# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Die Unversöhnlichen | |
> Boris Aplichuk macht Wahlkampf für Netanjahu. Er vergöttert den | |
> Regierungschef. Chava Levi postet Kommentare für Gantz. Sie hasst | |
> Netanjahu. | |
Bild: Vorne Bibi, hinten Benny: Wahlwerbung in Bnei Brak nördlich von Tel Aviv | |
TEL AVIV taz | Geht wählen! Wählt Likud!“, ruft Boris Aplichuk durch ein | |
Megafon und schwenkt eine blau-weiße Fahne: „Der Sieg hängt von euch ab.“ | |
Umgeben von einer Gruppe Freiwilliger ist Aplichuk an diesem Freitag vor | |
den Wahlen auf dem Markt im Tel Aviver Stadtviertel Hatikva unterwegs. | |
Aplichuk ist in Moskau geboren. 1990 ist er nach Israel eingewandert und | |
hat im Likud seine politische Heimat gefunden. Seitdem kenne man ihn in der | |
Partei als einen, der Menschen überzeugen kann, sagt Aplichuk. Für den | |
Monat vor den Wahlen hat der 51-Jährige seine reguläre Arbeit als | |
Immobilienmakler auf Eis gelegt, um sich gegen ein kleines Honorar im | |
Wahlkampf für den Likud einsetzen zu können. Auf seinem T-Shirt prangt die | |
Aufschrift: „Netanjahu. Rechts. Stark. Erfolgreich.“ | |
Aplichuks Aufgabe besteht darin, mit Teams russischsprachiger Freiwilliger | |
auf die Straße zu gehen, Werbematerial zu verteilen und Menschen davon zu | |
überzeugen, Likud zu wählen. Sie gehen vor allem dorthin, wo viele | |
russischsprachige Israelis leben, sie erreichen sie am besten in ihrer | |
Muttersprache. Hier in Hatikva, das so heißt wie die israelische | |
Nationalhymne „Die Hoffnung“, haben sie einen guten Stand, das Viertel ist | |
eines der ärmeren Stadtviertel Tel Avivs und eine der Hochburgen des Likud. | |
Obst und Gemüse sind hier noch bezahlbar, nicht wie im Karmelmarkt im | |
Zentrum der israelischen Küstenstadt. | |
Ein Verkäufer hinter einem Marktstand streckt seine Hand nach dem Megafon | |
aus, das Aplichuk in der Hand hält. „Nur Bibi!“, ruft er hinein, und | |
metallisch hallt es aus dem Megafon hinaus. Ansonsten ruft der Auftritt der | |
Wahlkampfgruppe wenig Reaktionen hervor. Die meisten Passant*innen schieben | |
sich weiter durch die Menschenmenge, kaufen Tomaten, Oliven und Orangen. | |
## Schon die dritte Wahl in einem Jahr | |
Leidenschaftliche Reaktionen sind wohl zu viel verlangt, schließlich sollen | |
die Israelis am 2. März schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen | |
gehen. Bei den Urnengängen im April und Ende September hatten weder das | |
rechtsreligiöse Lager von [1][Netanjahu] noch das Mitte-links-Bündnis | |
seines Herausforderers [2][Benny Gantz] eine eigene Mehrheit erzielen | |
können. Gespräche über eine [3][Einheitsregierung] scheiterten. Das Land | |
befindet sich in einer Wahlschleife. Würde man nach den meistbenutzten | |
Wörtern in den Medien des letzten Jahres suchen, hätten die Begriffe | |
„Sackgasse“ und „Stillstand“ große Chancen zu gewinnen. | |
Das Israelische Institut für Demokratie verweist darauf, dass das | |
israelische Parlament, die Knesset, gerade ihren 71. Geburtstag gefeiert | |
hat und damit eine gar nicht mehr so junge Demokratie repräsentiert, doch | |
Umfragen zeigen, dass lediglich 28 Prozent der Israelis Vertrauen in die | |
Knesset als Institution haben. Überall ist von einer Krise der Demokratie | |
