# taz.de -- Trumps Plan für den Nahen Osten: „Tausendmal nein!“ | |
> Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner preisen ihren | |
> Nahostplan als „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser sehen das | |
> anders. | |
Bild: Protest gegen Trumps Friedensplan vor der US-Botschaft in Amman, Jordanien | |
NEW YORK taz | Als „Deal des Jahrhunderts“ hat Donald Trump seinen [1][Plan | |
für Israel] bezeichnet, den er am Dienstag im Weißen Haus vorgestellt hat. | |
Neben dem US-Präsidenten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft, | |
stand Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption | |
angeklagt ist. Auch einer von Trumps größten Geldgebern, der Casinobesitzer | |
Sharon Adelson, sowie die Vertreter mehrerer fundamentalistischer | |
Konfessionen in den USA priesen den Plan. | |
Doch der Rest der Welt – von UN-Generalsekretär António Guterres, über den | |
Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, bis hin zu den meistbetroffenenen | |
PalästinenserInnen – ist skeptisch. In seltener Einmut lehnten | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas den Plan ab. „Tausendmal | |
nein“, sagt Abbas. Und die US-amerikanische jüdische Friedensgruppe | |
„J-Street“ stellt fest: „Dies ist kein Friedens-, sondern ein | |
Annektierungsplan. Es ist ein Rezept für permanente Besetzung und | |
Konflikt.“ | |
Am Dienstag veröffentlichte Trump seinen Plan in Form einer [2][Landkarte | |
auf Twitter]. Darin ist das ohnehin zerstückelte palästinensische Gebiet | |
auf noch mehr Einzelteile zerlegt als bislang. Das Westjordanland ist | |
radikal verkleinert und zu einer rundum von Israel umgebenen Insel | |
geworden. | |
Die Schrumpfung liegt einerseits daran, dass Trumps Plan sämtliche illegal | |
gebauten Siedlungen in den besetzten Gebieten nachträglich sanktioniert und | |
unter israelische Souveränität stellen will, und andererseits, dass er das | |
fruchtbare Jordantal komplett an Israel geben will. Als „Ersatz“ für ihre | |
Brotkammer am Jordan sollen die PalästinenserInnen ein paar Stück Land in | |
der Wüste bekommen. | |
## Keine Souveränität für Palästina | |
Jerusalem soll komplett an Israel gehen. Die palästinensische Hauptstadt | |
möchte Trump in einer Vorstadt von Jerusalem ansiedeln. Als Verbindungen | |
zwischen den zerstückelten einzelnen palästinensischen Landteilen sieht | |
sein Plan unter anderem einen Tunnel und eine neue Bahnstrecke vor. | |
In dem 80 Seiten langen Plan ist zwar ein palästinensischer Staat erwähnt, | |
aber eine Souveränität dafür ist nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die | |
Landgrenzen und über den Luftraum soll Israel bekommen. | |
Ausgedacht haben sich den Plan Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner, | |
den der US-Präsident kurz nach seinem Amtsantritt mit einer | |
Nahostfriedenslösung beauftragt hat. Beide Männer stammen aus New Yorker | |
Immobilienfamilien, und beide sind daran gewöhnt, Probleme mit „Deals“ | |
anzugehen. | |
Kushners Familie ist seit langem mit der von Netanjahu befreundet. Aber | |
diplomatisch und politisch war der „Experte“ unerfahren. Zusätzlich brachte | |
er einen Interessenkonflikt mit in den Job. Er selbst saß jahrelang im | |
Vorstand einer Stiftung der Kushner-Familie, die tausende US-Dollar für den | |
Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten gespendet hat, als | |
Washington die Siedlungen noch als illegal betrachtete. Als Kushner Trumps | |
Mann für den Nahen Osten wurde, verschwieg er die Spenden, bis sie von | |
anderer Seite enthüllt wurden. | |
## Friedensplan als Immobilien-Investment | |
Seinen Nahostplan ging Kushner wie eine gigantische Investitionsmöglichkeit | |
an. Dabei unterstützte ihn ein anderer US-amerikanischer Unterstützer der | |
Siedlerbewegung. Trumps Israel-Botschafter David Friedman war jahrelang der | |
Präsident der Bet-El-Siedlerbewegung. | |
Bei einer Investorenkonferenz im vergangenen Herbst in Bahrain warf | |
Schwiegersohn Kushner die Zahl von 50 Milliarden Dollar in die Runde. Am | |
Dienstag erwähnte er bei einem [3][Interview mit dem TV-Sender al Jazeera], | |
dass „einer der größten Investoren in der Region“ bereits interessiert se… | |
Der palästinensischen Führung riet der 39-jährige Kushner in dem Interview, | |
„nach dieser Gelegenheit zu greifen“. Und fügte hinzu, niemand habe „mehr | |
für Israel und das palästinensische Volk getan, als Präsident Trump“. | |
Tatsächlich hat Trump auf Druck evangelikaler ChristInnen und konservativer | |
jüdischer Organisationen in den USA die traditionelle Nahost-Politik und | |
den Konsens in den Vereinten Nationen in den zurückliegenden Jahren | |
verlassen. Er stieg aus dem Iran-Abkommen aus, er verlegte die US-Botschaft | |
von Tel Aviv nach Jerusalem, er erkannte die Annexion der Golanhöhen an und | |
er beendete als Reaktion auf die palästinensische Kritik an seiner Politik | |
vor zwei Jahren jede finanzielle Unterstützung für Palästina – darunter | |
auch die US-amerikanischen Beiträge an die UN-Hilfe für palästinensische | |
Flüchtlinge. Eine diplomatische Zusammenarbeit mit der palästinensischen | |
Führung gibt es unter Trump nicht mehr. | |
29 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-Nahost-Plan/!5660688 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1222224528065155072 | |
[3] https://www.youtube.com/watch?v=PhvLnUPxpwo | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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