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# taz.de -- Israelischer Diplomat über Nahostplan: „Es herrscht die reine Ma…
> In Trumps Plan für Israel und Palästina sieht der Diplomat Ilan Baruch
> einen Paradigmenwechsel. Er warnt vor einer Annexion palästinensischer
> Gebiete.
Bild: Formell noch in Palästina: Ein Palästinenser demonstriert am Mittwoch i…
taz: Herr Baruch, überraschend spricht der von US-Präsident Trump und
Israels Premier Netanjahu vorgestellte [1][Nahost-Plan] nun doch von einer
Zweistaatenlösung für Israel und Palästina. Worauf läuft das hinaus?
Ilan Baruch: Der Vorschlag basiert auf einer Rede Netanjahus im Juni 2009,
in der er erklärte, dass Israel keine große palästinensische Gemeinde
regieren wolle, die innerhalb des jüdischen Landes lebt. Das ist die
Grundlage für seine Vorstellung einer Zweistaatenlösung. Demnach haben die
Palästinenser keine indigenen Rechte im Land, aber als pragmatische Lösung
sollen sie eine begrenzt eigenständige Regierung haben in jenen Gebieten,
in denen sie die Sicherheit Israels nicht gefährden. Dies steht im
Gegensatz zu der Vorstellung von „unveräußerlichen Rechten“, die den
Palästinensern als indigenem Volk im UN-Sprachgebrauch zugesprochen werden.
Wenn Sie Trumps Vorschlag mit früheren Friedensinitiativen vergleichen, was
stellen Sie fest?
Nehmen wir den Oslo-Prozess als Vergleich. Die Palästinenser waren mit
Israel damals auf Augenhöhe. Das erste Oslo-Abkommen von 1993 befasst sich
mit der gegenseitigen Anerkennung. Es diente einer „Parität der
Wertschätzung“, wie man auch sagt. Das Abkommen zwischen Trump und
Netanjahu kennt keinen palästinensischen Partner. Die Palästinenser
genießen keine Wertschätzung, geschweige denn Parität.
Die Palästinenser haben den Vorschlag der Trump-Administration abgelehnt,
[2][viele gehen aus Protest auf die Straße]. Was können sie darüber hinaus
noch tun?
Wir müssen die Situation in Palästina beobachten, wo die jüngere Generation
beginnt, die Legitimität von Mahmud Abbas und der alten Garde infrage zu
stellen, die sich zu gewaltfreien, hauptsächlich diplomatischen
Anstrengungen bekennt. Die jungen Palästinenser könnten in einen inneren
Konflikt getrieben werden, der in Gewalt enden könnte. Aber das ist
Spekulation. Wir müssen sehen, was kommt, besonders wenn die Annexion der
Siedlungen und des Jordantals in der Knesset diskutiert und rechtmäßig
wird. Das wäre irreversibel und könnte zu einer Reaktion der
palästinensischen Straße führen.
Viele Gebiete, die nun annektiert werden sollen, stehen ohnehin schon unter
israelischer Kontrolle. Was würde eine offizielle Annexion denn ändern?
Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2016 gab Anlass zur
Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft darauf besteht, die
grundlegenden Bedingungen für ein ausgehandeltes Friedensabkommen
beizubehalten – auf der Grundlage der Beendigung der Besatzung und der
Schaffung eines lebensfähigen, unabhängigen Staates Palästina auf Basis der
Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. All das ist nun
vorbei. Wir erleben einen Paradigmenwechsel. Es herrscht die reine Macht.
Sobald Israel Teile des Plans umsetzt, gibt es kein Zurück mehr.
Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?
Bislang haben Brüssel und andere Regierungen darauf gewartet, was die
Trump-Regierung vorschlagen würde. Jetzt, wo wir die katastrophalen
Ergebnisse sehen, hängt alles davon ab, wie stark die Aufmerksamkeit auf
die Situation in Israel und Palästina gerichtet sein wird. Ein Mangel an
europäischem Mut, sich gegen die Amerikaner zu behaupten und das Abkommen
zurückzudrängen, könnte dazu führen, dass Israel am Ende die Gewinne
einfährt und Palästina mit einer tragischen Niederlage dasteht.
30 Jan 2020
## LINKS
[1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756
[2] /Reaktionen-auf-US-Friedensplan/!5660762
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Palästina
Donald Trump
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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