die Rede. Das mag auch daran liegen, dass die Definitionen davon, was | |
Demokratie ist, merkwürdig divergieren. | |
Boris Aplichuk, der Likudnik, vertritt eine Version. Die andere kommt von | |
Chava Levi. Levi wählt Blau-Weiß, das Bündnis von Benny Gantz, und ist | |
Facebookaktivistin. Ihr Geld verdient sie mit einer Agentur für | |
Künstler*innen in der Unterhaltungsindustrie. Nicht weit von ihrer Wohnung | |
in Ramat Gan, einem Vorort von Tel Aviv, hängt an einem Brückengeländer ein | |
Transparent von Blau-Weiß. „Kümmert sich um Israel“ steht neben Gantz’ | |
Porträt in riesigen Lettern. Hinter ihm im Halbdunkel ist das Gesicht von | |
Netanjahu abgebildet. „Kümmert sich um sich“ steht dort in ebenso großen | |
Buchstaben. | |
Die Lichtgestalt gegen das Dunkle. So sieht es auch Chava Levi. „Wir sind | |
Geiseln von Netanjahu“, sagt sie: „Würde er endlich gehen, gäbe es | |
innerhalb von fünf Minuten eine vernünftige Koalition. Netanjahu sorgt | |
dafür, dass die Demokratie im Sterben begriffen ist.“ | |
Für den Wahlkämpfer Aplichuk ist das Gegenteil der Fall: Demokratie ist für | |
ihn eng an sein Idol, den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu, gekoppelt. Bibi sei „der Beste unter den Besten“, sagt er auf | |
Englisch. Er habe die meiste Erfahrung, nur er könne Israel beschützen, er | |
sei begabt, intelligent. Er habe Verbindungen zu den Staatsoberhäuptern in | |
der ganzen Welt, zu Trump, zu Putin, sogar in arabische Länder. Man mag | |
dort nicht einer Meinung mit ihm sein, aber er werde von allen respektiert. | |
„Ein besonders schönes T-Shirt, das wir verteilen, ist leider gerade | |
ausgegangen.“ Aplichuk sucht in seinem Handy nach einem Bild, doch findet | |
er auf die Schnelle keines. „Netanjahu ist da zusammen mit Trump drauf.“ | |
Das Problem seien die Linken, sagt Aplichuk, außerdem die Polizei, das | |
oberste Gericht und die Medien. Und natürlich Avigdor Lieberman, der rechte | |
Hardliner, der sich seit den Wahlen im April letzten Jahres weigert, mit | |
den religiösen Parteien zu koalieren und so eine rechtsreligiöse Regierung | |
unter Netanjahu unmöglich gemacht hat. | |
„Die stecken unter eine Decke und wollen Netanjahu loswerden“, sagt Boris | |
Aplichuk. Daran liege es, dass Netanjahu keine Regierung bilden konnte. | |
Aplichuk spricht von einem „Umsturzversuch“, „von der unbegrenzten Macht | |
des obersten Gerichts“, vom „tiefen Staat“. „Sie haben Netanjahu eine | |
Tasche genäht“, sagt man auf Hebräisch bildhaft zu einem Komplott. Und in | |
der Tasche seien Korruptionsvorwürfe. Haltlose, wenn es nach Aplichuk geht. | |
„Was hat man schon gefunden? Nichts!“, ruft er. 250 Millionen Schekel seien | |
in die Untersuchung investiert worden. „Nur, um nichts zu finden. „Die | |
Gegenleistung, die er bekam, waren ein paar wohlwollende Artikel in einer | |
Internetzeitung.“ | |
Der israelische Generalstaatsanwalt [4][Avichai Mendelblit], ursprünglich | |
ein Verbündeter Netanjahus, sieht das anders. Er hat Ende Januar Anklage | |
gegen Netanjahu eingereicht: in drei Fällen. Es geht um den Verdacht der | |
Beeinflussung von Medien, krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke | |
im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte Netanjahu wegen | |
Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit | |
