# taz.de -- Annexion von Palästinensergebieten: Zwei Geschenke für Bibi | |
> Der Wahlkampf von Israels Premier Benjamin Netanjahu läuft bestens. Nur | |
> spiegelt sich das in Umfragen bislang nicht wider. | |
Bild: Wahlkampfgeschenk an Netanjahu: Naama Issachar kommt aus dem russischen G… | |
TEL AVIV taz | Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab es | |
diese Woche gleich zwei Wahlkampfgeschenke: Nicht nur [1][veröffentlichte | |
die US-Regierung ihren seit Jahren angekündigten Nahost-Plan], auch kann | |
sich Netanjahu mit Bildern aus Russland schmücken, die ihn an der Seite | |
einer 26-jährigen Israelin zeigen, die bis vor Kurzem noch in russischer | |
Haft saß, was in Israel für Aufsehen gesorgt hatte. | |
Am 2. März wird in Israel [2][zum dritten Mal] innerhalb eines Jahres | |
gewählt. Sowohl Netanjahu mit seinem rechts-religiösen Lager als auch sein | |
Herausforderer Benny Gantz mit seinem Mitte-Links-Lager waren nach den | |
Parlamentswahlen im April und September daran gescheitert, eine Regierung | |
zu bilden. | |
Das erste Geschenk – Trumps Nahost-Plan – könnte seine Wirkung allerdings | |
verfehlt haben. Zwar gilt der Plan, dem zufolge Israel das Jordantal und | |
israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren darf und | |
ganz Jerusalem als Hauptstadt bekommt, als einseitig proisraelisch. | |
Doch eine Umfrage des Fernsehsenders Channel 12 zeigt, dass die | |
Veröffentlichung des Plans Netanjahu wohl keinen Zugewinn an Sitzen bringen | |
wird. Netanjahu muss weiter sämtliche Kräfte aufbringen, um sich an der | |
Macht zu halten, zumal auch Gantz in rechten Gewässern fischt und | |
angekündigt hat, Trumps Plan im Fall eines Wahlsieges umzusetzen zu wollen. | |
## Kushner tritt auf die Bremse | |
Netanjahus Anliegen ist nun, die schon lange angekündigte Annexion des | |
Jordantals im Osten des Westjordanlandes schnell voranzutreiben. Schon | |
kommenden Sonntag wollte er ursprünglich ein entsprechendes Gesetz der | |
Knesset vorlegen. Doch dann gab es Gegenwind. Am Donnerstag sagte selbst | |
Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, unter dessen Leitung der | |
Nahost-Plan entstanden war, man hoffe, Israel werde mit der Annexion von | |
Teilen des Westjordanlandes bis nach der Wahl warten. | |
Offenbar waren Details des Plans zwischen der israelischen und der | |
US-Regierung noch nicht bis ins Detail geklärt. Dem US-Portal Gzero | |
[3][sagte Kushner] am Donnerstag, die USA würden eine Diskussion über die | |
technischen Details mit Israel derzeit vorbereiten. Dies könne allerdings | |
noch dauern. | |
Auch Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit warnte vor schnellen | |
Schritten. Eine Annexion unter einer Übergangsregierung sei nicht illegal, | |
doch müsste geprüft werden, warum es Grund zur Eile gebe und die | |
Entscheidung nicht der kommenden Regierung überlassen werden könne. | |
Netanjahu ist momentan nur kommissarisch im Amt. | |
Dagegen erklärte der rechte Hardliner und Verteidigungsminister Naftali | |
Bennett am Mittwoch, es wäre ein großer Fehler, die Entscheidung zu | |
vertagen: „Was auch immer wir nicht tun vor der Wahl am 2. März, wird | |
niemals passieren – das wissen wir alle.“ | |
## Haft für Haschisch-Besitz | |
Unterdessen flog Netanjahu am Donnerstag nach einem Kurzbesuch beim | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau an der Seite von Naama | |
Issachar zurück nach Hause. Der Fall hatte in Israel seit Monaten für | |
Aufregung gesorgt. Die Backpackerin saß seit April in russischer Haft. Für | |
den Besitz von etwas mehr als neun Gramm Haschisch war sie zu einer | |
ungewöhnlich hohen Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden, | |
wurde am Mittwoch aber von Putin begnadigt. | |
Bilder Netanjahus an der Seite von Issachar gehen nun durch alle Medien. | |
Offenbar hofft Netanjahu, dass ihm dies genug Stimmen bringen wird, um im | |
dritten Anlauf eine Regierung bilden zu können. | |
30 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756 | |
[2] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5649430 | |
[3] https://www.gzeromedia.com/jared-kushner-interview-israel-palestine-middle-… | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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