# taz.de -- Regierungsbildung in Israel gescheitert: Schon wieder Neuwahl | |
> Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament | |
> beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März. | |
Bild: Bekommt keine Regierung zustande und kämpft um Immunität: Israels Benja… | |
JERUSALEM dpa | Die [1][Bemühungen um eine Regierungsbildung] in Israel | |
sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am | |
frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März | |
2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte. | |
Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb | |
eines Jahres sein. Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur | |
Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter | |
Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage | |
Zeit für den nächsten Wahlkampf. | |
Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, | |
wegen einer Pattsituation zwischen dem rechtsreligiösen und dem | |
Mitte-links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die | |
Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und dem | |
rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu waren nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert. | |
Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht | |
gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. | |
## Es bleibt dasselbe Spiel: pro Netanjahu, anti Netanjahu | |
Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem | |
ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. | |
Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, | |
säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu | |
als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab. | |
Netanjahu steht massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai | |
Mandelblit ihn [2][wegen Korruption anklagen] will. Bei den Vorwürfen geht | |
es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit | |
Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für | |
politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim | |
Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen. | |
Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in | |
Jerusalem, erwartet für den anstehenden Wahlkampf keine neue Strategie der | |
Parteien: „Das wird dasselbe Spiel sein, pro Netanjahu, anti Netanjahu.“ | |
Und Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu werde | |
erneut versuchen, eine Position in der Mitte zu finden und eine große | |
Koalition durchzusetzen. | |
Netanjahu werde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, indem er sie dazu | |
aufrufe, ihn vor „den bösartigen Leuten zu beschützen“, die ihn mit | |
Korruptionsunterstellungen aus dem Amt jagen wollten, sagt Rahat. Die | |
andere Seite werde argumentieren: „Er ist korrupt und sollte nicht der | |
Ministerpräsident sein.“ | |
Blau-Weiß war bei der Wahl im September zwar mit 33 von 120 Mandaten als | |
stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. | |
Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt | |
des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. | |
Netanjahus Likud-Partei wird am 26. Dezember zudem einen neuen Vorsitzenden | |
wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu | |
will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanjahus | |
einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon | |
Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident | |
werden. | |
12 Dec 2019 | |
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