# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Die Unversöhnlichen

	# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Die Unversöhnlichen

	> Boris Aplichuk macht Wahlkampf für Netanjahu. Er vergöttert den
	> Regierungschef. Chava Levi postet Kommentare für Gantz. Sie hasst
	> Netanjahu.

	Bild: Vorne Bibi, hinten Benny: Wahlwerbung in Bnei Brak nördlich von Tel Aviv

	Tel Aviv taz \| Geht wählen! Wählt Likud!“, ruft Boris Aplichuk durch ein
	Megafon und schwenkt eine blau-weiße Fahne: „Der Sieg hängt von euch ab.“
	Umgeben von einer Gruppe Freiwilliger ist Aplichuk an diesem Freitag vor
	den Wahlen auf dem Markt im Tel Aviver Stadtviertel Hatikva unterwegs.
	Aplichuk ist in Moskau geboren. 1990 ist er nach Israel eingewandert und
	hat im Likud seine politische Heimat gefunden. Seitdem kenne man ihn in der
	Partei als einen, der Menschen überzeugen kann, sagt Aplichuk. Für den
	Monat vor den Wahlen hat der 51-Jährige seine reguläre Arbeit als
	Immobilienmakler auf Eis gelegt, um sich gegen ein kleines Honorar im
	Wahlkampf für den Likud einsetzen zu können. Auf seinem T-Shirt prangt die
	Aufschrift: „Netanjahu. Rechts. Stark. Erfolgreich.“

	Aplichuks Aufgabe besteht darin, mit Teams russischsprachiger Freiwilliger
	auf die Straße zu gehen, Werbematerial zu verteilen und Menschen davon zu
	überzeugen, Likud zu wählen. Sie gehen vor allem dorthin, wo viele
	russischsprachige Israelis leben, sie erreichen sie am besten in ihrer
	Muttersprache. Hier in Hatikva, das so heißt wie die israelische
	Nationalhymne „Die Hoffnung“, haben sie einen guten Stand, das Viertel ist
	eines der ärmeren Stadtviertel Tel Avivs und eine der Hochburgen des Likud.
	Obst und Gemüse sind hier noch bezahlbar, nicht wie im Karmelmarkt im
	Zentrum der israelischen Küstenstadt.

	Ein Verkäufer hinter einem Marktstand streckt seine Hand nach dem Megafon
	aus, das Aplichuk in der Hand hält. „Nur Bibi!“, ruft er hinein, und
	metallisch hallt es aus dem Megafon hinaus. Ansonsten ruft der Auftritt der
	Wahlkampfgruppe wenig Reaktionen hervor. Die meisten Passant*innen schieben
	sich weiter durch die Menschenmenge, kaufen Tomaten, Oliven und Orangen.

	## Schon die dritte Wahl in einem Jahr

	Leidenschaftliche Reaktionen sind wohl zu viel verlangt, schließlich sollen
	die Israelis am 2. März schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen
	gehen. Bei den Urnengängen im April und Ende September hatten weder das
	rechtsreligiöse Lager von [1][Netanjahu] noch das Mitte-links-Bündnis
	seines Herausforderers [2][Benny Gantz] eine eigene Mehrheit erzielen
	können. Gespräche über eine [3][Einheitsregierung] scheiterten. Das Land
	befindet sich in einer Wahlschleife. Würde man nach den meistbenutzten
	Wörtern in den Medien des letzten Jahres suchen, hätten die Begriffe
	„Sackgasse“ und „Stillstand“ große Chancen zu gewinnen.

	Das Israelische Institut für Demokratie verweist darauf, dass das
	israelische Parlament, die Knesset, gerade ihren 71. Geburtstag gefeiert
	hat und damit eine gar nicht mehr so junge Demokratie repräsentiert, doch
	Umfragen zeigen, dass lediglich 28 Prozent der Israelis Vertrauen in die
	Knesset als Institution haben. Überall ist von einer Krise der Demokratie
	die Rede. Das mag auch daran liegen, dass die Definitionen davon, was
	Demokratie ist, merkwürdig divergieren.

