# taz.de -- Olmert und Abbas reden über Nahostplan: Eine ungewöhnliche Koalit… | |
> Israels Ex-Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas sprechen über | |
> Trumps Friedensplan. Dabei hat Olmert womöglich eine spezielle Agenda. | |
Bild: Mahmud Abbas (l.) und Ehud Olmert in New York | |
TEL AVIV taz | Von überraschender Seite hat der palästinensische Präsident | |
Mahmud Abbas am Dienstag am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrat | |
Rückendeckung erhalten: Ehud Olmert. Olmert war von 2006 bis 2009 | |
Ministerpräsident Israels und hat in dieser Zeit Friedensverhandlungen mit | |
den Palästinenser*innen geführt. Nun traf er in New York seinen damaligen | |
Verhandlungspartner, den Palästinenserführer Mahmud Abbas, wieder und trat | |
mit ihm gemeinsam vor die Kameras. Auf die Frage nach dem Grund des | |
Treffens antwortete Olmert: „[1][Präsident Trumps Plan] ist darauf | |
ausgelegt, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schließen, | |
also müssen wir mit ihnen verhandeln. Der einzige Partner, der das | |
palästinensische Volk vertritt und der zu Verhandlungen bereit ist, ist Abu | |
Mazen [Abbas].“ | |
Abbas betonte, dass die Verhandlungen zu Olmerts Zeiten vielversprechend | |
gewesen seien: „Obwohl wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, waren wir | |
sehr nah dran. Wir sind bereit, die Verhandlungen an dem Punkt wieder | |
aufzunehmen, an dem sie mit Olmert endeten.“ | |
Ein Strafprozess gegen Olmert sowie der Krieg in Gaza 2008 beendeten die | |
Friedensverhandlungen und der derzeitige Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu übernahm das Amt. Dieser bezeichnete das Treffen als „Tiefpunkt | |
in der Geschichte des Staates Israel“. | |
## Möglicher Comeback-Versuch | |
Möglicherweise versucht Olmert, der nach einer 16-monatigen Haftstrafe | |
wegen Untreue im Juli 2017 entlassen wurde, mit diesem Treffen sein | |
Comeback in die politische Arena. Dass er dies an der Seite des | |
Palästinenserführers Abbas probiert, ist erstaunlich. Gegenüber Ynet, einer | |
hebräischsprachige Nachrichten und Content-Website, bezeichnete er den | |
Präsidenten als den „einzigen palästinensischen Anführer, der gegen Terror | |
ist. Mit ihm sollten wir sprechen.“ Außerdem fand er gegenüber der jetzigen | |
Regierung Netanjahu deutliche Worte: „Meiner Meinung nach ist es die | |
Regierung des Staates Israel, die gegen die Zweistaatenlösung ist.“ Er | |
bezeichnete Netanjahu als „Betrüger“ und als Anführer einer „kriminellen | |
Gang“. | |
Kurz zuvor hatte Abbas im UN-Sicherheitsrat Trumps Jahrhundertdeal eine | |
Absage erteilt. Dabei hielt er die Karte eines zerstückelten | |
palästinensischen Staates hoch, wie er im amerikanischen Friedensplan | |
vorgesehen ist: „Wie Schweizer Käse“, sagte er. Der Plan legalisiere, „w… | |
illegal ist: den Bau von Siedlungen und die Beschlagnahme und Annexion von | |
palästinensischem Land“. | |
Allein die Tatsache, dass Ostjerusalem nicht als Hauptstadt des | |
palästinensischen Staates vorgesehen sei, reiche für eine Absage aus. Abbas | |
erklärte jedoch, offen für Friedensverhandlungen unter der Leitung des | |
sogenannten Nahost-Quartetts zu sein. Das Quartett wurde 2002 nach dem | |
Scheitern des Friedensprozesses und als Reaktion auf die Zweite Intifada | |
gegründet. Zu ihm gehören die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die | |
USA. | |
Abbas verwies auf starke internationale Unterstützung, doch die Schwäche | |
der palästinensischen Position wurde zuletzt sehr deutlich. Ursprünglich | |
sollte auf Initiative Tunesiens und Indonesiens im Sicherheitsrat über eine | |
Resolution abgestimmt werden, die den Friedensplan des amerikanischen | |
Präsidenten Donald Trump ablehnt. | |
## Angeblich drohten die USA mit Strafen | |
Laut der Presseagentur AFP hieß es aus Diplomatenkreisen, dass der Antrag | |
auf Abstimmung allerdings am Montag zurückgezogen wurde, weil das Risiko zu | |
groß gewesen sei, nicht die erforderlichen neun von fünfzehn Stimmen zu | |
erhalten. Auch aus Deutschland drohte eine Enthaltung. | |
In langwierigen Verhandlungen war der Entwurf während des Wochenendes | |
verändert und ein durch die Vereinigten Staaten drastisch geänderter Text | |
verbreitet worden. Die Vereinigten Staaten sollen außerdem großen Druck auf | |
die Länder des Sicherheitsrats ausgeübt haben, die dem Plan kritisch | |
gegenüberstehen, und hätten ökonomische Strafen angedroht. | |
Laut Times of Israel habe der veränderte Resolutionsentwurf den | |
amerikanischen Friedensplan als Versuch bezeichnet, „eine gerechte, | |
umfassende und andauernde Lösung“ für den Nahostkonflikt zu finden. | |
Außerdem enthielt der bearbeitete Entwurf eine Absage an „Gewalt gegen | |
Zivilist*innen, inklusive Terrorakte“. Der Passus, der die israelischen | |
Siedlungen im Westjordanland inklusive Ostjerusalem verurteilt, und die | |
Forderung, die Grenzen von 1967 wiederherzustellen, war auch noch im | |
veränderten Entwurf enthalten. Die Palästinenser*innen sagten, der neue | |
„verwässerte“ Entwurf bilde nicht ihre Mindestforderungen ab, und betonten, | |
der Antrag sei lediglich verschoben. | |
Währenddessen protestierten Zehntausende Palästinenser*innen in Ramallah | |
mit Slogans wie „Palästina steht nicht zum Verkauf“ und „Der Diebstahl d… | |
Jahrhunderts“. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey | |
Research, die am Dienstag veröffentlicht wurde, ergab, dass 94 Prozent der | |
Palästinenser*innen den Plan [2][ablehnen]. | |
12 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756 | |
[2] /Reaktionen-auf-US-Friedensplan/!5660762 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
Ehud Olmert | |
Mahmud Abbas | |
Palästinenser | |
Donald Trump | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vor der Wahl in Israel: Wem gehört das Jordantal? | |
Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren, | |
wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern? | |
Konflikt zwischen Israel und Palästina: Gewaltausbruch in Nahost | |
Israels Armee tötet innerhalb von 24 Stunden drei Araber. Palästinensische | |
Angreifer verletzen zahlreiche Israelis, teilweise schwer. | |
Sicherheit in Israel und Palästina: Abbas will Kooperation beenden | |
Die Zusammenarbeit von Palästinensern und Israelis im Bereich Sicherheit | |
ist ein erstaunlicher Aspekt des Nahostkonflikts. Droht jetzt das Aus? | |
Trumps Plan für den Nahen Osten: „Tausendmal nein!“ | |
Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner preisen ihren | |
Nahostplan als „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser sehen das anders. |