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# taz.de -- Trumps Nahost-Friedensplan: Nur heiße Luft
> Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht
> konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.
Bild: Protest gegen Trumps im Westjordanland: Jugendliche werfen Steine gegen i…
US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt
die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und
Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später
versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den
Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps
„Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre
Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun.
Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn
Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine
Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien,
Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf
die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um
das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins
Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig
beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden
zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb
zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident [1][Mahmud Abbas] und
die PLO nicht einbezogen werden.
Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in
Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische
Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit.
Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern
als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das
Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des
kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee
zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Palästinenser
ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit
mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee.
Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr
absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung
für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht
gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer
er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal Israel den Weg zu
Annektierungen im Westjordanland ebnet.
Aus der Perspektive [2][Benjamin Netanjahus] müsste man Trump erfinden,
wenn es ihn nicht schon gäbe. Israels Regierungschef hätte sich keinen
größeren Gönner im Weißen Haus wünschen können. Doch selbst Trump ist nic…
allmächtig. Vor der Anklage konnte er Netanjahu nicht schützen. Die
politische Alternative in Jerusalem hält für die Palästinenser allerdings
genauso wenig bereit. Auch Oppositionsführer Benny Gantz bejubelte Trumps
Deal. Anders hätte er nicht reagieren können, wenn er die Wahlen am 2. März
gewinnen will. Die israelische Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an einen
Frieden mit den Palästinensern. Warum also Zugeständnisse machen.
In Ramallah fällt dem pathologischen Neinsager Abbas seinerseits nichts
Besseres ein, als einen [3][Tag des Zorns] auszurufen. Der
Palästinenserpräsident ist bemitleidenswert. Vom eigenen Volk wird er
zunehmend verachtet, und international bricht ihm die Rückendeckung selbst
treuer Freunde weg. Nur sehr halbherzig kommentierte die Arabische Liga den
Jahrhundertdeal. In Riad, Amman und andernorts ist die Anti-Iran-Front
wichtiger als das Schicksal der von Israel und den eigenen zerstrittenen
Führungen geschundenen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen.
Hoffnung gab es hier ohnehin nicht. Wo sonst auf jeden fruchtlosen
Friedensanstoß Gewalt folgte, herrscht nun komplette Apathie. Der „Frieden
zu Wohlstand“, das wusste man in Ramallah und Gaza längst, ist nichts
anderes als kalam fadi: heiße Luft.
31 Jan 2020
## LINKS
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[3] /Reaktionen-auf-US-Friedensplan/!5660762
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Donald Trump
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Lesestück Recherche und Reportage
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