	Boris Aplichuk, der Likudnik, vertritt eine Version. Die andere kommt von
	Chava Levi. Levi wählt Blau-Weiß, das Bündnis von Benny Gantz, und ist
	Facebookaktivistin. Ihr Geld verdient sie mit einer Agentur für
	Künstler*innen in der Unterhaltungsindustrie. Nicht weit von ihrer Wohnung
	in Ramat Gan, einem Vorort von Tel Aviv, hängt an einem Brückengeländer ein
	Transparent von Blau-Weiß. „Kümmert sich um Israel“ steht neben Gantz’
	Porträt in riesigen Lettern. Hinter ihm im Halbdunkel ist das Gesicht von
	Netanjahu abgebildet. „Kümmert sich um sich“ steht dort in ebenso großen
	Buchstaben.

	Die Lichtgestalt gegen das Dunkle. So sieht es auch Chava Levi. „Wir sind
	Geiseln von Netanjahu“, sagt sie: „Würde er endlich gehen, gäbe es
	innerhalb von fünf Minuten eine vernünftige Koalition. Netanjahu sorgt
	dafür, dass die Demokratie im Sterben begriffen ist.“

	Für den Wahlkämpfer Aplichuk ist das Gegenteil der Fall: Demokratie ist für
	ihn eng an sein Idol, den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin
	Netanjahu, gekoppelt. Bibi sei „der Beste unter den Besten“, sagt er auf
	Englisch. Er habe die meiste Erfahrung, nur er könne Israel beschützen, er
	sei begabt, intelligent. Er habe Verbindungen zu den Staatsoberhäuptern in
	der ganzen Welt, zu Trump, zu Putin, sogar in arabische Länder. Man mag
	dort nicht einer Meinung mit ihm sein, aber er werde von allen respektiert.
	„Ein besonders schönes T-Shirt, das wir verteilen, ist leider gerade
	ausgegangen.“ Aplichuk sucht in seinem Handy nach einem Bild, doch findet
	er auf die Schnelle keines. „Netanjahu ist da zusammen mit Trump drauf.“

	Das Problem seien die Linken, sagt Aplichuk, außerdem die Polizei, das
	oberste Gericht und die Medien. Und natürlich Avigdor Lieberman, der rechte
	Hardliner, der sich seit den Wahlen im April letzten Jahres weigert, mit
	den religiösen Parteien zu koalieren und so eine rechtsreligiöse Regierung
	unter Netanjahu unmöglich gemacht hat.

	„Die stecken unter eine Decke und wollen Netanjahu loswerden“, sagt Boris
	Aplichuk. Daran liege es, dass Netanjahu keine Regierung bilden konnte.
	Aplichuk spricht von einem „Umsturzversuch“, „von der unbegrenzten Macht
	des obersten Gerichts“, vom „tiefen Staat“. „Sie haben Netanjahu eine
	Tasche genäht“, sagt man auf Hebräisch bildhaft zu einem Komplott. Und in
	der Tasche seien Korruptionsvorwürfe. Haltlose, wenn es nach Aplichuk geht.

	„Was hat man schon gefunden? Nichts!“, ruft er. 250 Millionen Schekel seien
	in die Untersuchung investiert worden. „Nur, um nichts zu finden. „Die
	Gegenleistung, die er bekam, waren ein paar wohlwollende Artikel in einer
	Internetzeitung.“

	Der israelische Generalstaatsanwalt [4][Avichai Mendelblit], ursprünglich
	ein Verbündeter Netanjahus, sieht das anders. Er hat Ende Januar Anklage
	gegen Netanjahu eingereicht: in drei Fällen. Es geht um den Verdacht der
	Beeinflussung von Medien, krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke
	im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte Netanjahu wegen
	Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit
	der Anklage wird Mendelblit von Netanjahu und seinen Unterstützer*innen als
	Linker beschimpft.

