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# taz.de -- Olmert und Abbas reden über Nahostplan: Eine ungewöhnliche Koalit…
> Israels Ex-Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas sprechen über
> Trumps Friedensplan. Dabei hat Olmert womöglich eine spezielle Agenda.
Bild: Mahmud Abbas (l.) und Ehud Olmert in New York
Tel Aviv taz | Von überraschender Seite hat der palästinensische Präsident
Mahmud Abbas am Dienstag am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrat
Rückendeckung erhalten: Ehud Olmert. Olmert war von 2006 bis 2009
Ministerpräsident Israels und hat in dieser Zeit Friedensverhandlungen mit
den Palästinenser*innen geführt. Nun traf er in New York seinen damaligen
Verhandlungspartner, den Palästinenserführer Mahmud Abbas, wieder und trat
mit ihm gemeinsam vor die Kameras. Auf die Frage nach dem Grund des
Treffens antwortete Olmert: „[1][Präsident Trumps Plan] ist darauf
ausgelegt, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schließen,
also müssen wir mit ihnen verhandeln. Der einzige Partner, der das
palästinensische Volk vertritt und der zu Verhandlungen bereit ist, ist Abu
Mazen [Abbas].“
Abbas betonte, dass die Verhandlungen zu Olmerts Zeiten vielversprechend
gewesen seien: „Obwohl wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, waren wir
sehr nah dran. Wir sind bereit, die Verhandlungen an dem Punkt wieder
aufzunehmen, an dem sie mit Olmert endeten.“
Ein Strafprozess gegen Olmert sowie der Krieg in Gaza 2008 beendeten die
Friedensverhandlungen und der derzeitige Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu übernahm das Amt. Dieser bezeichnete das Treffen als „Tiefpunkt
in der Geschichte des Staates Israel“.
## Möglicher Comeback-Versuch
Möglicherweise versucht Olmert, der nach einer 16-monatigen Haftstrafe
wegen Untreue im Juli 2017 entlassen wurde, mit diesem Treffen sein
Comeback in die politische Arena. Dass er dies an der Seite des
Palästinenserführers Abbas probiert, ist erstaunlich. Gegenüber Ynet, einer
hebräischsprachige Nachrichten und Content-Website, bezeichnete er den
Präsidenten als den „einzigen palästinensischen Anführer, der gegen Terror
ist. Mit ihm sollten wir sprechen.“ Außerdem fand er gegenüber der jetzigen
Regierung Netanjahu deutliche Worte: „Meiner Meinung nach ist es die
Regierung des Staates Israel, die gegen die Zweistaatenlösung ist.“ Er
bezeichnete Netanjahu als „Betrüger“ und als Anführer einer „kriminellen
Gang“.
Kurz zuvor hatte Abbas im UN-Sicherheitsrat Trumps Jahrhundertdeal eine
Absage erteilt. Dabei hielt er die Karte eines zerstückelten
palästinensischen Staates hoch, wie er im amerikanischen Friedensplan
vorgesehen ist: „Wie Schweizer Käse“, sagte er. Der Plan legalisiere, „w…
illegal ist: den Bau von Siedlungen und die Beschlagnahme und Annexion von
palästinensischem Land“.
Allein die Tatsache, dass Ostjerusalem nicht als Hauptstadt des
palästinensischen Staates vorgesehen sei, reiche für eine Absage aus. Abbas
erklärte jedoch, offen für Friedensverhandlungen unter der Leitung des
sogenannten Nahost-Quartetts zu sein. Das Quartett wurde 2002 nach dem
Scheitern des Friedensprozesses und als Reaktion auf die Zweite Intifada
gegründet. Zu ihm gehören die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die
USA.
Abbas verwies auf starke internationale Unterstützung, doch die Schwäche
der palästinensischen Position wurde zuletzt sehr deutlich. Ursprünglich
sollte auf Initiative Tunesiens und Indonesiens im Sicherheitsrat über eine
Resolution abgestimmt werden, die den Friedensplan des amerikanischen
Präsidenten Donald Trump ablehnt.
## Angeblich drohten die USA mit Strafen
Laut der Presseagentur AFP hieß es aus Diplomatenkreisen, dass der Antrag
auf Abstimmung allerdings am Montag zurückgezogen wurde, weil das Risiko zu
groß gewesen sei, nicht die erforderlichen neun von fünfzehn Stimmen zu
erhalten. Auch aus Deutschland drohte eine Enthaltung.
In langwierigen Verhandlungen war der Entwurf während des Wochenendes
verändert und ein durch die Vereinigten Staaten drastisch geänderter Text
verbreitet worden. Die Vereinigten Staaten sollen außerdem großen Druck auf
die Länder des Sicherheitsrats ausgeübt haben, die dem Plan kritisch
gegenüberstehen, und hätten ökonomische Strafen angedroht.
Laut Times of Israel habe der veränderte Resolutionsentwurf den
amerikanischen Friedensplan als Versuch bezeichnet, „eine gerechte,
umfassende und andauernde Lösung“ für den Nahostkonflikt zu finden.
Außerdem enthielt der bearbeitete Entwurf eine Absage an „Gewalt gegen
Zivilist*innen, inklusive Terrorakte“. Der Passus, der die israelischen
Siedlungen im Westjordanland inklusive Ostjerusalem verurteilt, und die
Forderung, die Grenzen von 1967 wiederherzustellen, war auch noch im
veränderten Entwurf enthalten. Die Palästinenser*innen sagten, der neue
„verwässerte“ Entwurf bilde nicht ihre Mindestforderungen ab, und betonten,
der Antrag sei lediglich verschoben.
Währenddessen protestierten Zehntausende Palästinenser*innen in Ramallah
mit Slogans wie „Palästina steht nicht zum Verkauf“ und „Der Diebstahl d…
Jahrhunderts“. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey
Research, die am Dienstag veröffentlicht wurde, ergab, dass 94 Prozent der
Palästinenser*innen den Plan [2][ablehnen].
12 Feb 2020
## LINKS
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756
[2] /Reaktionen-auf-US-Friedensplan/!5660762
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Ehud Olmert
Mahmud Abbas
Palästinenser
Donald Trump
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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