zustande kam. Der Vorgang gilt
als einer von mehreren Hinweisen, die zeigen sollen, dass sich Netanjahu
von Elovitch korrumpieren ließ. Laut Anklageschrift veröffentlichte
Elovitchs Nachrichten-Website Walla kurz vor der Genehmigung Artikel, die
von Netanjahu persönlich bestellt wurden.
[3][Der hohe Kaufpreis sorgte damals in Israel für Verwunderung], ein Monat
zuvor hatte Elovitch die Website noch für [4][300 Millionen Schekel] zum
Kauf angeboten. Springer zahlte mehr als doppelt so viel. Eine
„fantastische Summe“, schrieb die israelische Wirtschaftszeitung
[5][Globes] und fragte, welchen versteckten Wert Springer erkenne, den
niemand anders sehe.
Springer hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert, dass der Verlag in
der Anklageschrift gegen Netanjahu auftaucht. Im Jahr 2017 sagte die
Springer AG dem israelischen Onlinemagazin für Medienkritik, The Seventh
Eye, das ausführlich über die Geschichte berichtete, dass sie „vor der
Übernahme von Yad2 im Jahr 2014 ausschließlich mit den Verkäufern und nicht
mit Politikern verhandelt“ habe.
## „Der sture Deutsche“
Springer spielt auch in einem weiteren Teil der Anklage eine Rolle, der
Mozes-Affäre. Hier wird der Verlag nicht in der Anklageschrift erwähnt, er
taucht aber in Tonaufnahmen auf, die Gegenstand der Anklageschrift sind. Es
geht um die Gespräche zwischen Netanjahu und seinem Rivalen Noni Mozes, dem
Herausgeber von Israels größter Zeitung, Jediot Ahronot, die traditionell
kritisch über Netanjahu berichtet. Auch in diesem Fall soll Netanjahu eine
positive Berichterstattung verlangt und im Gegenzug unter anderem
versprochen haben, die Verbreitung einer Gratiszeitung zu begrenzen, der
größten Konkurrenz von Jedioth Ahronot. Und: Möglicherweise hat Netanjahu
Mozes angeboten, seine guten Kontakte zum Springer-Verlag zu nutzen.
Zwei von den Gesprächen zwischen Mozes und Netanjahu, die nach der
Regierungskrise Ende 2014 stattfanden, wurden von einem Berater von
Netanjahu aufgenommen und gelangten an die Polizei und schließlich an
[6][israelische Medien]. Dabei ging es auch um die Vermittlung von
möglichen ausländischen Investoren für die finanziell belastete Zeitung
durch den gut vernetzten Netanjahu. Bei einem Gespräch im Dezember 2014
fragte Netanjahu, ob „der Deutsche schon angerufen oder etwas geschickt“
habe. Darauf antwortet Mozes, dass er mit den „sturen Deutschen“ in Kontakt
stehe und wegen des bevorstehenden Weihnachtsfests einen Termin erst für
Januar 2015 vereinbart habe.
Wie israelische Medien berichteten, ist mit „dem Deutschen“ der Verleger
Mathias Döpfner gemeint. [7][Channel 2 berichtete] aus polizeilichen
Ermittlungen, die besagten, dass Netanjahu mit dem Vorsitzenden des
Unternehmens, Mathias Döpfner, gesprochen und ihm gesagt habe, dass „es
wichtig ist, die Zeitung zu kaufen“. Springer hat das gegenüber
israelischen Medien jedoch bestritten. „Axel-Springer hat nie in Betracht
gezogen, Jediot Ahronot zu kaufen, eine Verhandlung darüber fand nie
statt“, sagte der Verlag dem israelischen Onlinemagazin [8][The Seventh
Eye]. Der Mitschnitt des Gesprächs weist aber zumindest darauf hin, dass
Verleger Noni Mozes mit Springer in Kontakt stand.
Springer wollte sich auf Anfrage nicht zu konkreten Fragen äußern und
verweist auf das laufende Verfahren.
