# taz.de -- Trumps Nahost-Friedensplan: Nur heiße Luft | |
> Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht | |
> konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie. | |
Bild: Protest gegen Trumps im Westjordanland: Jugendliche werfen Steine gegen i… | |
US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt | |
die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und | |
Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später | |
versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den | |
Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps | |
„Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre | |
Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun. | |
Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn | |
Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine | |
Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien, | |
Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf | |
die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um | |
das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins | |
Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig | |
beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden | |
zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb | |
zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident [1][Mahmud Abbas] und | |
die PLO nicht einbezogen werden. | |
Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in | |
Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische | |
Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit. | |
Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern | |
als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das | |
Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des | |
kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee | |
zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Palästinenser | |
ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit | |
mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee. | |
Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr | |
absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung | |
für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht | |
gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer | |
er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal Israel den Weg zu | |
Annektierungen im Westjordanland ebnet. | |
Aus der Perspektive [2][Benjamin Netanjahus] müsste man Trump erfinden, | |
wenn es ihn nicht schon gäbe. Israels Regierungschef hätte sich keinen | |
größeren Gönner im Weißen Haus wünschen können. Doch selbst Trump ist nic… | |
allmächtig. Vor der Anklage konnte er Netanjahu nicht schützen. Die | |
politische Alternative in Jerusalem hält für die Palästinenser allerdings | |
genauso wenig bereit. Auch Oppositionsführer Benny Gantz bejubelte Trumps | |
Deal. Anders hätte er nicht reagieren können, wenn er die Wahlen am 2. März | |
gewinnen will. Die israelische Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an einen | |
Frieden mit den Palästinensern. Warum also Zugeständnisse machen. | |
In Ramallah fällt dem pathologischen Neinsager Abbas seinerseits nichts | |
Besseres ein, als einen [3][Tag des Zorns] auszurufen. Der | |
Palästinenserpräsident ist bemitleidenswert. Vom eigenen Volk wird er | |
zunehmend verachtet, und international bricht ihm die Rückendeckung selbst | |
treuer Freunde weg. Nur sehr halbherzig kommentierte die Arabische Liga den | |
Jahrhundertdeal. In Riad, Amman und andernorts ist die Anti-Iran-Front | |
wichtiger als das Schicksal der von Israel und den eigenen zerstrittenen | |
Führungen geschundenen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen. | |
Hoffnung gab es hier ohnehin nicht. Wo sonst auf jeden fruchtlosen | |
Friedensanstoß Gewalt folgte, herrscht nun komplette Apathie. Der „Frieden | |
zu Wohlstand“, das wusste man in Ramallah und Gaza längst, ist nichts | |
anderes als kalam fadi: heiße Luft. | |
31 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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