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# taz.de -- US-Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung: Gegen eine Annexion
> Das US-Repräsentantenhaus hat sich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung in
> Israel ausgesprochen. Rechtlich bindend ist die Resolution jedoch nicht.
Bild: Ausschreitungen im November: Mike Pompeo hatte gesagt, israelische Siedlu…
Washington afp | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Resolution
zum [1][Nahost-Konflikt] verabschiedet, in der es sich hinter die
Zwei-Staaten-Lösung stellt. Darin heißt es, Schritte „beider Seiten“, die
eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der
US-Regierung nicht unterstützt werden. Die Abgeordneten richteten sich
parteiübergreifend gegen Pläne des geschäftsführenden israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, [2][einen großen Teil des
Westjordanlands zu annektieren].
Es ist die erste Resolution des US-Repräsentantenhauses bezüglich einer
Annexion des Westjordanlands. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne „sowohl das
Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat
sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf
einen eigenen Staat“, heißt es in der Resolution.
Die US-Regierung müsse sich allen Schritten entgegenstellen, die der
Zwei-Staaten-Lösung zuwiderliefen. Dazu gehöre auch die „einseitige
Annexion eines Gebietes oder Bestrebungen zur Herstellung einer
palästinensischen Staatlichkeit, die außerhalb der Verhandlungen mit Israel
stattfinden“. Die Positionierung der Abgeordneten zur Annexion
palästinensischer Gebiete durch Israel richtet sich gegen Netanjahu, aber
auch gegen [3][US-Präsident Donald Trump, der als wichtigster
internationaler Verbündeter des israelischen Regierungschefs gilt].
Der demokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im
US-Repräsentantenhauses, Eliot Engel, wies auf den nicht bindenden
Charakter der Resolution hin. Es würden keine Bedingungen an die jährliche
US-Militärhilfe für Israel in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7
Milliarden Euro) geknüpft, betonte Engel. Zugleich sagte der
Ausschussvorsitzende – selbst ein prominenter Fürsprecher von Trumps
Entscheidung zur [4][Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem] –
mit der Zwei-Staatenlösung sei Israel „am meisten gedient“. Die
Zwei-Staaten-Lösung sei „nicht nur gut für die Palästinenser, sondern auch
für Juden“.
Unter den oppositionellen Republikanern im Repräsentantenhaus stimmten fünf
für die Resolution. Vier Demokraten, darunter die palästinensischstämmige
Abgeordnete [5][Rashida Tlaib], votierten dagegen. Die Resolution
unterstütze eine „unrealistische und unerreichbare Lösung, die Israel
unmöglich gemacht hat“ und legitimiere „Ungleichheit, ethnische
Diskriminierung und unmenschliche Bedingungen“, sagte Tlaib.
Der Republikaner Steve Chabot kritisierte, dass die Resolution „den
Palästinensern ein Stimmrecht über die Zukunft Israels“ gebe. „Bösartige
Kräfte unter den Palästinensern“ wollten keine zwei Staaten, sondern nur
einen – „einen palästinensischen“, sagte Chabot.
Der [6][wegen einer Korruptionsanklage unter Druck] stehende Netanjahu
hatte im Wahlkampf angekündigt, einen großen Teil des Westjordanlands zu
annektieren. International stieß der Vorstoß auf Kritik: Beobachter sehen
in einer israelischen Annexion des Westjordanlands den Todesstoß für die
Zwei-Staaten-Lösung, die der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen
um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist. Unterstützung bekam Netanjahu
hingegen von den USA: US-Außenminister Mike Pompeo erklärte im November,
Washington betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht
länger als völkerrechtswidrig.
7 Dec 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
[2] /Netanjahu-droht-mit-Annexion/!5625462
[3] /Trump-mischt-in-Israels-Wahlkampf-mit/!5582684
[4] /Kommentar-zu-Jerusalem/!5465042
[5] /Nach-Einreiseverbot-fuer-US-Abgeordnete/!5618559
[6] /Korruptionsaffaere-von-Israels-Premier/!5643816
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