# taz.de -- Vorwahlen bei Likud: Bibi macht das Rennen | |
> Benjamin Netanjahu wird als Chef seiner Partei bestätigt und kann | |
> kandidieren. Jetzt steht noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts | |
> aus. | |
Bild: Strahlende Sieger sehen anders aus: Benjamin Netanjahu | |
JERUSALEM taz | „Mit Gottes und Ihrer Hilfe werde ich den Likud zu einem | |
großen Sieg bei den bevorstehenden Wahlen und den Staat Israel weiterhin zu | |
beispiellosen Erfolgen führen“, twitterte [1][Benjamin Netanjahu], kurz | |
nachdem er in Vorwahlen in seinem Amt des Parteivorsitzenden bestätigt | |
wurde. Er wird damit – sofern der Oberste Gerichtshof keinen Einspruch | |
einlegt – den Likud in die Neuwahl im März führen und als Ministerpräsident | |
kandidieren. | |
Trotz der Anklagen gegen ihn wegen Betrugs, Bestechung und Untreue und | |
obwohl er bereits zweimal an der Regierungsbildung gescheitert ist, | |
stimmten 72,5 Prozent für ihn. 27,5 Prozent machten ihr Kreuz bei dem | |
einzigen parteiinternen Konkurrenten, dem Herausforderer Gideon Saar. Knapp | |
die Hälfte der 110.000 Likudmitglieder beteiligte sich an der Wahl. | |
Obwohl ein Sieg Netanjahus bereits zuvor als so gut wie sicher galt, wollte | |
er eine breite Unterstützung von Gideon Saar in jedem Fall verhindern und | |
zeigen, dass die Basis auf seiner Seite steht. Jeden Morgen rief er von | |
vorbereiteten Listen so viele der Likudmitglieder wie möglich persönlich an | |
und bat sie um ihre Unterstützung. | |
Saar wurde derweil von zahlreichen Netanjahu-Unterstützern als Verräter | |
bezeichnet. Sein Büro sprach außerdem davon, dass das Likud-Wahlgremium die | |
Stimmabgabe für Saar-Wähler*innen schwer gemacht habe, etwa indem in Süd | |
Tel Aviv kein Wahlbüro eingerichtet wurde oder Wahlbeobachter*innen vom | |
Betreten der Büros abgehalten worden seien. | |
## Ein Achtungserfolg | |
Für Saar kann das Ergebnis dennoch als Achtungserfolg gewertet werden. Er | |
positioniert sich damit für die Zeit nach Netanjahu vor anderen | |
Kandidat*innen in der Pole-Position. Kurz vor der Veröffentlichung der | |
endgültigen Ergebnisse, sagte Saar, dass er und seine Unterstützer*innen | |
bei den kommenden Wahlen hinter Netanjahu stünden. | |
Mit Spannung wird nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes | |
erwartet. Am 31. Dezember wird er darüber befinden, ob eine angeklagte | |
Person – in diesem Fall Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf. | |
Generalstaatsanwalt Mendelblit muss spätestens zwei Tage vorher ein | |
Rechtsgutachten dazu einreichen. | |
Netanjahu, der immer wieder von einer Hexenjagd vonseiten der Justiz | |
gesprochen hat, kommentierte die zu erwartende Entscheidung des Obersten | |
Gerichtshofes mit den Worten: „In einer Demokratie entscheidet die | |
Bevölkerung darüber, wer sie anführen soll, niemand anders. Sonst ist es | |
schlicht keine Demokratie.“ | |
Miki Zohar, Fraktionsvorsitzender des Likud, kündigte im Fall einer | |
Blockierung Netanjahus an, ein Gesetz voranzutreiben, mit dessen Hilfe das | |
Parlament ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aufheben könnte. | |
## Große Koalition verbaut | |
Was die Netanjahu-Unterstützer*innen mit ihrer Entscheidung verbaut haben, | |
ist die Möglichkeit einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß | |
nach den Wahlen im März. Denn [2][Oppositionsführer Benny] [3][Gantz] wird | |
seinem Wort wohl weiter treu bleiben und keine Koalition mit dem | |
angeklagten Netanjahu eingehen. | |
Bisherige Umfragen sagen auch für die Wahlen im März 2020 eine | |
Pattsituation voraus, in der weder das Rechts-Religiöse Lager noch das | |
Mitte-Links-Lager eine eigene Mehrheit erzielen wird. Die kleinen Parteien | |
könnten zum Zünglein an der Waage werden. Entscheidend könnte dann sein, ob | |
etwa die linke Demokratische Union und die rechte Liste Jüdisches | |
Heim-Nationale Union den Sprung über die 3,25 Prozent-Hürde schaffen. | |
Gewinner der dritten Wahlen innerhalb eines Jahres könnte die arabische | |
Gemeinsame Liste sein. Ihr Ziel ist es, ihren Erfolg von 13 Sitzen bei den | |
Wahlen im September 2019 noch zu übertreffen und auf 17 oder 18 Sitze zu | |
kommen. „Das wird Netanjahu daran hindern, eine Regierung zu bilden“, so | |
Osama al-Saadi, Abgeordneter der Knesset für die Gemeinsame Liste: „Wir | |
werden eine Schlüsselrolle in der politischen Landschaft Israels | |
einnehmen.“ | |
27 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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