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# taz.de -- Trumps Plan für den Nahen Osten: „Tausendmal nein!“
> Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner preisen ihren
> Nahostplan als „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser sehen das
> anders.
Bild: Protest gegen Trumps Friedensplan vor der US-Botschaft in Amman, Jordanien
New York taz | Als „Deal des Jahrhunderts“ hat Donald Trump seinen [1][Plan
für Israel] bezeichnet, den er am Dienstag im Weißen Haus vorgestellt hat.
Neben dem US-Präsidenten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft,
stand Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption
angeklagt ist. Auch einer von Trumps größten Geldgebern, der Casinobesitzer
Sharon Adelson, sowie die Vertreter mehrerer fundamentalistischer
Konfessionen in den USA priesen den Plan.
Doch der Rest der Welt – von UN-Generalsekretär António Guterres, über den
Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, bis hin zu den meistbetroffenenen
PalästinenserInnen – ist skeptisch. In seltener Einmut lehnten
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas den Plan ab. „Tausendmal
nein“, sagt Abbas. Und die US-amerikanische jüdische Friedensgruppe
„J-Street“ stellt fest: „Dies ist kein Friedens-, sondern ein
Annektierungsplan. Es ist ein Rezept für permanente Besetzung und
Konflikt.“
Am Dienstag veröffentlichte Trump seinen Plan in Form einer [2][Landkarte
auf Twitter]. Darin ist das ohnehin zerstückelte palästinensische Gebiet
auf noch mehr Einzelteile zerlegt als bislang. Das Westjordanland ist
radikal verkleinert und zu einer rundum von Israel umgebenen Insel
geworden.
Die Schrumpfung liegt einerseits daran, dass Trumps Plan sämtliche illegal
gebauten Siedlungen in den besetzten Gebieten nachträglich sanktioniert und
unter israelische Souveränität stellen will, und andererseits, dass er das
fruchtbare Jordantal komplett an Israel geben will. Als „Ersatz“ für ihre
Brotkammer am Jordan sollen die PalästinenserInnen ein paar Stück Land in
der Wüste bekommen.
## Keine Souveränität für Palästina
Jerusalem soll komplett an Israel gehen. Die palästinensische Hauptstadt
möchte Trump in einer Vorstadt von Jerusalem ansiedeln. Als Verbindungen
zwischen den zerstückelten einzelnen palästinensischen Landteilen sieht
sein Plan unter anderem einen Tunnel und eine neue Bahnstrecke vor.
In dem 80 Seiten langen Plan ist zwar ein palästinensischer Staat erwähnt,
aber eine Souveränität dafür ist nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die
Landgrenzen und über den Luftraum soll Israel bekommen.
Ausgedacht haben sich den Plan Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner,
den der US-Präsident kurz nach seinem Amtsantritt mit einer
Nahostfriedenslösung beauftragt hat. Beide Männer stammen aus New Yorker
Immobilienfamilien, und beide sind daran gewöhnt, Probleme mit „Deals“
anzugehen.
Kushners Familie ist seit langem mit der von Netanjahu befreundet. Aber
diplomatisch und politisch war der „Experte“ unerfahren. Zusätzlich brachte
er einen Interessenkonflikt mit in den Job. Er selbst saß jahrelang im
Vorstand einer Stiftung der Kushner-Familie, die tausende US-Dollar für den
Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten gespendet hat, als
Washington die Siedlungen noch als illegal betrachtete. Als Kushner Trumps
Mann für den Nahen Osten wurde, verschwieg er die Spenden, bis sie von
anderer Seite enthüllt wurden.
## Friedensplan als Immobilien-Investment
Seinen Nahostplan ging Kushner wie eine gigantische Investitionsmöglichkeit
an. Dabei unterstützte ihn ein anderer US-amerikanischer Unterstützer der
Siedlerbewegung. Trumps Israel-Botschafter David Friedman war jahrelang der
Präsident der Bet-El-Siedlerbewegung.
Bei einer Investorenkonferenz im vergangenen Herbst in Bahrain warf
Schwiegersohn Kushner die Zahl von 50 Milliarden Dollar in die Runde. Am
Dienstag erwähnte er bei einem [3][Interview mit dem TV-Sender al Jazeera],
dass „einer der größten Investoren in der Region“ bereits interessiert se…
Der palästinensischen Führung riet der 39-jährige Kushner in dem Interview,
„nach dieser Gelegenheit zu greifen“. Und fügte hinzu, niemand habe „mehr
für Israel und das palästinensische Volk getan, als Präsident Trump“.
Tatsächlich hat Trump auf Druck evangelikaler ChristInnen und konservativer
jüdischer Organisationen in den USA die traditionelle Nahost-Politik und
den Konsens in den Vereinten Nationen in den zurückliegenden Jahren
verlassen. Er stieg aus dem Iran-Abkommen aus, er verlegte die US-Botschaft
von Tel Aviv nach Jerusalem, er erkannte die Annexion der Golanhöhen an und
er beendete als Reaktion auf die palästinensische Kritik an seiner Politik
vor zwei Jahren jede finanzielle Unterstützung für Palästina – darunter
auch die US-amerikanischen Beiträge an die UN-Hilfe für palästinensische
Flüchtlinge. Eine diplomatische Zusammenarbeit mit der palästinensischen
Führung gibt es unter Trump nicht mehr.
29 Jan 2020
## LINKS
[1] /Trumps-Nahost-Plan/!5660688
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1222224528065155072
[3] https://www.youtube.com/watch?v=PhvLnUPxpwo
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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