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# taz.de -- Annexion von Palästinensergebieten: Zwei Geschenke für Bibi
> Der Wahlkampf von Israels Premier Benjamin Netanjahu läuft bestens. Nur
> spiegelt sich das in Umfragen bislang nicht wider.
Bild: Wahlkampfgeschenk an Netanjahu: Naama Issachar kommt aus dem russischen G…
Tel Aviv taz | Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab es
diese Woche gleich zwei Wahlkampfgeschenke: Nicht nur [1][veröffentlichte
die US-Regierung ihren seit Jahren angekündigten Nahost-Plan], auch kann
sich Netanjahu mit Bildern aus Russland schmücken, die ihn an der Seite
einer 26-jährigen Israelin zeigen, die bis vor Kurzem noch in russischer
Haft saß, was in Israel für Aufsehen gesorgt hatte.
Am 2. März wird in Israel [2][zum dritten Mal] innerhalb eines Jahres
gewählt. Sowohl Netanjahu mit seinem rechts-religiösen Lager als auch sein
Herausforderer Benny Gantz mit seinem Mitte-Links-Lager waren nach den
Parlamentswahlen im April und September daran gescheitert, eine Regierung
zu bilden.
Das erste Geschenk – Trumps Nahost-Plan – könnte seine Wirkung allerdings
verfehlt haben. Zwar gilt der Plan, dem zufolge Israel das Jordantal und
israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren darf und
ganz Jerusalem als Hauptstadt bekommt, als einseitig proisraelisch.
Doch eine Umfrage des Fernsehsenders Channel 12 zeigt, dass die
Veröffentlichung des Plans Netanjahu wohl keinen Zugewinn an Sitzen bringen
wird. Netanjahu muss weiter sämtliche Kräfte aufbringen, um sich an der
Macht zu halten, zumal auch Gantz in rechten Gewässern fischt und
angekündigt hat, Trumps Plan im Fall eines Wahlsieges umzusetzen zu wollen.
## Kushner tritt auf die Bremse
Netanjahus Anliegen ist nun, die schon lange angekündigte Annexion des
Jordantals im Osten des Westjordanlandes schnell voranzutreiben. Schon
kommenden Sonntag wollte er ursprünglich ein entsprechendes Gesetz der
Knesset vorlegen. Doch dann gab es Gegenwind. Am Donnerstag sagte selbst
Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, unter dessen Leitung der
Nahost-Plan entstanden war, man hoffe, Israel werde mit der Annexion von
Teilen des Westjordanlandes bis nach der Wahl warten.
Offenbar waren Details des Plans zwischen der israelischen und der
US-Regierung noch nicht bis ins Detail geklärt. Dem US-Portal Gzero
[3][sagte Kushner] am Donnerstag, die USA würden eine Diskussion über die
technischen Details mit Israel derzeit vorbereiten. Dies könne allerdings
noch dauern.
Auch Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit warnte vor schnellen
Schritten. Eine Annexion unter einer Übergangsregierung sei nicht illegal,
doch müsste geprüft werden, warum es Grund zur Eile gebe und die
Entscheidung nicht der kommenden Regierung überlassen werden könne.
Netanjahu ist momentan nur kommissarisch im Amt.
Dagegen erklärte der rechte Hardliner und Verteidigungsminister Naftali
Bennett am Mittwoch, es wäre ein großer Fehler, die Entscheidung zu
vertagen: „Was auch immer wir nicht tun vor der Wahl am 2. März, wird
niemals passieren – das wissen wir alle.“
## Haft für Haschisch-Besitz
Unterdessen flog Netanjahu am Donnerstag nach einem Kurzbesuch beim
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau an der Seite von Naama
Issachar zurück nach Hause. Der Fall hatte in Israel seit Monaten für
Aufregung gesorgt. Die Backpackerin saß seit April in russischer Haft. Für
den Besitz von etwas mehr als neun Gramm Haschisch war sie zu einer
ungewöhnlich hohen Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden,
wurde am Mittwoch aber von Putin begnadigt.
Bilder Netanjahus an der Seite von Issachar gehen nun durch alle Medien.
Offenbar hofft Netanjahu, dass ihm dies genug Stimmen bringen wird, um im
dritten Anlauf eine Regierung bilden zu können.
30 Jan 2020
## LINKS
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756
[2] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5649430
[3] https://www.gzeromedia.com/jared-kushner-interview-israel-palestine-middle-…
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
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Israel
Palästina
Benjamin Netanjahu
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