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# taz.de -- US-Aussage zu Israels Siedlungsbau: Illusionen machen keine Politik
> Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer
> Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu
> suchen.
Bild: Ein palästinensischer Staat nahe Tel Aviv ist derzeit ähnlich realistis…
Sie reiht sich ein in einseitig pro-israelische Erklärungen aus dem
Trump-Lager: [1][die Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo], von
jüdischen Israelis bewohnte [2][Siedlungen im Westjordanland] widersprächen
nicht internationalem Recht. Sie ändert erst einmal wenig am
internationalen Recht, denn die USA sind nicht deren oberster Wächter. Aber
sie dokumentiert, dass die Vereinigten Staaten als Makler zwischen
Palästinensern und Israels untauglich geworden sind.
In einem Punkt allerdings hat Pompeo recht: Das Beharren auf dem
Völkerrecht hat den Friedensprozess in der Tat keinen Meter weiter
gebracht. Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des
bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst. Aber es
stimmt schon: Die internationale Staatengemeinschaft klammert sich seit
Jahrzehnten an die Zweistaatenlösung. Diese Vorstellung ist mit jedem
jüdischen Israeli, der seinen Wohnsitz im Westjordanland aufschlägt,
unrealistischer geworden.
Eine Massenvertreibung dieser mehr als 600.000 Menschen ist mit Israel –
egal unter welchem Premier – nicht zu machen. Sie würde zudem Recht mit
empfundenem Unrecht begründen.
Die Erfahrungen der Israelis nach deren Abzug aus dem Gaza-Streifen machen
ihnen zudem wenig Lust auf eine Wiederholung dieses Experiments. Fazit: Die
Vorstellung eines palästinensischen Staats [3][wenige Kilometer von Tel
Aviv entfernt] ist derzeit ähnlich realistisch wie eine Besiedlung des
Mondes. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass die Besatzung des
Westjordanlands inakzeptabel ist – rechtlich, aber auch im Sinne der dort
lebenden arabischen Bevölkerung.
Pompeos Aussage bringt den Konflikt einer Lösung keinen Zentimeter näher.
Er ändert aber auch nicht viel am Status quo. Die Erregung über die
Einseitigkeit der US-Politik ist verständlich. Besser wäre es, wenn die
internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Israelis und die
Palästinenser sich auf die schwierige Suche nach Möglichkeiten einer
Friedenslösung jenseits der Zweistaaten-Vorstellung machen würden.
19 Nov 2019
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## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Mike Pompeo
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