# taz.de -- Sicherheit in Israel und Palästina: Abbas will Kooperation beenden | |
> Die Zusammenarbeit von Palästinensern und Israelis im Bereich Sicherheit | |
> ist ein erstaunlicher Aspekt des Nahostkonflikts. Droht jetzt das Aus? | |
Bild: Droht nicht zum ersten Mal mit dem Ende der Sicherheitskooperation: Abbas… | |
BERLIN taz | Eine besonders wichtige Rede hatte die palästinensische | |
Führung angekündigt. Vor versammelter Mannschaft ergriff Präsident Mahmud | |
Abbas am Wochenende dann auch das Wort, um seine Sicht auf den | |
[1][amerikanisch-israelischen Nahostplan] darzulegen, den US-Präsident | |
Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu vergangenen Dienstag | |
vorgestellt hatten. | |
„Ich werde diese Lösung niemals akzeptieren“, versprach Abbas den | |
Außenministern der Arabischen Liga am Samstag in Kairo, „ich werde nicht | |
als derjenige in die Geschichte eingehen, der Jerusalem verkauft hat.“ | |
Die strikte Ablehnung des Plans, der vorsieht, dass Israel Teile des | |
Westjordanlands annektiert und ganz Jerusalem als Hauptstadt bekommt, ist | |
wenig überraschend. Doch Abbas fuhr fort: „Wir haben die israelische Seite | |
informiert, dass es keinerlei Beziehungen mit ihr und den USA geben wird, | |
inklusive der Sicherheitsverbindungen.“ | |
Damit bezog er sich auf die enge Sicherheitszusammenarbeit der | |
palästinensischen Führung mit Israel. Diese ist einer der | |
bemerkenswertesten Aspekte der komplexen Situation in Nahost. Denn so | |
verhärtet die Fronten auch sein mögen, sind sich beide Seiten doch im | |
Klaren darüber, dass sie, was die Sicherheitslage im Westjordanland | |
angeht, gemeinsame Interessen verfolgen. | |
So arbeiten die palästinensischen Sicherheitskräfte – Polizei und | |
Geheimdienst – mit ihren israelischen Kollegen zusammen, etwa um | |
Terroranschläge zu verhindern und mittelfristig ein Erstarken der Hamas, | |
die im Gazastreifen herrscht, im Westjordanland zu unterbinden. Die | |
Palästinenser teilen nachrichtendienstliche Informationen mit der | |
israelischen Armee und arbeiten gemeinsam mit ihren Kollegen daran, die | |
Lage im Westjordanland, etwa im Fall von Unruhen, stabil zu halten. | |
Die Kooperation geht zurück auf die Oslo-Verträge der neunziger Jahre, mit | |
denen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen wurde, der | |
Abbas heute als Präsident vorsteht. Allerdings sind die Sicherheitskräfte | |
der PA nur für jene Gegenden im Westjordanland verantwortlich, die unter | |
voller Kontrolle der Palästinenser stehen: die sogenannte A-Zone, die etwa | |
18 Prozent des Territoriums des Westjordanlands ausmacht und in der Städte | |
wie Ramallah liegen. In der B-Zone ist Israel mitverantwortlich, in der | |
C-Zone allein zuständig. | |
## Abbas unter Druck | |
Ob Abbas die Zusammenarbeit aber tatsächlich aufkündigt, ist fraglich, | |
auch wenn er seitens der Hamas und anderer Kritiker unter massivem Druck | |
steht. Sie sehen in seiner PA ein ausführendes Organ der israelischen | |
Besatzung. Abbas hat bereits etliche Male ein Ende der Zusammenarbeit | |
angedroht, doch seinen Worten folgten nie Taten. | |
Sollte jedoch die israelische Regierung, die sich vor der Knesset-Wahl am | |
2. März momentan im Wahlkampf befindet, mit der ebenfalls mehrfach | |
angekündigten Annektierung Ernst machen, würde der Druck auf Abbas steigen. | |
Mit einem Ende der Sicherheitszusammenarbeit würde er dann allerdings an | |
ebenjenen Oslo-Abkommen rütteln, die seine PA überhaupt erst geschaffen | |
haben. In Kairo verteidigte er die Vereinbarungen am Samstag noch und warf | |
den USA und Israel eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“ vor. | |
Von der Arabischen Liga erhielt Abbas indes Rückendeckung: Trumps | |
Nahostplan kritisierte die Organisation bei ihrem Treffen als „ungerecht“. | |
Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan | |
umzusetzen. | |
Während es nach der Vorstellung des Plans vielerorts weitgehend ruhig | |
geblieben war – Massenproteste blieben aus –, kam es im Gazastreifen am | |
Wochenende zu Konfrontationen. Die israelische Luftwaffe bombardierte | |
mehrere Ziele der Hamas. Diese hatte zuvor Geschosse auf israelisches | |
Gebiet abgefeuert. | |
2 Feb 2020 | |
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[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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