der Anklage wird Mendelblit von Netanjahu und seinen Unterstützer*innen als | |
Linker beschimpft. | |
Zwei Wochen nach den Wahlen, am 18. März, beginnt voraussichtlich der | |
Prozess gegen Netanjahu: „Das oberste Gericht mischt sich in politische | |
Entscheidungen ein“, beschwert sich Aplichuk: „Das kann nicht sein.“ „U… | |
wer kontrolliert das oberste Gericht?“, ruft er und antwortet dann sich | |
selbst: „Niemand!“ | |
## Auf dem Weg zum konservativen Populismus | |
Wenn man die Krise der Demokratie und den Kampf um die Deutungshoheit von | |
Demokratie verstehen will, muss man mit [5][Gayil Talshir] sprechen. Die | |
51-Jährige Professorin für Politikwissenschaften an der Hebräischen | |
Universität in Jerusalem schreibt ein Buch über Netanjahus | |
Regierungsideologie. „Man kann Israel nicht verstehen, wenn man nicht | |
berücksichtigt, dass Netanjahu die Rechte von Nationalliberalismus zu | |
konservativem Populismus gebracht hat.“ Sie spricht mit einer wohltuenden | |
Klarheit, als würde sie ein Manuskript diktieren. | |
Konservativer Populismus bedeute unter anderem, dass demokratischen | |
Institutionen wie Parteien, Parlament, Polizei und Justizsystem | |
undemokratisches Vorgehen unterstellt werde. Wer den Anführer, also | |
Netanjahu, anzweifelt, werde aus der Partei geworfen oder zumindest als | |
Linker beschimpft. So ging es auch dem parteiinternen Herausforderer Gideon | |
Sa’ar, der im Dezember vergangenen Jahres in Vorwahlen gegen Netanjahu | |
angetreten ist und verloren hat. „Gideon Sa’ar: Zero Loyalität, maximale | |
Subversion“ postete der Likudsprecher auf seiner Facebookseite. | |
Aplichuk erklärt derweil auf dem Markt von Hatikva die Herkunft des Wortes | |
Likud: „Likud kommt von dem Verb lelaked: zusammenbringen. Er sieht im | |
Likud eine pluralistische, nationale Partei. „Aber nicht extrem“, schiebt | |
er hinterher: „Viele Parteien in Israel repräsentieren nur einzelne Teile | |
der Gesellschaft, zum Beispiel die verschiedenen religiösen Parteien. Aber | |
der Likud ist wirklich eine Volkspartei.“ | |
Er zählt die verschiedenen Gruppen auf, die sich im Likud tummeln: | |
„Siedler, die in Judäa und Samaria leben.“ Judäa und Samaria ist der | |
biblische Name für das Westjordanland, der von religiösen Zionisten | |
verwendet wird. „Drusen, Juden aus arabischen Ländern, Schwule und Lesben. | |
Und was verbindet sie?“ Er macht eine kleine Kunstpause. „Sie wollen alle | |
einen jüdischen und demokratischen Staat. Beides. Zusammen.“ Er kreuzt | |
seine Finger: „Jüdisch und demokratisch.“ | |
Wie bestellt stehen in diesem Moment zwei junge orthodoxe Männer in der | |
Mitte der Marktstraße. Jeden Freitag bieten sie hier den Passant*innen zur | |
Einleitung des Schabbat an, die Tefillin, die schwarzen Gebetsriemen, | |
umzulegen. Für die Orthodoxen ist dies eine Mitzwa, eine gute, heilige Tat. | |
Aplichuk lässt sich sorgfältig die Riemen um den Arm legen. Hinter ihm hält | |
eine Frau vom Wahlkampfteam die israelische Fahne. Ein denkbar geeignetes | |
Bild, um die Verbindung zwischen dem Likud und den religiösen Parteien in | |
Israel darzustellen. | |
Die religiösen Parteien unterstützten Netanjahu, und er macht ihnen dafür | |
Zugeständnisse, verteidigt etwa die Befreiung der Orthodoxen vom | |
Wehrdienst. Erst vor wenigen Tagen hat Netanjahu erneut die Parteien seines | |
