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# taz.de -- Korruptionsskandal in Israel: Netanjahu muss abtreten
> Der israelische Premier Netanjahu sollte dringend befolgen, was er einst
> seinem Vorgänger Olmert riet: Rücktritt. Sonst bleibt die politische
> Stagnation.
Bild: Benjamin Netanjahu in der Knesset, Oktober 2019
Benjamin Netanjahu ist trotz [1][der Anklage wegen Betrugs und Bestechung]
legal nicht verpflichtet, als Regierungschef zurückzutreten. Seine Posten
als Minister für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora hingegen
muss er räumen. Freiwillig als Regierungschef abzutreten, hat er allerdings
nicht vor.
Als sein Vorgänger Ehud Olmert 2008 [2][wegen ähnlicher Vorwürfe] vor
Gericht kam, klang Netanjahu noch ganz anders. „Ein Regierungschef, der
tief in Untersuchungen hängt, hat kein moralisches und öffentliches Mandat,
um über das Schicksal des Staates Israel zu entscheiden“, meinte er damals
in einem Interview. Es bestünde „die reale Sorge, dass er Entscheidungen
aus Eigeninteresse und für sein politisches Überleben trifft anstatt zum
Wohl des Staates“.
Heute setzt Netanjahu seine scharfen Attacken gegen Polizei und
Generalstaatsanwaltschaft auch nach der Anklageerhebung gegen ihn fort:
„Wir sind Zeugen eines versuchten Staatsstreichs gegen den Regierungschef
unter Vorgabe falscher Tatsachen und nach einem schmutzigen und
voreingenommenen Untersuchungsprozess.“
[3][Politisch stagniert Israel.] Zwei Wahlen innerhalb nicht mal eines
Jahres, eine dritte steht an. Die IT-Nation funktioniert ohne richtige
Regierung, während die EU damit beschäftigt ist, Produkte aus den
Siedlungen zu kennzeichnen und die USA einen Richtungswechsel in der
Siedlungsfrage verkünden.
Der Punkt ist: All das bleibt irrelevant, solange es keine Regierung gibt.
Netanjahu sollte also den Rat befolgen, den er selbst Olmert gab. Wer die
Anklageschrift liest, muss von ihm sogar noch Schlimmeres befürchten als
von seinem Vorgänger, denn sie beschreibt sehr genau, wie er seine eigenen
Interessen vor das öffentliche Interesse stellte.
Netanjahu hat jedes Recht, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen,
doch er muss so schnell wie möglich abtreten, um eine Erneuerung des
politischen Systems zu ermöglichen und weitere Neuwahlen zu verhindern.
28 Nov 2019
## LINKS
[1] /Israels-Ministerpraesident-wird-angeklagt/!5643414
[2] /Urteil-gegen-Israels-Ex-Regierungschef/!5200819
[3] /Politische-Krise-in-Israel/!5640931
## AUTOREN
Lior Soroka
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Korruption
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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