# taz.de -- Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie | |
> Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem | |
> starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend. | |
Bild: Demokratie ist manchmal anstrengend, auch in Israel | |
Es gibt in westlichen Demokratien viele Selbstverständlichkeiten. | |
Entscheidungen durch Mehrheiten, Gewaltenteilung und die Repräsentanz von | |
Minderheiten etwa. Dass die größte Regierungspartei eine Urwahl des | |
Spitzenkandidaten für eine Parlamentswahl durchführt, ist hingegen nicht | |
selbstverständlich. Meist entscheidet das Parteiestablishment über das | |
Spitzenpersonal. So auch in Deutschland. Hierzulande hat die CDU im | |
November einen Antrag auf eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur abgelehnt. | |
[1][Ganz anders in Israel.] Dort hat am Donnerstag die Parteibasis des | |
regierenden Likud über den Parteivorsitz und damit verbunden über die | |
Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im März abgestimmt. Dabei wurde | |
der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt. | |
[2][Die anstehenden israelischen Wahlen werden die dritten innerhalb von | |
zwölf Monaten.] Bei den vergangenen beiden Urnengängen scheiterten beide | |
Lager an einer Regierungsbildung. Damit liegt Israel im Trend; in vielen | |
europäischen Ländern ist das politische Spektrum ebenso zersplittert. | |
In Israel, wo eine niedrige 3,25-Prozent-Hürde (Deutschland: 5 Prozent) | |
gilt, ist es noch leichter, die politische Diversität der Gesellschaft im | |
Parlament abzubilden. Beispielsweise ist mit der Arabischen Liste die | |
drittgrößte Fraktion in der Knesset die Interessenvertretung einer | |
ethnisch-religiösen Minderheit. In Deutschland wäre das unvorstellbar. Doch | |
die größere Vielfalt im Parlament macht es auch schwerer, stabile | |
Mehrheiten zu finden. Demokratie ist eben manchmal anstrengend. | |
Nun also Versuch Nummer drei, wieder mit Netanjahu. Dabei könnte die | |
israelische Justiz ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Noch im | |
Dezember wird der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine | |
angeklagte Person – in diesem Fall der wegen Korruptionsverdacht angeklagte | |
Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf. | |
Dass in Israel Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Ministerpräsidenten | |
ermitteln können und die Gerichte über die Demokratie wachen, ist Ausdruck | |
eines starken Rechtsstaates mit vorbildlicher Gewaltenteilung. | |
[3][Die israelische Demokratie ist quicklebendig.] Das ist, trotz aller | |
Unkenrufe, nicht zuletzt aus Europa, ganz selbstverständlich. | |
27 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Alexander Nabert | |
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