	Zwei Wochen nach den Wahlen, am 18. März, beginnt voraussichtlich der
	Prozess gegen Netanjahu: „Das oberste Gericht mischt sich in politische
	Entscheidungen ein“, beschwert sich Aplichuk: „Das kann nicht sein.“ „U…
	wer kontrolliert das oberste Gericht?“, ruft er und antwortet dann sich
	selbst: „Niemand!“

	## Auf dem Weg zum konservativen Populismus

	Wenn man die Krise der Demokratie und den Kampf um die Deutungshoheit von
	Demokratie verstehen will, muss man mit [5][Gayil Talshir] sprechen. Die
	51-Jährige Professorin für Politikwissenschaften an der Hebräischen
	Universität in Jerusalem schreibt ein Buch über Netanjahus
	Regierungsideologie. „Man kann Israel nicht verstehen, wenn man nicht
	berücksichtigt, dass Netanjahu die Rechte von Nationalliberalismus zu
	konservativem Populismus gebracht hat.“ Sie spricht mit einer wohltuenden
	Klarheit, als würde sie ein Manuskript diktieren.

	Konservativer Populismus bedeute unter anderem, dass demokratischen
	Institutionen wie Parteien, Parlament, Polizei und Justizsystem
	undemokratisches Vorgehen unterstellt werde. Wer den Anführer, also
	Netanjahu, anzweifelt, werde aus der Partei geworfen oder zumindest als
	Linker beschimpft. So ging es auch dem parteiinternen Herausforderer Gideon
	Sa’ar, der im Dezember vergangenen Jahres in Vorwahlen gegen Netanjahu
	angetreten ist und verloren hat. „Gideon Sa’ar: Zero Loyalität, maximale
	Subversion“ postete der Likudsprecher auf seiner Facebookseite.

	Aplichuk erklärt derweil auf dem Markt von Hatikva die Herkunft des Wortes
	Likud: „Likud kommt von dem Verb lelaked: zusammenbringen. Er sieht im
	Likud eine pluralistische, nationale Partei. „Aber nicht extrem“, schiebt
	er hinterher: „Viele Parteien in Israel repräsentieren nur einzelne Teile
	der Gesellschaft, zum Beispiel die verschiedenen religiösen Parteien. Aber
	der Likud ist wirklich eine Volkspartei.“

	Er zählt die verschiedenen Gruppen auf, die sich im Likud tummeln:
	„Siedler, die in Judäa und Samaria leben.“ Judäa und Samaria ist der
	biblische Name für das Westjordanland, der von religiösen Zionisten
	verwendet wird. „Drusen, Juden aus arabischen Ländern, Schwule und Lesben.
	Und was verbindet sie?“ Er macht eine kleine Kunstpause. „Sie wollen alle
	einen jüdischen und demokratischen Staat. Beides. Zusammen.“ Er kreuzt
	seine Finger: „Jüdisch und demokratisch.“

	Wie bestellt stehen in diesem Moment zwei junge orthodoxe Männer in der
	Mitte der Marktstraße. Jeden Freitag bieten sie hier den Passant*innen zur
	Einleitung des Schabbat an, die Tefillin, die schwarzen Gebetsriemen,
	umzulegen. Für die Orthodoxen ist dies eine Mitzwa, eine gute, heilige Tat.
	Aplichuk lässt sich sorgfältig die Riemen um den Arm legen. Hinter ihm hält
	eine Frau vom Wahlkampfteam die israelische Fahne. Ein denkbar geeignetes
	Bild, um die Verbindung zwischen dem Likud und den religiösen Parteien in
	Israel darzustellen.