## Springers Beziehung zu Netanjahu
In der Berichterstattung pflegt Springer seit Langem eine enge Beziehung zu
Netanjahu. Als dieser 2009 zum Premierminister gewählt wurde, gab er sein
erstes Interview überhaupt der Bild-Zeitung: „Noch bevor er mit den
israelischen Medien sprach, gaben wir ihm eine Bühne vor dem deutschen und
europäischen Publikum“, erklärte damals stolz Kai Diekmann in einem
[9][Interview mit der Ha’a]retz. Drei Jahre danach gab Sara Netanjahu der
Bild-Zeitung ihr erstes [10][Auslandsinterview] und Bild berichtete
schmeichelnd über die „First Lady“ Israels.
Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Springer von den möglicherweise
illegalen Absprachen zwischen Elovitch und Netanjahu über den Kauf von Yad2
gewusst hat. Auch eine Investition in Jediot Ahronot kam nicht zustande.
Doch selbst wenn dem Springer-Verlag kein Fehlverhalten nachgewiesen werden
kann, ist unklar, warum der Verlag in seinen Berichten über die
Korruptionsaffäre nicht transparent mit der eigenen Rolle umgeht.
Springer kann nun bei der Aufklärung helfen, Döpfner könnte den
israelischen Gerichten erklären, was er weiß. Auf Anfrage der taz sagt
Springer dazu, Döpfner kooperiere “selbstverständlich mit der
Staatsanwaltschaft“. Bisher habe man auf einen Transparenzhinweis
verzichtet, da nicht gegen Axel Springer als Unternehmen und auch nicht
gegen Mitarbeiter ermittelt werde. Vielleicht ändert sich das ja, wenn ihr
Vorstandsvorsitzender als Zeuge aussagen soll.
Indessen zeigt sich Netanjahu wenig beeindruckt von der Veröffentlichung
der Zeugenliste. Auf [11][Twitter] ließ er seine Follower wissen: „Wenn
eine Klage wahr ist, braucht man keine 333 Zeugen, und wenn eine Klage
falsch ist, werden nicht einmal 333 Zeugen helfen.“
Zumindest bei einer anderen Korruptionsaffäre ist Netanjahu offiziell aus
dem Schneider. [12][Wie Ha’aretz ] berichtet, wird die Staatsanwaltschaft
in den kommenden Tagen die Anklageschrift in der [13][U-Boot-Affäre]
veröffentlichen. Es sollen mehrere Generäle und Personen aus dem engen
Kreis von Netanjahu, aber nicht der Premier selbst, wegen Bestechung,
Geldwäsche und mutmaßlichen Betrugs angeklagt werden, die in Zusammenhang
mit dem Kauf mehrerer U-Boote und Korvetten von ThyssenKrupp Marine
standen. [14][In diesem Fall ermittelt auch die deutsche
Staatsanwaltschaft], ob Schmiergelder aus Deutschland geflossen sind.
4 Dec 2019
## LINKS
[1] https://pic-upload.ynet.co.il/news/KTAV_ESHUM.pdf
[2] https://www.axelspringer.com/en/press-releases/axel-springer-acquires-leadi…
[3] https://www.themarker.com/technation/1.2325706
[4] https://www.calcalist.co.il/local/articles/0,7340,L-3627732,00.html
[5] https://www.globes.co.il/news/article.aspx?did=1000944907
[6] https://13news.co.il/item/news/domestic/crime-law/netanyahus-investigations…
[7] https://www.mako.co.il/news-military/politics-q1_2017/Article-b2eb6d39043a9…
[8] https://www.the7eye.org.il/232607
[9] https://www.haaretz.co.il/misc/1.1295137
[10] https://www.bild.de/politik/ausland/benjamin-netanjahu/sara-netanjahu-isra…
[11] https://twitter.com/netanyahu/status/1201525993783083008
[12] https://www.haaretz.co.il/news/law/.premium-1.8219065
[13] /Israels-U-Boot-Affaere/!5424997
[14] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/korruptionsvorwuerfe-de…
## AUTOREN
Kersten Augustin
Yossi Bartal
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