rechtsreligiösen Blocks dazu gebracht, eine Loyalitätserklärung abzugeben. | |
Unter keinem anderen Regierungschef werden sie laut dieser Erklärung in | |
eine Koalition eintreten. Nur unter Netanjahu. | |
Chava Levi postet derweil Kommentare auf Facebook und versucht so, Menschen | |
davon zu überzeugen, Blau-Weiß zu wählen. Jeden Morgen vor der Arbeit und | |
jeden Abend danach setzt sie sich an ihren Computer und schreibt auf | |
Seiten, auf die auch viele Likudniks zugreifen. Man verflucht sie dort, | |
sagt sie, aber es störe sie nicht. „Das sind alles Leute, die einer | |
Gehirnwäsche unterzogen wurden.“ | |
2013 ist sie auch auf die Straße gegangen und hat Flyer verteilt. Doch | |
jetzt ist sie sechzig, sagt sie, und habe keine Kraft mehr dafür. Ihr | |
Facebookprofil ist mit einem Schriftzug von Blau-Weiß unterlegt: „Es muss | |
nach vorne gehen. Blau-Weiß.“ Die Reaktionen sind spärlich. Mal gibt es | |
zwei oder drei Likes. Für unser Treffen hat sie eine kleine Rede | |
vorbereitet. Sie sitzt dabei auf einem Sofa in ihrer Wohnung im fünften | |
Stock und blickt aus dem offenen Fenster in einen Park. | |
„Nehmen Sie schon auf?“, fragt sie, um sicherzugehen, dass nichts verloren | |
geht. Dann beginnt sie: „Ich bin eine normale Frau“, sagt sie und breitet | |
ihre Arme aus: „Ich habe ein Auto, eine Wohnung, drei Kinder und | |
Enkelkinder. Ich habe das alles mit eigenen Händen geschaffen, nicht mit | |
denen Netanjahus.“ | |
Sie wischt mit ihrem Daumen auf dem Handy nach oben und liest weiter: | |
„Aber“, sie blickt auf, „wenn unser Ministerpräsident das Geld dafür | |
verwendet, sich selbst ein Flugzeug zu bauen statt eines neuen | |
Krankenhauses, dann sind die Steuergelder schlecht verwaltet.“ Netanjahu | |
kümmere sich nur um sich und seine Familie: „Er hat einen psychopathischen | |
Sohn, der nicht arbeitet und der kein Gewissen hat, und eine Frau, die eine | |
Kriminelle ist.“ | |
Levi bezieht sich damit auf die Anklage, die 2018 gegen Sara Netanjahu | |
eingereicht wurde, wegen Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall. Ihr | |
wurde vorgeworfen, Mahlzeiten im Wert von etwa 80.000 Euro bei Restaurants | |
bestellt und mit Steuergeldern bezahlt zu haben, obgleich eine Köchin auf | |
Staatskosten im Hause Netanjahu angestellt war. Zur Vertuschung habe sie | |
Rechnungen gefälscht. Am Ende hat sie einer Übereinkunft mit der | |
Staatsanwaltschaft zugestimmt und lediglich eine Geldstrafe gezahlt. | |
„Es kann nicht sein, dass korrupte Menschen dieses Land regieren. Netanjahu | |
ist nicht der Einzige.“ Levi verweist auf [6][Arye Deri], den Vorsitzenden | |
der religiösen Schas-Partei, der zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, | |
Betrug und Amtsmissbrauch verurteilt wurde und dem nun eine weitere Anklage | |
wegen Betrugs und Untreue droht. Sie verweist auf [7][Yaakov Litzman] von | |
der Partei United Torah Judaism, den Netanjahu kurzzeitig zum | |
Gesundheitsminister gemacht hat. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. | |
„Um sich selbst zu retten, greift Netanjahu die Behörden an. Er | |
unterminiert die Demokratie aus Angst vor dem Gericht.“ Levis Handy | |
klingelt. Sie vertröstet den Anrufer auf später. „Ich arbeite hart“, | |