	Die religiösen Parteien unterstützten Netanjahu, und er macht ihnen dafür
	Zugeständnisse, verteidigt etwa die Befreiung der Orthodoxen vom
	Wehrdienst. Erst vor wenigen Tagen hat Netanjahu erneut die Parteien seines
	rechtsreligiösen Blocks dazu gebracht, eine Loyalitätserklärung abzugeben.
	Unter keinem anderen Regierungschef werden sie laut dieser Erklärung in
	eine Koalition eintreten. Nur unter Netanjahu.

	Chava Levi postet derweil Kommentare auf Facebook und versucht so, Menschen
	davon zu überzeugen, Blau-Weiß zu wählen. Jeden Morgen vor der Arbeit und
	jeden Abend danach setzt sie sich an ihren Computer und schreibt auf
	Seiten, auf die auch viele Likudniks zugreifen. Man verflucht sie dort,
	sagt sie, aber es störe sie nicht. „Das sind alles Leute, die einer
	Gehirnwäsche unterzogen wurden.“

	2013 ist sie auch auf die Straße gegangen und hat Flyer verteilt. Doch
	jetzt ist sie sechzig, sagt sie, und habe keine Kraft mehr dafür. Ihr
	Facebookprofil ist mit einem Schriftzug von Blau-Weiß unterlegt: „Es muss
	nach vorne gehen. Blau-Weiß.“ Die Reaktionen sind spärlich. Mal gibt es
	zwei oder drei Likes. Für unser Treffen hat sie eine kleine Rede
	vorbereitet. Sie sitzt dabei auf einem Sofa in ihrer Wohnung im fünften
	Stock und blickt aus dem offenen Fenster in einen Park.

	„Nehmen Sie schon auf?“, fragt sie, um sicherzugehen, dass nichts verloren
	geht. Dann beginnt sie: „Ich bin eine normale Frau“, sagt sie und breitet
	ihre Arme aus: „Ich habe ein Auto, eine Wohnung, drei Kinder und
	Enkelkinder. Ich habe das alles mit eigenen Händen geschaffen, nicht mit
	denen Netanjahus.“

	Sie wischt mit ihrem Daumen auf dem Handy nach oben und liest weiter:
	„Aber“, sie blickt auf, „wenn unser Ministerpräsident das Geld dafür
	verwendet, sich selbst ein Flugzeug zu bauen statt eines neuen
	Krankenhauses, dann sind die Steuergelder schlecht verwaltet.“ Netanjahu
	kümmere sich nur um sich und seine Familie: „Er hat einen psychopathischen
	Sohn, der nicht arbeitet und der kein Gewissen hat, und eine Frau, die eine
	Kriminelle ist.“

	Levi bezieht sich damit auf die Anklage, die 2018 gegen Sara Netanjahu
	eingereicht wurde, wegen Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall. Ihr
	wurde vorgeworfen, Mahlzeiten im Wert von etwa 80.000 Euro bei Restaurants
	bestellt und mit Steuergeldern bezahlt zu haben, obgleich eine Köchin auf
	Staatskosten im Hause Netanjahu angestellt war. Zur Vertuschung habe sie
	Rechnungen gefälscht. Am Ende hat sie einer Übereinkunft mit der
	Staatsanwaltschaft zugestimmt und lediglich eine Geldstrafe gezahlt.

	„Es kann nicht sein, dass korrupte Menschen dieses Land regieren. Netanjahu
	ist nicht der Einzige.“ Levi verweist auf [6][Arye Deri], den Vorsitzenden
	der religiösen Schas-Partei, der zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption,
	Betrug und Amtsmissbrauch verurteilt wurde und dem nun eine weitere Anklage
	wegen Betrugs und Untreue droht. Sie verweist auf [7][Yaakov Litzman] von
	der Partei United Torah Judaism, den Netanjahu kurzzeitig zum
	Gesundheitsminister gemacht hat. Ihm wird Bestechung vorgeworfen.

	„Um sich selbst zu retten, greift Netanjahu die Behörden an. Er
	unterminiert die Demokratie aus Angst vor dem Gericht.“ Levis Handy
	klingelt. Sie vertröstet den Anrufer auf später. „Ich arbeite hart“,
	erklärt sie, nachdem sie aufgelegt hat.

