# taz.de -- US-Aussage zu Israels Siedlungsbau: Illusionen machen keine Politik | |
> Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer | |
> Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu | |
> suchen. | |
Bild: Ein palästinensischer Staat nahe Tel Aviv ist derzeit ähnlich realistis… | |
Sie reiht sich ein in einseitig pro-israelische Erklärungen aus dem | |
Trump-Lager: [1][die Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo], von | |
jüdischen Israelis bewohnte [2][Siedlungen im Westjordanland] widersprächen | |
nicht internationalem Recht. Sie ändert erst einmal wenig am | |
internationalen Recht, denn die USA sind nicht deren oberster Wächter. Aber | |
sie dokumentiert, dass die Vereinigten Staaten als Makler zwischen | |
Palästinensern und Israels untauglich geworden sind. | |
In einem Punkt allerdings hat Pompeo recht: Das Beharren auf dem | |
Völkerrecht hat den Friedensprozess in der Tat keinen Meter weiter | |
gebracht. Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des | |
bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst. Aber es | |
stimmt schon: Die internationale Staatengemeinschaft klammert sich seit | |
Jahrzehnten an die Zweistaatenlösung. Diese Vorstellung ist mit jedem | |
jüdischen Israeli, der seinen Wohnsitz im Westjordanland aufschlägt, | |
unrealistischer geworden. | |
Eine Massenvertreibung dieser mehr als 600.000 Menschen ist mit Israel – | |
egal unter welchem Premier – nicht zu machen. Sie würde zudem Recht mit | |
empfundenem Unrecht begründen. | |
Die Erfahrungen der Israelis nach deren Abzug aus dem Gaza-Streifen machen | |
ihnen zudem wenig Lust auf eine Wiederholung dieses Experiments. Fazit: Die | |
Vorstellung eines palästinensischen Staats [3][wenige Kilometer von Tel | |
Aviv entfernt] ist derzeit ähnlich realistisch wie eine Besiedlung des | |
Mondes. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass die Besatzung des | |
Westjordanlands inakzeptabel ist – rechtlich, aber auch im Sinne der dort | |
lebenden arabischen Bevölkerung. | |
Pompeos Aussage bringt den Konflikt einer Lösung keinen Zentimeter näher. | |
Er ändert aber auch nicht viel am Status quo. Die Erregung über die | |
Einseitigkeit der US-Politik ist verständlich. Besser wäre es, wenn die | |
internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Israelis und die | |
Palästinenser sich auf die schwierige Suche nach Möglichkeiten einer | |
Friedenslösung jenseits der Zweistaaten-Vorstellung machen würden. | |
19 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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