Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Neue Runde, neues Glück?
> Am Mittwoch läuft die Frist für eine Regierungsbildung ab. Die Hoffnung,
> dass das klappt, ist gering. Vorsorglich wird ein Neuwahl-Termin
> vereinbart.
Bild: Zu spät? Weder Benny Gantz noch Benjamin Netanyahu haben die erforderlic…
Tel Aviv taz | Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben
sich der Likud und Blau-Weiß auf den 2. März als Termin für die Neuwahlen
geeinigt. Der Likud hielt sich bis Redaktionsschluss mit einer Bestätigung
zurück. Theoretisch haben sämtliche Parlamentsabgeordneten noch die Chance,
61 Knessetmitglieder hinter sich zu versammeln. Dass der Termin für die
Neuwahlen bereits steht, zeigt aber, wie gering diese Chance ist.
Nachdem zuerst der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
danach sein Herausforderer Benny Gantz nicht die erforderlichen 61 Stimmen
bekommen konnten, ist dies bisher auch keinem anderen Mitglied der Knesset
gelungen. Aller Voraussicht nach wird die Frist am Mittwoch um Mitternacht
auslaufen, die Knesset wird sich auflösen und die israelische Bevölkerung
wird zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen.
Israels Regierungsbildung befindet sich [1][seit April in der Sackgasse].
Weder bei den Wahlen im April noch bei den [2][Neuwahlen Ende September]
hatten das rechtsreligiöse und das Mitte-links-Lager eine eigene Mehrheit
erzielt. Verhandlungen über eine Einheitsregierung scheiterten. Netanjahu
bestand darauf, mit dem gesamten Block rechter und religiöser Parteien in
das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer
liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte darüber hinaus ein
Bündnis mit [3][Netanjahu als Regierungschef wegen der
Korruptionsvorwürfe] ab.
Einig sind sich die Parteien in Israel derzeit nur in einem: dass dritte
Wahlen ein Desaster für Israel bedeuten. Verantwortlich dafür machen die
meisten den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; das zeigt
eine Untersuchung von Jitzhak Katz von der Universität Tel Aviv. 52 Prozent
der befragten Israelis machen Netanjahu für die Neuwahlen verantwortlich,
Nur 8 Prozent geben dem Herausforderer Benny Gantz die Schuld.
## Netanjahus Rückhalt bröckelt
Ein Rücktritt des wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagten
Netanjahu gilt als unwahrscheinlich. Eine Veränderung für die nächsten
Regierungsverhandlungen könnte durch Likud-Vorwahlen kommen, denn einer
Einheitsregierung etwa unter Netanjahus Likud-internem Herausforderer
Gideon Saar und Benny Gantz (Blau-Weiß) stünde nichts im Wege. Doch ergaben
Umfragen vor einigen Wochen, dass im Falle eines Duells zwischen Parteichef
Netanjahu und seinem Herausforderer Gideon Saar Netanjahu die Vorwahlen um
den Parteivorsitz gewinnen würde.
Netanjahus Rückhalt bröckelt aber immer mehr, auch innerhalb des rechten
Blocks und unter denen, die bisher fest zu ihm gehalten haben. Sollte er
Parteichef bleiben, so sieht es derzeit so aus, als würde das Land in der
Sackgasse stecken bleiben. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders Channel 12
wird im Fall von Neuwahlen weder für das Mitte-links-Lager noch für das
rechte nationalreligiöse Lager eine Mehrheit zustande kommen.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Israel/!5587057
[2] /Wahlausgang-in-Israel/!5624587
[3] /Korruptionsskandal-in-Israel/!5641274
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Likud
Israel
Israel
Israel
Israel
Israel
Benny Gantz
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorwahlen bei Likud: Bibi macht das Rennen
Benjamin Netanjahu wird als Chef seiner Partei bestätigt und kann
kandidieren. Jetzt steht noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus.
Wieder Wahlen in Israel: Bibi bleibt! Bibi raus!
Am 2. März müssen die Israelis schon wieder wählen. Auf den Straßen
Jerusalems gehen die Meinungen scharf auseinander: in pro oder contra
Netanjahu.
Neuwahl in Israel: Absurdes Theater
Korruption und Verrat, persönliche Animositäten und null Inhalte: In Israel
wird Anfang März wieder gewählt.
Regierungsbildung in Israel gescheitert: Schon wieder Neuwahl
Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament
beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März.
Korruptionsskandal in Israel: Netanjahu muss abtreten
Der israelische Premier Netanjahu sollte dringend befolgen, was er einst
seinem Vorgänger Olmert riet: Rücktritt. Sonst bleibt die politische
Stagnation.
Politische Krise in Israel: Bibi hat Beef
Sind Siedlungen jetzt legal? Gibt es Neuwahlen? Und kommt Netanjahu ins
Gefängnis? Fragen und Antworten zur Situation in Israel.
Schwenk in der US-Nahostpolitik: Israels Siedlungen jetzt „legal“
Die USA kündigen den internationalen Konsens auf, wonach die israelischen
Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.