	## „Die Bibi-Jauche muss weg!“

	„Gantz ist eine menschliche Person. Er will für uns aktiv sein, glaubt
	nicht, dass wir für ihn aktiv sein müssen. Die Aufrichtigkeit muss siegen.“
	Sie mag große Worte und Metaphern. Einige von ihnen sind drastisch: „Die
	Bibi-Jauche muss weg!“, sagt sie nicht nur einmal. „Bib schochfim.“
	Abflusskanal heißt das übersetzt, ein in diesen Tagen oft zitiertes
	Wortspiel: „Bibi, Bib“, sagt sie: „Verstehen Sie?“

	Für Talshir, die Professorin für Politikwissenschaften, ist klar, dass
	Blau-Weiß die Partei der Stunde ist: „Blau-Weiß existiert, weil Netanjahu
	wegen Korruption angeklagt ist und eine große Menge Macht um sich
	konzentriert hat. Blau-Weiß tritt gegen ihn an und versucht Vertrauen in
	die Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Ansonsten würde es diese Partei
	nicht geben.“

	In der Partei versammeln sich sämtliche politische Spektren, linke, rechte
	und Menschen der Mitte. Inhaltliche Differenzen sieht die
	Politikprofessorin zwischen den beiden Parteien kaum: „Sobald man Fragen
	nach Wirtschaft und Außenpolitik stellt, bekommt man bei Blau-Weiß die
	gleichen Antworten wie vom Likud.“ Die Hoffnung der Linken liegt in der
	Koalition, die Blau-Weiß schließen könnte. Eine Regierung, an der das
	sozialdemokratisch-liberale Parteienbündnis Meretz-Gesher-Avoda beteiligt
	wäre, könnte einen Unterschied machen, so hört man die Hoffnungsvolleren
	unter ihnen sagen.

	## Geringe Unterschiede zwischen den Parteien

	Die Parallelen zwischen Netanjahu und Gantz liegen hingegen offen da: Wie
	Netanjahu befürwortet auch Gantz eine Annexion des Westjordantals, auch er
	steht hinter dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

	Blau-Weiß-Aktivistin Levi zuckt mit den Achseln: „Stimmt“, sagt Levi: „D…
	Parteien unterscheiden sich nicht groß.“ Levi hat sogar einmal in ihrem
	Leben Likud gewählt, damals, „als Menachem Begin noch Ministerpräsident
	war, als es noch ein anderer Likud war.“ Deswegen würde sie auch eine
	Einheitsregierung mit dem Likud „ohne die korrupten Elemente“ am besten
	finden. Auch eine Minderheitsregierung würde sie in Ordnung finden, an der
	das Mitte-links-Parteienbündnis Avoda-Meretz-Gesher beteiligt wäre. Sie
	zuckt unwirsch mit den Achseln. „Ist mir alles egal. Hauptsache, die
	Bibijauche kommt weg“, sagt sie wieder.

	Die letzten Prognosen sagen eine leichte Führung für Netanjahus Likud vor
	Gantz’ blau-weißem Bündnis voraus. Doch sie prognostizieren auch: Keiner
	der Blöcke werde eine eigene Mehrheit bilden können. Wahrscheinlich wird
	die Israelis das Duell zwischen Blau-Weiß und Likud noch eine Weile
	begleiten und damit auch die Frage: Wer bestimmt in Israel, was Demokratie
	ist?

	2 Mar 2020

	## LINKS

	[1] /Israels-Premier-Netanjahu/!5648694/
	[2] /Ex-Stabschef-tritt-gegen-Israels-Premier-an/!5562133/
	[3] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5643247/
	[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Avichai_Mandelblit
	[5] https://www.boell.de/de/person/gayil-talshir
	[6] /!1297005/
	[7] http://www.zfa.com.au/latest-news-israel-7-august/

	## AUTOREN

	Judith Poppe

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