# taz.de -- Trumps Nahost-Plan: Ostjerusalem als Hauptstadt? | |
> US-Präsident Donald Trump hat seinen lange erwarteten Plan für Israel und | |
> die palästinensischen Gebiete nun in Washington vorgestellt. | |
Bild: PalästinenserInnen in Jerusalem protestieren gegen Trumps Nahostdeal | |
WASHINGTON ap/dpa | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagnachmittag | |
(Ortszeit) in Washington seinen angekündigten Nahost-Plan vorgestellt. | |
Dieser sieht die Bildung eines eigenen Palästinenserstaates mit der | |
Hauptstadt in Ostjerusalem vor. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft | |
eröffnen, sagte Trump bei der Vorstellung seines Plans im Weißen Haus. | |
Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde mehr als verdoppelt | |
werden, sagte Trump. Gleichzeitig wollen die USA aber die Souveränität | |
Israels über große jüdische Siedlungsgebiete im palästinensischen | |
Westjordanland anerkennen, was die Palästinenser kategorisch ablehnen. | |
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP stimmten sowohl der | |
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch sein politischer | |
Herausforderer Benny Gantz dem Plan Trumps zu. Die Palästinenser, die nicht | |
an Verhandlungen darüber beteiligt waren und Trump eine einseitige | |
Nahost-Politik zugunsten Israels vorwerfen, haben ihn schon vorab | |
abgelehnt. | |
Trumps 50-seitiger Plan beinhaltet mehr Zugeständnisse an die | |
Palästinenser, als erwartet worden war. Er sieht einen vierjährigen | |
Siedlungsstopp vor. In dieser Zeit soll nach den Vorstellungen Trumps eine | |
umfassende Vereinbarung ausgehandelt werden. | |
## Palästinenserführung boykottiert die Zusammenarbeit | |
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach | |
Aussage von US-Präsident Donald Trump massive Hilfe und Investitionen | |
erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der | |
Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder | |
verdreifachen“, versprach Trump. Die USA und zahlreiche andere Staaten | |
stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn | |
diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus | |
abzuschwören. | |
Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer | |
Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort | |
Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter. | |
Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Die Palästinenserführung | |
hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen | |
UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen und boykottierte | |
deshalb die Zusammenarbeit. | |
28 Jan 2020 | |
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