Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Korruption in Israels Regierung: Die verlorenen Ämter des Benjamin…
> Wegen einer Anklage muss Premier Netanjahu seine vier Ministerposten
> verlassen. Zwei seiner Nachfolger sind ebenfalls im Visier der Justiz.
Bild: Netanjahu während einer Kabinettssitzung im November 2019
Tel Aviv taz | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat
vier Ministerposten neu besetzt, die er selbst innegehabt hatte und wegen
seiner Strafanklage aufgeben musste. Gleich zwei der neu ernannten Minister
droht ebenfalls eine Anklage wegen Bestechung.
David Bitan vom Likud wurde zum Agrar- und Landwirtschaftsminister ernannt.
Ihm droht Anklage wegen Bestechung in 12 Fällen.
Jakov Litzman von der Partei United Torah Judaism ist der neue
Gesundheitsminister. Ihm wird Bestechung im sogenannten
[1][Malka-Leifer-Fall] vorgeworfen. Leifer war Schulleiterin einer
orthodoxen Schule im australischen Melbourne und muss sich wegen sexuellen
Übergriffen an Schülerinnen in 74 Fällen verantworten. Sie wird
verdächtigt, psychologische Gutachter unter Druck gesetzt zu haben.
Ministerin für Diaspora-Angelegenheiten wird Netanjahus Parteikollegin
Tzipi Hotovely. Ironischerweise hat die neu ernannte Diasporaministerin
Hotovely 2017 als stellvertretende Außenministerin den Zorn von
US-amerikanischen Juden auf sich gezogen, als sie diesen [2][in einem
Interview] ihr bequemes Leben vorwarf und damit die wachsende Kluft
zwischen den amerikanischen und israelischen Juden erklärte.
## Harsche Kritik an Bitan-Ernennung
Den Posten als Sozial- und Arbeitsministerin übernimmt die bisherige
Ministerin für Wohnen Yifat Sasha-Biton, die erst vor Kurzem zum Likud
gestoßen ist.
Benjamin Netanjahu musste seine Ministerposten aufgrund der [3][Anklage
gegen ihn wegen Betrug, Bestechung und Untreue] abtreten. Ministerpräsident
kann Netanjahu allerdings gemäß israelischem Gesetz weiter bleiben.
[4][Eine Petition von verschiedenen Jurist*innen] wurde erst vor wenigen
Tagen vom obersten Gericht zurückgewiesen. Diese wollten verhindern, dass
Netanjahu nach der anstehenden Parlamentswahl erneut mit der
Regierungsbildung betraut werden könnte.
Dass Ministerpräsidenten zusätzlich auch Minister sind, ist in Israel nicht
selten. Selbst Staatsgründer David Ben Gurion war in Personalunion auch
Sicherheitsminister.
Der Präsident der Zionistischen Vereinigung in Australien, Jeremy Leibler,
reagierte schockiert auf die Ernennung von Jakov Litzman zum
Gesundheitsminister. In einem [5][offenen Brief an Netanjahu] nannte er die
Ernennung „einen Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde“ Australiens.
Auch die Ernennung von Bitan stieß auf harsche Kritik.
## Showdown am 2. März
Das blau-weiße Parteienbündnis schrieb: „Die Regierung Netanjahu ist zu
einer kriminellen Organisation geworden, deren einziges Ziel ist, die
Immunität ihres Anführers sicherzustellen.“
Seit April 2019 steckt das Land in einer Regierungskrise mit
Interimsregierung. Am 2. März findet [6][die seither dritte Wahl statt].
Sollte es den Parteien möglich sein, nach dieser Wahl eine Regierung zu
bilden, so würden die Ministerposten neu besetzt. Falls es zu einer Anklage
gegen Litzman und Bitan kommt, so müssten sie aber ohnehin, so wie
Netanjahu zuvor, zurücktreten.
7 Jan 2020
## LINKS
[1] https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/oct/08/malka-leifers-case-is…
[2] https://www.i24news.tv/en/news/israel/160947-171122-israeli-minister-most-u…
[3] /Politische-Krise-in-Israel/!5640931
[4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/benjamin-netanjahu-israel-premi…
[5] http://www.zfa.com.au/open-letter-pm-netanyahu/
[6] /Wieder-Wahlen-in-Israel/!5646751
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Korruption
Likud
Lesestück Recherche und Reportage
Israel
Israel
Liebeserklärung
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor der Parlamentswahl in Israel: Die Unversöhnlichen
Boris Aplichuk macht Wahlkampf für Netanjahu. Er vergöttert den
Regierungschef. Chava Levi postet Kommentare für Gantz. Sie hasst
Netanjahu.
Immunität beantragt: Netanjahu spielt auf Zeit
Israels Premier steht vor einer Anklage. Jetzt will er die Strafverfolgung
verhindern – oder zumindest aufschieben. Das stößt auf heftige Kritik.
Israels Premier Netanjahu: Der König des Likud
Die Mitglieder des rechtskonservativen Likud haben Benjamin Netanjahu trotz
aller Skandale erneut zum Parteichef gewählt. Warum?
Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie
Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem
starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.
Neuwahl in Israel: Absurdes Theater
Korruption und Verrat, persönliche Animositäten und null Inhalte: In Israel
wird Anfang März wieder gewählt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.