# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Neue Runde, neues Glück? | |
> Am Mittwoch läuft die Frist für eine Regierungsbildung ab. Die Hoffnung, | |
> dass das klappt, ist gering. Vorsorglich wird ein Neuwahl-Termin | |
> vereinbart. | |
Bild: Zu spät? Weder Benny Gantz noch Benjamin Netanyahu haben die erforderlic… | |
TEL AVIV taz | Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben | |
sich der Likud und Blau-Weiß auf den 2. März als Termin für die Neuwahlen | |
geeinigt. Der Likud hielt sich bis Redaktionsschluss mit einer Bestätigung | |
zurück. Theoretisch haben sämtliche Parlamentsabgeordneten noch die Chance, | |
61 Knessetmitglieder hinter sich zu versammeln. Dass der Termin für die | |
Neuwahlen bereits steht, zeigt aber, wie gering diese Chance ist. | |
Nachdem zuerst der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und | |
danach sein Herausforderer Benny Gantz nicht die erforderlichen 61 Stimmen | |
bekommen konnten, ist dies bisher auch keinem anderen Mitglied der Knesset | |
gelungen. Aller Voraussicht nach wird die Frist am Mittwoch um Mitternacht | |
auslaufen, die Knesset wird sich auflösen und die israelische Bevölkerung | |
wird zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. | |
Israels Regierungsbildung befindet sich [1][seit April in der Sackgasse]. | |
Weder bei den Wahlen im April noch bei den [2][Neuwahlen Ende September] | |
hatten das rechtsreligiöse und das Mitte-links-Lager eine eigene Mehrheit | |
erzielt. Verhandlungen über eine Einheitsregierung scheiterten. Netanjahu | |
bestand darauf, mit dem gesamten Block rechter und religiöser Parteien in | |
das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer | |
liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte darüber hinaus ein | |
Bündnis mit [3][Netanjahu als Regierungschef wegen der | |
Korruptionsvorwürfe] ab. | |
Einig sind sich die Parteien in Israel derzeit nur in einem: dass dritte | |
Wahlen ein Desaster für Israel bedeuten. Verantwortlich dafür machen die | |
meisten den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; das zeigt | |
eine Untersuchung von Jitzhak Katz von der Universität Tel Aviv. 52 Prozent | |
der befragten Israelis machen Netanjahu für die Neuwahlen verantwortlich, | |
Nur 8 Prozent geben dem Herausforderer Benny Gantz die Schuld. | |
## Netanjahus Rückhalt bröckelt | |
Ein Rücktritt des wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagten | |
Netanjahu gilt als unwahrscheinlich. Eine Veränderung für die nächsten | |
Regierungsverhandlungen könnte durch Likud-Vorwahlen kommen, denn einer | |
Einheitsregierung etwa unter Netanjahus Likud-internem Herausforderer | |
Gideon Saar und Benny Gantz (Blau-Weiß) stünde nichts im Wege. Doch ergaben | |
Umfragen vor einigen Wochen, dass im Falle eines Duells zwischen Parteichef | |
Netanjahu und seinem Herausforderer Gideon Saar Netanjahu die Vorwahlen um | |
den Parteivorsitz gewinnen würde. | |
Netanjahus Rückhalt bröckelt aber immer mehr, auch innerhalb des rechten | |
Blocks und unter denen, die bisher fest zu ihm gehalten haben. Sollte er | |
Parteichef bleiben, so sieht es derzeit so aus, als würde das Land in der | |
Sackgasse stecken bleiben. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders Channel 12 | |
wird im Fall von Neuwahlen weder für das Mitte-links-Lager noch für das | |
rechte nationalreligiöse Lager eine Mehrheit zustande kommen. | |
10 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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