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# taz.de -- Vorwahlen bei Likud: Bibi macht das Rennen
> Benjamin Netanjahu wird als Chef seiner Partei bestätigt und kann
> kandidieren. Jetzt steht noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts
> aus.
Bild: Strahlende Sieger sehen anders aus: Benjamin Netanjahu
Jerusalem taz | „Mit Gottes und Ihrer Hilfe werde ich den Likud zu einem
großen Sieg bei den bevorstehenden Wahlen und den Staat Israel weiterhin zu
beispiellosen Erfolgen führen“, twitterte [1][Benjamin Netanjahu], kurz
nachdem er in Vorwahlen in seinem Amt des Parteivorsitzenden bestätigt
wurde. Er wird damit – sofern der Oberste Gerichtshof keinen Einspruch
einlegt – den Likud in die Neuwahl im März führen und als Ministerpräsident
kandidieren.
Trotz der Anklagen gegen ihn wegen Betrugs, Bestechung und Untreue und
obwohl er bereits zweimal an der Regierungsbildung gescheitert ist,
stimmten 72,5 Prozent für ihn. 27,5 Prozent machten ihr Kreuz bei dem
einzigen parteiinternen Konkurrenten, dem Herausforderer Gideon Saar. Knapp
die Hälfte der 110.000 Likudmitglieder beteiligte sich an der Wahl.
Obwohl ein Sieg Netanjahus bereits zuvor als so gut wie sicher galt, wollte
er eine breite Unterstützung von Gideon Saar in jedem Fall verhindern und
zeigen, dass die Basis auf seiner Seite steht. Jeden Morgen rief er von
vorbereiteten Listen so viele der Likudmitglieder wie möglich persönlich an
und bat sie um ihre Unterstützung.
Saar wurde derweil von zahlreichen Netanjahu-Unterstützern als Verräter
bezeichnet. Sein Büro sprach außerdem davon, dass das Likud-Wahlgremium die
Stimmabgabe für Saar-Wähler*innen schwer gemacht habe, etwa indem in Süd
Tel Aviv kein Wahlbüro eingerichtet wurde oder Wahlbeobachter*innen vom
Betreten der Büros abgehalten worden seien.
## Ein Achtungserfolg
Für Saar kann das Ergebnis dennoch als Achtungserfolg gewertet werden. Er
positioniert sich damit für die Zeit nach Netanjahu vor anderen
Kandidat*innen in der Pole-Position. Kurz vor der Veröffentlichung der
endgültigen Ergebnisse, sagte Saar, dass er und seine Unterstützer*innen
bei den kommenden Wahlen hinter Netanjahu stünden.
Mit Spannung wird nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
erwartet. Am 31. Dezember wird er darüber befinden, ob eine angeklagte
Person – in diesem Fall Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf.
Generalstaatsanwalt Mendelblit muss spätestens zwei Tage vorher ein
Rechtsgutachten dazu einreichen.
Netanjahu, der immer wieder von einer Hexenjagd vonseiten der Justiz
gesprochen hat, kommentierte die zu erwartende Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes mit den Worten: „In einer Demokratie entscheidet die
Bevölkerung darüber, wer sie anführen soll, niemand anders. Sonst ist es
schlicht keine Demokratie.“
Miki Zohar, Fraktionsvorsitzender des Likud, kündigte im Fall einer
Blockierung Netanjahus an, ein Gesetz voranzutreiben, mit dessen Hilfe das
Parlament ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aufheben könnte.
## Große Koalition verbaut
Was die Netanjahu-Unterstützer*innen mit ihrer Entscheidung verbaut haben,
ist die Möglichkeit einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß
nach den Wahlen im März. Denn [2][Oppositionsführer Benny] [3][Gantz] wird
seinem Wort wohl weiter treu bleiben und keine Koalition mit dem
angeklagten Netanjahu eingehen.
Bisherige Umfragen sagen auch für die Wahlen im März 2020 eine
Pattsituation voraus, in der weder das Rechts-Religiöse Lager noch das
Mitte-Links-Lager eine eigene Mehrheit erzielen wird. Die kleinen Parteien
könnten zum Zünglein an der Waage werden. Entscheidend könnte dann sein, ob
etwa die linke Demokratische Union und die rechte Liste Jüdisches
Heim-Nationale Union den Sprung über die 3,25 Prozent-Hürde schaffen.
Gewinner der dritten Wahlen innerhalb eines Jahres könnte die arabische
Gemeinsame Liste sein. Ihr Ziel ist es, ihren Erfolg von 13 Sitzen bei den
Wahlen im September 2019 noch zu übertreffen und auf 17 oder 18 Sitze zu
kommen. „Das wird Netanjahu daran hindern, eine Regierung zu bilden“, so
Osama al-Saadi, Abgeordneter der Knesset für die Gemeinsame Liste: „Wir
werden eine Schlüsselrolle in der politischen Landschaft Israels
einnehmen.“
27 Dec 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Judith Poppe
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