erklärt sie, nachdem sie aufgelegt hat. | |
## „Die Bibi-Jauche muss weg!“ | |
„Gantz ist eine menschliche Person. Er will für uns aktiv sein, glaubt | |
nicht, dass wir für ihn aktiv sein müssen. Die Aufrichtigkeit muss siegen.“ | |
Sie mag große Worte und Metaphern. Einige von ihnen sind drastisch: „Die | |
Bibi-Jauche muss weg!“, sagt sie nicht nur einmal. „Bib schochfim.“ | |
Abflusskanal heißt das übersetzt, ein in diesen Tagen oft zitiertes | |
Wortspiel: „Bibi, Bib“, sagt sie: „Verstehen Sie?“ | |
Für Talshir, die Professorin für Politikwissenschaften, ist klar, dass | |
Blau-Weiß die Partei der Stunde ist: „Blau-Weiß existiert, weil Netanjahu | |
wegen Korruption angeklagt ist und eine große Menge Macht um sich | |
konzentriert hat. Blau-Weiß tritt gegen ihn an und versucht Vertrauen in | |
die Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Ansonsten würde es diese Partei | |
nicht geben.“ | |
In der Partei versammeln sich sämtliche politische Spektren, linke, rechte | |
und Menschen der Mitte. Inhaltliche Differenzen sieht die | |
Politikprofessorin zwischen den beiden Parteien kaum: „Sobald man Fragen | |
nach Wirtschaft und Außenpolitik stellt, bekommt man bei Blau-Weiß die | |
gleichen Antworten wie vom Likud.“ Die Hoffnung der Linken liegt in der | |
Koalition, die Blau-Weiß schließen könnte. Eine Regierung, an der das | |
sozialdemokratisch-liberale Parteienbündnis Meretz-Gesher-Avoda beteiligt | |
wäre, könnte einen Unterschied machen, so hört man die Hoffnungsvolleren | |
unter ihnen sagen. | |
## Geringe Unterschiede zwischen den Parteien | |
Die Parallelen zwischen Netanjahu und Gantz liegen hingegen offen da: Wie | |
Netanjahu befürwortet auch Gantz eine Annexion des Westjordantals, auch er | |
steht hinter dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. | |
Blau-Weiß-Aktivistin Levi zuckt mit den Achseln: „Stimmt“, sagt Levi: „D… | |
Parteien unterscheiden sich nicht groß.“ Levi hat sogar einmal in ihrem | |
Leben Likud gewählt, damals, „als Menachem Begin noch Ministerpräsident | |
war, als es noch ein anderer Likud war.“ Deswegen würde sie auch eine | |
Einheitsregierung mit dem Likud „ohne die korrupten Elemente“ am besten | |
finden. Auch eine Minderheitsregierung würde sie in Ordnung finden, an der | |
das Mitte-links-Parteienbündnis Avoda-Meretz-Gesher beteiligt wäre. Sie | |
zuckt unwirsch mit den Achseln. „Ist mir alles egal. Hauptsache, die | |
Bibijauche kommt weg“, sagt sie wieder. | |
Die letzten Prognosen sagen eine leichte Führung für Netanjahus Likud vor | |
Gantz’ blau-weißem Bündnis voraus. Doch sie prognostizieren auch: Keiner | |
der Blöcke werde eine eigene Mehrheit bilden können. Wahrscheinlich wird | |
die Israelis das Duell zwischen Blau-Weiß und Likud noch eine Weile | |
begleiten und damit auch die Frage: Wer bestimmt in Israel, was Demokratie | |
ist? | |
2 Mar 2020 | |
## LINKS | |
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[3] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5643247/ | |
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Avichai_Mandelblit | |
[5] https://www.boell.de/de/person/gayil-talshir | |
[6] /!1297005/ | |
[7] http://www.zfa.com.au/latest-news-israel-7-august/ | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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